Lützerath im Ticker: Letztes Aktivisten-Duo aus Polizeigewahrsam entlassen
Erkelenz - Die Polizei hat die Räumung im rheinischen Braunkohleort Lützerath abgeschlossen. Eine Woche nach den großen Protestaktionen wurden am Dienstag die letzten beiden Aktivisten aus der Polizeigewahrsam entlassen.
Am Montag seien nach erkennungsdienstlicher Behandlung die letzten beiden Aktivisten aus dem Gewahrsam entlassen worden, sagte eine Polizeisprecherin am Dienstag in Aachen. Insgesamt seien 17 Aktivisten in Polizeigewahrsam gewesen, davon 14 in einem längerfristigen Gewahrsam. Dieser kann bis zu zehn Tage dauern.
Die Sprecherin sagte, überwiegend sei es um die Feststellung der Identität gegangen. Es könne sein, dass die Namen der Betreffenden noch nicht bekannt seien. Diese sollten mit Hilfe von Fotos und Fingerabdrucken noch ermittelt werden.
Um strafrechtliche Ermittlungen und die Feststellung der Identität zu erschweren, nennen Aktivisten oft ihre Namen nicht oder verkleben die Fingerkuppen, damit keine Fingerabdrücke genommen werden können.
Der Räumungseinsatz der Polizei war am 16. Januar zu Ende gegangen, nachdem zwei Aktivisten in dem Örtchen Lützerath aus einem Tunnel herausgekommen waren.
Im Rahmen des Polizeieinsatzes gab es auch acht Festnahmen. Eine Person befindet sich laut Polizei in Untersuchungshaft.
Update, 24. Januar, 15.44 Uhr: Keine Aktivisten mehr in Polizeigewahrsam
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (47, CDU) dankte am Dienstagmittag den zahlreichen Aktivisten, die sich im Laufe der Räumung "an die Absprachen gehalten und niemand gefährdet haben". Trotz der immensen Wut und dem teilweise gezeigten Hass gegenüber den Beamten, hätte "die Chance auf einen neuen energiepolitischen Grundkonsens in unserem Land" stattgefunden.
Auch NRW-Vize Mona Neubaur (45, Grüne) nahm sich in die Pflicht und sprach von aufreibenden letzten Wochen für sich und die Partei. Ebenso sei die "Kritik der Klimaschutzbewegung an unseren Beschlüssen in Ordnung und für mich aus der Perspektive der Klimaschutzbewegung auch nachvollziehbar".
Update, 22. Januar, 15.30 Uhr: 400 "Dorf-Spaziergänger" nahe Tagebau
Trotz der Räumung und des Abrisses der Siedlung Lützerath haben am Sonntag rund 400 Menschen einen "Dorf-Spaziergang" nahe des Braunkohle-Tagebaus Garzweiler unternommen.
Die Menschen aus dem eher bürgerlichen Spektrum seien von Keyenberg aus nach Süden in Richtung Lützerath gezogen, sagte ein Polizeisprecher auf Anfrage.
Es habe sich nicht um eine angemeldete Demonstration gehandelt. Die Veranstaltung habe aber eine Tradition als waldpädagogischer Spaziergang. "Für uns ist alles gut", sagte ein Polizeisprecher in Aachen. Die Spaziergänger seien friedlich. Die Polizei sorge dafür, dass sie auf der Landesstraße 12 ungefährdet gehen können. Im Anschluss war laut der Initiative "Alle Dörfer bleiben" noch ein Konzert im benachbarten Kuckum geplant.
Update, 22. Januar 8.15 Uhr: Anwohner aufgebracht über Proteste
Die Aktionen von Klimaschützern am Rand des Tagebaus Garzweiler werden in den betroffenen Ortsteilen nach dem Eindruck des Erkelenzer Bürgermeisters Stephan Muckel zunehmend kritisch gesehen.
"Nach meinem Eindruck kippt die Stimmungslage in den Dörfern ein bisschen", sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Hintergrund sei, dass sich ein Teil der Teilnehmer nicht an Regeln gehalten habe. Einige hatten versucht, die Ortschaft Lützerath gestürmt.
Besetzer des inzwischen geräumten Ortes haben sich in Zelten auf einem Bolzplatz im Nachbarort Keyenberg niedergelassen. Man sehe in den verbliebenen Orten vermehrt Graffiti, Müll und Dreck, sagte Muckel.
Update, 21. Januar, 8.23 Uhr: RWE will Schadensersatz von Aktivisten
Nach der Räumung des Dorfes Lützerath hat der Energiekonzern RWE zivilrechtliche Schritte gegen Demonstranten angekündigt.
"Natürlich müssen alle Störer mit einer Schadenersatzforderung rechnen", sagte Konzernsprecher Guido Steffen der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Wie hoch diese ausfallen könnten, sei allerdings noch nicht zu beziffern. Es liege noch keine endgültige Schadensbilanz im Zusammenhang mit der Räumung vor.
Nach Angaben des Energiekonzerns kam es zu erheblichen Sachbeschädigungen, unter anderem an Fahrzeugen und Anlagen des Konzerns. Zudem seien mehrere Brunnen und Schaltanlagen zerstört worden.
