Von Britta Schultejans
Aschaffenburg - Nach der tödlichen Messerattacke in Aschaffenburg gehen mitten im Bundestagswahlkampf die gegenseitigen Schuldzuweisungen weiter.
Wie schon Bundeskanzler Olaf Scholz (66) sprach Bundesinnenministerin Nancy Faeser (54, beide SPD) im ZDF-"heute journal" von Versäumnissen auch in Bayern. "Für die Abschiebungen sind die Länder vor Ort zuständig. Wir stellen fest, dass wir zu wenig Abschiebehaftplätze haben und ja, wir haben hier Vollzugsdefizite", machte sie deutlich.
Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz (54) sagte gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Der Täter war ausreisepflichtig und hätte nicht mehr im Land sein dürfen. Deutlich wird erneut: Wir haben es in erster Linie mit einem Vollzugsproblem zu tun, keinem gesetzgeberischen." Es sind klare Worte.
Scholz forderte in der "Bild"-Zeitung derweil einen "Mentalitätswandel in allen Behörden", sämtliche inzwischen verschärften Gesetze auch umzusetzen.
Bayerns Innenminister Joachim Hermann (68, CSU) wies Vorwürfe in den ARD-"Tagesthemen" zurück.
Zu der Frage, ob Abschiebungen besser in die Zuständigkeit des Bundes übergehen sollten, sagte er: "Wenn der Bund sagen würde (...), er will das alles übernehmen, hätte ich nichts dagegen - aber das ist keine Forderung, die wir an den Bund richten."
Kritik an der politischen Diskussion kam vom Präsidenten des Landkreistags, Achim Brötel (61). "Schuldzuweisungen helfen nicht weiter", sagte der Landrat der Deutschen Presse-Agentur. Abschiebungen müssten einfacher sein.
Politiker zeigen mit dem Finger aufeinander - Menschen in Aschaffenburg trauern
Union-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (69, CDU) hatte nach der schrecklichen Tat seine Forderung nach umfassenden Zurückweisungen an den Grenzen noch verschärft. Die AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel (45) bot ihm daraufhin in einem offenen Brief an, dies noch vor der Bundestagswahl mit der Union im Parlament zu beschließen.
Rund 3000 Menschen hatten sich derweil am Donnerstagabend nach der Schreckenstat zu einem stillen Gedenken in dem Park versammelt, in dem ein zweijähriger Junge und ein 41 Jahre alter Mann am Mittwoch erstochen worden waren. Drei Menschen waren schwer verletzt worden.
Der 28 Jahre alte Afghane, der dafür verantwortlich sein soll, wurde per Unterbringungsbefehl des Amtsgerichts Aschaffenburg in ein psychiatrisches Krankenhaus eingewiesen. Ihm wird entsprechend zweifacher Mord, zweifacher versuchter Mord und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen.
Der mutmaßliche Gewalttäter war Polizei und Justiz seit längerem bekannt - unter anderem wegen Gewaltvorwürfen und psychischen Auffälligkeiten. So soll er in einer Polizeistation randaliert und drei Polizisten verletzt haben. Seit Dezember 2024 stand er unter Betreuung, schon vorher soll er zweimal in eine Psychiatrie eingewiesen worden seien.