Update, 20. Januar, 12.07 Uhr: Rheinische Synode fordert: Keine Kohleförderung unter Lützerath
Die Synode der Evangelischen Kirche im Rheinland hat einen sofortigen Aufschub der geplanten Braunkohleförderung unter dem inzwischen geräumten und abgerissenen Dorf Lützerath gefordert.
Das oberste Leitungsgremium der rheinischen Kirche verlangte in einem Beschluss am Freitag von der NRW-Landesregierung und den Bergbaubetreibenden "ein sofortiges Moratorium für die Kohleförderung unter Lützerath". Ein Moratorium lasse alle Beteiligten innehalten und schaffe Zeit für die Klärung der Notwendigkeit weiterer Kohleförderung, hieß es weiter.
"Die Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbare Energieträger und eine Beendigung der Kohleverstromung in Deutschland sollte so schnell wie möglich umgesetzt werden und braucht erheblich mehr politischen Nachdruck, um die enormen Zerstörungen an Landschaft und Klima zu beenden", heißt es in dem Beschluss.
Update, 18. Januar, 17.09 Uhr: Letztes Gebäude in Lützerath abgerissen
In Lützerath am Rande des rheinischen Braunkohletagebaus ist am Donnerstag das letzte Haus abgerissen worden. Das teilte der Energiekonzern RWE mit.
Man werde aber noch wochenlang mit dem Rückbau der Keller, der Straßen, der Kanäle und der Leitungen zu tun haben, betonte ein Sprecher. Auch das Ziehen der Baumwurzeln und der anschließende Abtransport werde Zeit in Anspruch nehmen. "Deswegen können wir heute noch lange nicht das Ende des Rückbaus verkünden."
Update, 18. Januar, 14.54 Uhr: Gehirnerschütterung schwerste Verletzung bei Lützerath-Demo
Die schwerste Verletzung bei der Lützerath-Demo ist nach Angaben von Herbert Reul eine Gehirnerschütterung gewesen. Es habe während der Proteste 14 Transporte in Krankenhäuser gegeben, sagte der NRW-Innenminister. Fünf dieser Transporte hätten Polizisten betroffen, der Rest seien Demonstranten gewesen.
Die meisten der Verletzungen seien Fuß- und Beinverletzungen, Arm- und Handverletzungen sowie Platzwunden gewesen. Aktivisten hatten am Wochenende berichtet, es habe auch lebensgefährliche Verletzungen gegeben. Die Polizei hatte dieser Behauptung widersprochen.
Update, 18. Januar, 14.52 Uhr: Fast 500 Straftaten in und um Lützerath
Im Zusammenhang mit der Räumung sind nach Angaben des NRW-Innenministers fast 500 Straftaten begangen worden. Im Vorfeld der Räumung seien 30 Straftaten, während der Räumung fast 400 und während der Demonstration am vergangenen Samstag noch einmal mehr als 50 Straftaten registriert worden, berichtete Herbert Reul (CDU).
Schon im Vorfeld habe es Aufforderungen zur Gewalt gegeben: "Cops töten" oder "Zwischen Bullenhelm und Nasenbein passt immer noch ein Pflasterstein" seien Parolen und Graffiti gewesen. Es werde aber auch in fünf Fällen gegen Polizisten ermittelt.
An der Tagebaukante sei ein Polizeipferd mit Decken bewusst scheu gemacht worden, bis es mitsamt der Reiterin durchgegangen und auf die Tagebaukante zu galoppiert sei. Die Beamtin habe unter dem Gejohle der Demonstranten gerade noch abspringen können und das Pferd dann auch gestoppt.
Update, 18. Januar, 14.39 Uhr: Aktivisten haben angeblich nach Waffen gegriffen
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat Vorwürfe gegen einzelne Lützerath-Aktivisten erhoben.
"Es wurde auch berichtet, dass Störer gezielt nach den Schusswaffen gegriffen haben", sagte er im Innenausschuss des Landtags in Düsseldorf - und bezog sich dabei auf Zusammenstöße zwischen Polizei und Demonstranten, die es nach einer Kundgebung am vergangenen Samstag gegeben hatte.
"Teilweise ist es gelungen, eine der Sicherungen am Holster schon zu lösen. Ich will gar nicht ausschließen und ausmalen, was da hätte passieren können."
Update, 18. Januar, 18.02 Uhr: Aachener Polizeipräsident verteidigt Lützerath-Einsatz
Aachens Polizeipräsident Dirk Weinspach hat den robusten Räumungseinsatz in und um das Braunkohledorf Lützerath verteidigt. "Wir haben gesagt, wenn es zum Sturm auf die Sicherungsanlage, zum Sturm auf Lützerath kommt, dann müssen wir unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit alle uns zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen", sagte Weinspach am Mittwoch der Zeitung "Die Welt".
"Wir konnten nicht zulassen, dass es zu einer Wiederbesetzung von Lützerath kommt und dass das dortige Betretungsverbot nicht beachtet wird." Die Polizei habe das Eindringen von Demonstranten am Samstag auch aus Gründen der Gefahrenabwehr verhindern müssen, weil dort zu dem Zeitpunkt die Abbrucharbeiten und Rodungen noch nicht abgeschlossen gewesen seien.
Vor Ort hätten alle Einsatzmittel eingesetzt werden müssen - dazu gehörten auch körperliche Gewalt, Wasserwerfer oder der Einsatzmehrzweckstock. Weinspach sagte zugleich zu, dass allen Vorwürfen nachgegangen werde. Es werde darum gehen, ob sich die Einsatzkräfte "im Rahmen der Verhältnismäßigkeit rechtmäßig verhalten" hätten.
Update, 18. Januar, 17.53 Uhr: Al Gore unterstützt Greta Thunbergs Klima-Protest
Der ehemalige US-Vizepräsident Al Gore hält den Protest der Klimaaktivistin Greta Thunberg in Lützerath für richtig. "Ich unterstütze ihre Bemühungen, ein Kohlebergwerk in Deutschland zu stoppen", sagte Gore auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos.
Es gebe eine Kluft zwischen denjenigen, die alt genug seien, um in Machtpositionen zu sitzen, und den jungen Menschen dieser Welt. Die Klimakrise verschlimmere sich schneller, als die Welt sie bewältigen könne und es müsse endlich gehandelt werden.
Update, 18. Januar, 15.47 Uhr: Polizei bestreitet "Inszenierung" mit Greta Thunberg
Polizisten halten Greta Thunberg fest, während Fotografen ihre Bilder machen - diese Szene hat in sozialen Netzwerken den Vorwurf einer "Inszenierung" ausgelöst. Ein Sprecher der Polizei Aachen wies den Eindruck am Mittwoch zurück.
Zu der Szene sei es gekommen, als Thunberg am Dienstag zusammen mit anderen Klimaaktivisten unmittelbar an der Abbruchkante des Braunkohlereviers demonstriert habe, was gefährlich und deshalb verboten sei. Alle Mitglieder der Gruppe seien daraufhin kurzzeitig in Gewahrsam genommen worden, um ihre Personalien festzustellen. Es habe sich nicht um eine Festnahme gehandelt, betonte der Sprecher.
In dieser Situation sei Thunberg von anwesenden Bildjournalisten fotografiert worden. Dies zuzulassen, sei ein Gebot der Pressefreiheit, sagte der Polizeisprecher. Die Polizisten hätten aber definitiv nicht mit der Aktivistin "posiert". Alle Aktivisten seien gleich behandelt worden.
Update, 18. Januar, 15.39 Uhr: Aktivisten seilen sich mit Plakat von Hohenzollernbrücke ab!
Parallel zu den Demonstrationen in Lützerath haben sich zwei Aktivisten von der Hohenzollernbrücke abgeseilt und ein großes Plakat entrollt.
Fotos der Aktion landeten umgehend auf Twitter und machten die Runde. "Lützerath mag geräumt sein, aber der Kampf für Klimagerechtigkeit und ein gutes Leben für alle geht weiter", hieß es in dem Tweet.
Update, 18. Januar, 14.56 Uhr: Noch mehrere Aktivisten in Gewahrsam
Nach den Protestaktionen gegen den Abriss von Lützerath sind noch mehrere Aktivisten in Polizeigewahrsam.
Es handele sich um Personen, deren Identität bislang nicht habe festgestellt werden können, sagte ein Sprecher der Aachener Polizei am Mittwoch. Zur Zahl der Festgehaltenen wollte er keine Angaben machen.
Die Protestgruppe "Gegenangriff - für das gute Leben" berichtete von zwei Aktivisten, die nach der Besetzung eines Schaufelradbaggers am Montag im Tagebau Hambach noch in Gewahrsam seien, weil sie die Angabe ihrer Personalien verweigerten. Die Gruppe forderte ihre sofortige Freilassung.
Update, 18. Januar, 14.42 Uhr: Aktivisten kündigen weitere Protestveranstaltung an
Aktivisten haben für kommenden Sonntag (22. Januar) 12 Uhr eine weitere Protestveranstaltung in Kombination mit einem Konzert angekündigt. Genaueres dazu könne man noch nicht sagen.
Obwohl Lützerath mittlerweile geräumt sei, sei die darunter liegende Kohle noch nicht abgebaggert worden - und somit gehe der Kampf weiter. "Samstag war nicht das Ende des Protestes", sagte Linda Kastrup von Fridays for Future.
Update, 18. Januar, 14.40 Uhr: Lützerath-Aktivistinnen verteidigen zivilen Ungehorsam
Mitglieder des Bündnisses "Lützerath Lebt" haben Aktionen zivilen Ungehorsams gegen den Braunkohleabbau verteidigt.
Auf die Frage, ob es der Klimabewegung nicht schade, dass sie sich nicht klar von Gewalt distanziere, sagte Lakshmi Thevasagayam von "Lützerath Lebt" am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Erkelenz, die wahre Gewalt gehe vom Energiekonzern RWE aus, der die unter Lützerath liegende Kohle abbaggern wolle.
Auf die Aktionen der Klimaschützer bezogen sagte sie: "Deswegen ist diese Gewalt vielleicht nicht legal, aber sehr wohl legitim, dadurch dass Menschen weltweit jeden Moment, wo der Bagger einen Zentimeter näher kommt, sterben, ihre Existenzen verlieren, unsere Lebensgrundlagen zerstört werden. Wenn man diese Dimension wirklich versteht, dann sind diese Maßnahmen, die wir hier als zivilen Ungehorsam betreiben, nichts dagegen", sagte Thevasagayam.
Update, 18. Januar, 14.11 Uhr: Lebensgefahr von Aktivisten war Ersteinschätzung
Nach der Behauptung, am Samstag seien Demonstranten bei Lützerath lebensgefährlich verletzt worden, hat eine Demo-Sanitäterin aufseiten der Aktivisten ihre Darstellung erläutert.
"Wir können lediglich Verdachtsdiagnosen stellen und solange wir einen gefährlichen Verlauf nicht sicher ausschließen können, gehen wir im Zweifel vom Schlimmsten aus", sagte Demo-Sanitäterin Iza Hofmann dem "Spiegel" in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview. Die Behörden hatten der Darstellung Hofmanns widersprochen: Es seien keine lebensgefährlich Verletzten in die Krankenhäuser gebracht worden.
Die Demo-Sanitäter arbeiten nicht für die Rettungsdienste.
Update, 18. Januar, 11.48 Uhr: 3700 Polizisten in Lützerath eingesetzt
Bei der Räumung der Siedlung Lützerath sind bis zu 3700 Polizisten gleichzeitig im Einsatz gewesen.
Am vergangenen Freitag seien am meisten Beamte im Einsatz gewesen. Am vergangenen Samstag, als es am Rande der Demonstration gegen die Räumung zu Ausschreitungen kam, seien es 3300 Kräfte gewesen.
372 Menschen hätten Lützerath schließlich freiwillig verlassen, 159 hätten von der Polizei weggebracht werden müssen.
Update, 17. Januar, 20.23 Uhr: Aktivist aus Tagebau-Böschung geborgen
Der Mann, der am Nachmittag in den Braunkohletagebau gelangt war und in einer Böschung ausgeharrt hatte, wurde laut dem RWE-Sprecher am Abend vom Höheninterventionsteam der Polizei gerettet.
Polizisten hätten sich von oben zu ihm abgelassen und ihn hinauf gezogen, hieß es.
Update, 17. Januar, 19.46 Uhr: Greta Thunberg in Gewahrsam genommen
Eine Polizeisprecherin bestätigte am Abend, dass Greta Thunberg für die Feststellung der Personalien in Gewahrsam genommen worden sei.
Sobald die Identitäten aller Beteiligten feststünden, würde die Gruppe in Bussen aus dem Gefahrenbereich gefahren und dann entlassen.
Update, 17. Januar, 18.21 Uhr: Person verharrt weiterhin im Tagebau
Die Person, die in den Braunkohletagebau gelangt war, harrt auch am späten Dienstagabend noch in der Böschung aus.
Sie wolle sich nicht helfen lassen, sagte ein RWE-Sprecher. Nun sei das Höheninterventionsteam der Polizei dorthin unterwegs.
Update, 17. Januar, 17.15 Uhr: Polizei trägt Greta Thunberg bei Protest von Abbruchkante weg
Greta Thunberg ist als eine von mehreren Demonstranten von der Polizei von der Abbruchkante zum Braunkohletagebau Garzweiler weggetragen worden. Das beobachtete ein dpa-Fotograf. Die Polizei bestätigte, dass Thunberg am Dienstag Teil der Gruppe war, die sich auf die Kante zubewegt hatte und dann aufgehalten und weggetragen wurde.
Der Fotograf verfolgte, wie Thunberg von drei Polizisten weggetragen und nach gut 50 Metern abgesetzt worden sei, um eine Personenkontrolle durchzuführen.
Update, 17. Januar, 15.52 Uhr: Linke beantragt Aktuelle Stunde zu Lützerath
Der Bundestag soll nach dem Willen der Linken über die Räumung der Siedlung Lützerath debattieren. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Jan Korte, beantragte am Dienstag eine Aktuelle Stunde dazu beim Bundestagspräsidium unter der Überschrift "Klima schützen statt Kohlekonzerne – Energieversorgung vergesellschaften".
Es müsse "über die Macht der Energiekonzerne" debattiert werden und darüber, wie bei einer Verbrennung der Kohle unter Lützerath die Klimaziele erreichen werden sollten, sagte Korte der Deutschen Presse-Agentur.
Update, 17. Januar, 15.30 Uhr: Greta Thunberg unter eingekreisten Demonstranten
Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg gehört nach Beobachtungen eines dpa-Fotografen zu einer Gruppe von Demonstranten, die in der Nähe von Lützerath von der Polizei eingekreist worden ist.
Zusammen mit etwa 60 bis 70 anderen Menschen saß sie in der Nähe der Abbruchkante zum Braunkohletagebau Garzweiler. Polizisten umringten die Gruppe.
Update, 17. Januar, 14.49 Uhr: Polizei setzt Pfefferspray und Schlagstöcke ein
Im Zusammenhang mit neuerlichen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizisten nahe Lützerath haben Beamte auch wieder Schlagstöcke und Pfefferspray eingesetzt.
Das bestätigte ein Polizeisprecher am Dienstag. Auch Pferde seien im Einsatz.
Update, 17. Januar, 14.32 Uhr: Eine Person in Tagebau nahe Lützerath gelangt
Nach der Demonstration ist nach Angaben des Energiekonzerns RWE eine Person in den Braunkohletagebau gelangt. Das sagte ein RWE-Sprecher am Dienstag.
"Das ist natürlich grob leichtsinnig, was der da macht", sagte er. Die Person stehe auf einer "Art Treppenabsatz" in der Böschung. Die "Aachener Zeitung" hatte berichtet.
Update, 17. Januar, 14.20 Uhr: Demonstranten laufen in Richtung Tagebau
In der Nähe des abgerissenen Dorfes Lützerath hat sich nach Polizeiangaben eine dreistellige Zahl an Menschen auf an den Rand des Tagebaus gestellt. Der Braunkohletagebau hat eine scharfe Abbruchkante, der Aufenthalt dort ist gefährlich und verboten.
Insgesamt hätten sich an der im Erkelenzer Ortsteil Keyenberg gestarteten Demonstration mehrere Hundert Menschen beteiligt, erklärte die Polizei. Nach Angaben einer Sprecherin von "Ende Gelände" scherten aus der Kundgebung zwei Teilnehmergruppen in Richtung Lützerath aus. Eine dritte Gruppe werde nicht weitergelassen.
Update, 17. Januar, 13.55 Uhr: Rangeleien zwischen Demonstranten und Polizei
Teilnehmer einer Demonstration in der Nähe des Braunkohletagebaus Garzweiler haben am Dienstag ihren Protest-Weg verlassen, um in Richtung des abgeriegelten Dorfes Lützerath zu laufen.
Das sagte ein Sprecher der Polizei. Die Polizei sei unter anderem mit Pferden im Einsatz, es sei auch zu Rangeleien gekommen. Auch ein dpa-Fotograf berichtete von der Aktion. Die Demonstration war am Dienstag im Dorf Keyenberg gestartet.
Ein Polizeisprecher sagte: "Die Kollegen stellen sich natürlich denen entgegen, die da Richtung Kante laufen." Menschen seien auch bis zum Rand des Tagebaus gelangt.
Update, 17. Januar, 13.40 Uhr: Greta Thunberg immer noch in der Nähe von Lützerath unterwegs
Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg (20) hält sich auch nach der Räumung von Lützerath noch in der Region am Braunkohletagebau in NRW auf.
Am Dienstag lief sie überraschend bei einer Klimaschutz-Demonstration mit, die im Ort Keyenberg in der Nähe von Lützerath begonnen hatte, wie ein dpa-Fotograf berichtete.
Ein Thunberg-Sprecher erklärte auf Anfrage, dass die Klimaaktivistin noch in der Region sei und "an verschiedenen Aktivitäten" teilnehmen werde.
Update, 17. Januar, 12.35 Uhr: Klima-Aktivisten kleben sich an Düsseldorfer Innenministerium fest
Klima-Aktivisten der Gruppe Extinction Rebellion haben sich in Düsseldorf am NRW-Innenministerium festgeklebt.
Etwa ein Dutzend Menschen, darunter eine Mutter mit Kind, waren an der Aktion in Düsseldorf beteiligt, wie Sprecher von Polizei und Innenministerium sagten.
Update, 17. Januar, 12.30 Uhr: Landtag arbeitet Kampf um Lützerath umfassend auf
Der NRW-Landtag arbeitet in dieser Woche gleich in mehreren Ausschüssen die Auseinandersetzungen um Lützerath auf.
Wirtschafts-, Innen- und Kommunalausschuss beschäftigen sich mit verschiedenen Aspekten des Grundsatzstreits um Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Räumung.
Update, 17. Januar, 11.37 Uhr: Hunderte Kohle-Gegner demonstrieren nahe bei Tagebau Garzweiler
Im Braunkohle-Dorf Keyenberg ist am Dienstag ein Demonstrationszug mit mehreren Hundert Klimaaktivisten gestartet.
Die Gruppe sei in Richtung des Nachbardorfes Holzweiler in der Nähe des geräumten Ortes Lützerath am Tagebau Garzweiler unterwegs, sagte ein Polizeisprecher in Aachen. Der Protestzug war von einer Person für mehrere Initiativen angemeldet worden.
Update, 17. Januar, 9.40 Uhr: Aktivisten besetzten Straße in Köln
Aktivisten der Umweltschutzorganisation Letzte Generation haben am Dienstagmorgen die Aachener Straße in Köln blockiert.
Die Demonstranten setzten sich vor mehreren Fahrzeugen auf die Straße und klebten sich am Asphalt fest.
Update, 17. Januar, 9.33 Uhr: Werksbahnschienen zum Kraftwerk Neurath besetzt
In der Nähe von Rommerskirchen hat nach Polizei- und RWE-Angaben eine Gruppe von etwa 20 Aktivisten Werksbahnschienen zum Kraftwerk Neurath besetzt.
"Hier fährt heute kein Kohlezug. Wir stellen uns der Zerstörung mit unseren Körpern in den Weg", twitterte das Bündnis "Ende Gelände" über einem Foto von Aktivisten in weißen Ganzkörperanzügen auf Bahngleisen. "Klimaschutz bleibt Handarbeit!" Die Einsatzkräfte der Polizei richteten sich auf mehrere spontane, dezentrale Aktionen ein.
Update, 17. Januar, 8.46 Uhr: Aktivisten besetzen Schaufelradbagger im Braunkohletagebau Inden
Nach der Räumung von Lützerath haben Kohle-Gegner ihre Proteste fortgesetzt und am Dienstagmorgen einen Schaufelradbagger im Braunkohletagebau Inden (NRW) besetzt. "Bagger und Förderbänder stehen seit einer halben Stunde still", twitterte der "Aktionsticker Lützerath".
Ein Sprecher des Energiekonzerns RWE bestätigte die Protestaktion des Bündnisses "Ende Gelände" auf dpa-Anfrage. Demnach haben 30 bis 40 Aktivisten gegen 7 Uhr morgens einen Schaufelradbagger besetzt, der die Arbeit daraufhin eingestellt habe. Krawalle habe es zunächst nicht gegeben.
Die Polizei sei auf dem Weg, sagte eine Sprecherin der Polizei in Aachen. Die Einsatzkräfte richteten sich auf mehrere spontane, dezentrale Aktionen ein.
Update, 17. Januar, 7.13 Uhr: Polizeieinsatz in Lützerath parlamentarisch aufarbeiten
Die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Katharina Dröge, hat sich für eine parlamentarische Nachbereitung des Polizeieinsatzes in Lützerath ausgesprochen. "Es gibt Videos mit harten Bildern im Internet", sagte Dröge dem "Kölner Stadt-Anzeiger".
Die Bilder zeigten "einen teilweise harten Polizeieinsatz" und Demonstrierende, die versucht hätten, die Abbruchkante des Tagebaus zu erreichen und sich damit in Lebensgefahr begeben hätten.
Man wolle mit den parlamentarischen Beobachtern über deren Eindrücke sprechen, kündigte die Grünen-Politikerin an. Auch der Landtag NRW werde sich mit dem Einsatz beschäftigen.
Update, 16. Januar, 22.05 Uhr: Zwei Tunnelbesetzer "erschüttert über Zerstörungswut"
Die zwei Aktivisten, die sich "Pinky" und "Brain" nennen und tagelang in dem unterirdischen Tunnel ausgeharrt hatten, haben der Polizei "Zerstörungswut" bei der Geländeräumung vorgeworfen.
Ein Sprecher der Initiative "Lützerath lebt" sagte der Deutschen Presse-Agentur am Abend, die beiden Aktivisten wollten weiter anonym bleiben, daher veröffentliche man deren Erklärung "in Kooperation".
Darin heißt es: "Der Tunnel an sich hat keine Bedeutung, die entscheidendere Frage ist, warum er gebaut und besetzt wurde." Ein Großkonzern habe mit Unterstützung der Politik ein ganzes Dorf zerstören wollen, "um mit der Förderung des ineffizientesten fossilen Energieträgers seine Profite zu steigern". Und: "Wir sind erschüttert über die Zerstörungswut, mit der sich die Polizei wieder einmal zum Handlanger eines Großkonzerns gemacht hat."
Update, 16. Januar, 19.50 Uhr: Weitere Protestaktionen gegen Braunkohleabbau angekündigt
Auch nach der Räumung gehen die Proteste gegen die Kohleverstromung weiter. Das Aktionsbündnis "Lützerath Unräumbar", zu dem Gruppen von Fridays For Future und Letzte Generation gehören, hat für Dienstag zu einem gemeinsamen Aktionstag aufgerufen. "Wir gehen davon aus: Es wird Aktionen geben", hieß es auch bei der Polizei in Aachen.
"Jede Minute, die der Bagger läuft und Kohle verbrannt wird, heizt die Klimakatastrophe weiter an. Als Bündnis "Lützerath unräumbar" stellen wir uns der Zerstörung in den Weg!", hieß es im Internet. Details zu den geplanten Aktionen nannten sie dabei aber nicht.
Die Initiative "Kirche im Dorf lassen" rief kurzfristig zu einem Gottesdienst und einer Prozession am Dienstagmorgen (ab 10 Uhr) in Keyenberg nahe Lützerath auf.
Update, 16. Januar, 15.30 Uhr: NRW sieht kein Enteignungsproblem bei weiterem Abbau in Garzweiler
Der Land NRW sieht wegen der Eigentumsverhältnisse am Braunkohletagebau Garzweiler vorerst keine Hindernisse für einen weiteren Abbau.
Alle bis Ende 2023 für den Abbau bestimmten Flächen seien im Eigentum von RWE oder dem Unternehmen zur Nutzung überlassen worden, teilte das NRW-Wirtschaftsministerium am Montag auf dpa-Anfrage mit.
Die Grünen-Landtagsabgeordnete Antje Grothus hatte vergangene Woche - noch vor dem Abschluss der Räumung von Lützerath - darauf hingewiesen, dass RWE nicht alle Flächen besitze, die zum Abbau vorgesehen sind. Sie hatte deshalb um einen Räumungsstopp und eine Neuplanung des Tagebaus gebeten.
Der Hauptbetriebsplan Garzweiler für den Braunkohleabbau gelte, betonte das NRW-Ministerium. Dafür müsse das antragstellende Unternehmen zum Zeitpunkt der Zulassung nicht bereits Besitzer aller Flächen sein.
Update, 16. Januar, 14.26 Uhr: Mehr als 100 verletzte Polizisten
Bei der Räumung der Siedlung Lützerath sind nach Polizeiangaben mehr als 100 Beamte verletzt worden. Wie viele sich dabei ohne Fremdeinwirkung verletzt haben, sei aktuell noch nicht aufgeschlüsselt, sagte ein Polizeisprecher am Montag auf Anfrage.
Aufseiten der Aktivisten und Demonstranten wurde die Zahl der Verletzten seit Beginn der Polizeiaktionen auf rund 300 geschätzt.
Die Polizei bestätigte, dass am Samstag neun Mal Demonstranten mit Rettungswagen in Krankenhäuser gebracht worden seien. In Lebensgefahr habe sich aber keiner der Demonstranten befunden.
In einzelnen Fällen habe man von Amts wegen Strafanzeige gegen Polizisten gestellt, weil sich anhand von Videoaufnahmen der Verdacht der Körperverletzung im Amt ergeben habe, bestätigte ein Sprecher des NRW-Innenministeriums am Montag.
Update, 16. Januar, 14.22 Uhr: Linke sehen Lützerath-Proteste als "absoluten Erfolg"
Linken-Chefin Janine Wissler hat die Proteste gegen Kohleabbau bei Lützerath als "absoluten Erfolg" bezeichnet und kritische Fragen zum Polizeieinsatz aufgeworfen.
"Den Aktiven ist es gelungen, wirklich den Fokus wieder auf den Klimaschutz zu setzen", sagte Wissler am Montag in Berlin. Das Abbaggern des Orts Lützerath in NRW für die Gewinnung von Braunkohle sei unsinnig, bekräftigte Wissler.
"Aufgrund der Profitinteressen von RWE werden die Hoffnungen einer ganzen Generation in Lützerath abgebaggert." Sie könne "die Wut und die Enttäuschung über die Politik der Ampel und ganz besonders über die Politik der Grünen sehr gut nachvollziehen".
Update, 16. Januar, 14.20 Uhr: Widerstand der Aktivisten in Lützerath "verantwortungslos"
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die Methoden von Klima-Aktivisten während der Räumung von Lützerath verurteilt.
"Mit brennenden Barrikaden, einem einsturzgefährdeten Tunnel und wackligen Baumhäusern in großer Höhe haben Aktivisten nicht nur sich selbst in große Gefahr gebracht, sondern auch die Einsatzkräfte", schrieb die SPD-Politikerin am Montag in einer Mitteilung. Politische Konflikte dürften nicht auf dem Rücken von Einsatzkräften ausgetragen werden.
"Wer seine Anliegen mit Gewalt erzwingen will, verlässt den demokratischen Diskurs", betonte Faeser. Man riskiere damit den Rückhalt der Gesellschaft für den Kampf gegen die Klimakrise. Auch die "einzelnen Vorwürfe der Gewalt durch Polizeibeamte" gegen Aktivisten sollen nach den Worten der Ministerin geprüft werden.
Update, 16. Januar, 14.10 Uhr: Lützerath-Proteste: Bagger-Besetzung und Straßenblockade beendet
Die Besetzung eines Braunkohlebaggers im Tagebau Hambach durch Klimaaktivisten ist am Montagmittag nach wenigen Stunden zu Ende gegangen.
Die acht Besetzer hätten den Bagger am Mittag freiwillig verlassen, berichtete ein RWE-Sprecher in Essen. Der Bagger hatte zuvor den Betrieb eingestellt.
Update, 16. Januar, 13.28 Uhr: Bundesregierung kritisiert Gewalt in Lützerath
Die Bundesregierung hat Gewalt von Demonstranten bei der Räumung des Dorfes Lützerath für den Braunkohlebergbau kritisiert.
Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann verwies auf ein Interview von Kanzler Olaf Scholz (SPD) vom Wochenende in der "taz", wo dieser erklärte, die Grenze bei Demonstrationen verlaufe dort, wo es zu Gewalt komme.
"Diese Grenze wurde in Lützerath überschritten, und das verurteilen wir auch ausdrücklich", sagte Hoffmann am Montag in Berlin.
Update, 16. Januar, 13.06 Uhr: Verbliebene Aktivisten verlassen Tunnel
Fünf Tage nach Beginn der Räumung von Lützerath haben zwei noch verbliebene Klimaaktivisten einen unterirdischen Tunnel unter der Siedlung freiwillig verlassen.
Das beobachtete ein dpa-Reporter am Montag. Die Aktivisten im Tunnel galten als letzte Besetzer von Lützerath. Man sei "erleichtert", dass die "lebensbedrohliche Situation" auf diese Weise beendet worden sei, teilte RWE am Montag mit.
Die Räumung des Dorfes am Rande des Braunkohletagebaus Garzweiler kann damit als nahezu abgeschlossen angesehen werden.
Update, 16. Januar, 11.32 Uhr: Architekturmuseum wollte Lützerath-Hütte für Ausstellung
Das Deutsche Architekturmuseum hat sich nach eigenen Angaben vergeblich bemüht, eine Hütte aus dem Protestcamp im Braunkohleort Lützerath zu retten und sie in einer Ausstellung zu zeigen.
Das Häuschen namens "Rotkoehlchen" sei bei den Räumungsarbeiten des Energiekonzerns RWE am Wochenende zerstört worden, teilte das Museum bei Instagram mit.
Die Idee sei gewesen, das Holzhaus in einer Ausstellung zum Thema "Protest/Architektur" zu zeigen, sagte Kurator Oliver Elser am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Elser zufolge standen die Ausstellungsmacher seit längerem in Kontakt mit den Aktivisten, die gegen die Räumung von Lützerath kämpfen.
Update, 16. Januar, 11.19 Uhr: Aktivisten im Rollstuhl legen Verkehr lahm
Klimaaktivisten hatten sich am Montagmorgen von einer Autobahnbrücke an der A44 in der Nähe von Lützerath abgeseilt und damit für einige Stunden den Verkehr auf der Straße darunter blockiert.
Es habe sich um insgesamt fünf Personen gehandelt, zwei davon im Rollstuhl, sagte ein Polizeisprecher. Inzwischen seien die Aktivisten nicht mehr an der Brücke.
Update, 16. Januar, 8.20 Uhr: Für Grünen-Chefin ist Lützerath kein einfacher Kompromiss
Die Grünen-Bundesvorsitzende Ricarda Lang hat die Linie ihrer Partei bei der Räumung des Dorfs Lützerath für den Braunkohle-Abbau erneut verteidigt.
"Das war für mich persönlich kein einfacher Kompromiss, ich glaube, für viele aus meiner Partei", sagte sie am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Es sei aber ein Zeichen von Stärke, dass man es sich als Partei nicht einfach mache.
Update, 16. Januar, 7.54 Uhr: Aktivisten in Rollstuhl seilen sich von Brücke ab
Klimaaktivisten haben sich am Montagmorgen von einer Autobahnbrücke in der Nähe von Lützerath abgeseilt. Es handle sich um zwei Personen im Rollstuhl, sagte ein Polizeisprecher.
Der Verkehr auf der Autobahn 44 darüber laufe derzeit, auf der Landstraße unter der Brücke gehe dagegen nichts mehr. Die Brücke liegt ungefähr vier Kilometer Luftlinie vom Braunkohleort Lützerath entfernt.
Update, 16. Januar, 7.12 Uhr: Klimaaktivisten besetzen Kohlebagger im Tagebau Hambach
Klimaaktivisten haben einen Schaufelradbagger im Braunkohletagebau Hambach im rheinischen Braunkohlerevier besetzt. Insgesamt vier Menschen seien seit den frühen Morgenstunden auf dem Bagger.
Das teilte ein RWE-Sprecher der Deutschen Presse-Agentur am Montag mit. Dieser habe den Betrieb eingestellt. Die Polizei sei informiert.
Nach Angaben der Protestgruppe "Gegenangriff - für das gute Leben" haben acht Aktivisten den Bagger besetzt. Mit der Aktion wolle man sich mit den Menschen im Dorf Lützerath solidarisch zeigen. Zudem kritisierte die Gruppe das dortige Vorgehen der Polizei und forderte die Vergesellschaftung der Energieproduktion.
Update, 16. Januar, 6.37 Uhr: Ab März oder April könnte Kohle in Lützerath abgebaggert werden
Der Energiekonzern RWE geht davon aus, dass der Abriss des Braunkohleorts Lützerath schon bald abgeschlossen sein wird. Man erwarte, dass der Rückbau noch acht bis zehn Tage dauere, sagte ein Firmensprecher der "Rheinischen Post".
"Im März oder April könnte der Tagebau dann das frühere Dorf erreichen und abbaggern." Bis zum Ende des Rückbaus wolle die Polizei vor Ort bleiben.
Update, 15. Januar, 22.40 Uhr: NRW-Innenminister verteidigt Polizei gegen Gewaltvorwürfe
NRW-Innenminister Herbert Reul (70, CDU) hat die Polizei gegen den Vorwurf unverhältnismäßiger Gewaltanwendung in Schutz genommen.
Die Polizei habe "hochprofessionell" gearbeitet, sagte Reul am Sonntagabend in der ARD-Talkshow "Anne Will". Er werde jeden Fall von unangemessener Polizeigewalt untersuchen lassen. "Wir haben ein, zwei Filme im Netz gesehen, wo wir sagen: "Das sieht nicht gut aus." Das werden wir uns genau anschauen, da haben wir auch Strafanzeige gestellt vorsichtshalber, weil ich finde, das muss gecheckt werden. Das habe ich die letzten Jahre immer gemacht, und das wird auch jetzt so gemacht."
Klimaaktivistin Luisa Neubauer widersprach dem und warf der Polizei in der Sendung einen unverhältnismäßig gewalttätigen Einsatz vor. "Das sah in keiner Weise professionell aus", kritisierte sie.
Update, 15 Janaur, 20.31 Uhr: Greta Thunberg tanzt an der Tagebaukante
Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg (20) ist am Sonntagnachmittag noch einmal überraschend an der Kante des Braunkohletagebaus bei Lützerath aufgetaucht.
Ein dpa-Reporter berichtete, sie habe an einer Spontan-Demo teilgenommen und mit anderen Klimaaktivisten gesungen und getanzt. Ein Polizeisprecher sagte, Thunberg habe kurzzeitig auf einem Wall an der Tagebaukante gesessen. Polizisten hätten sie zu ihrer eigenen Sicherheit aufgefordert, den Wall zu verlassen.
Als sie dem nicht nachgekommen sei, hätten die Beamten sie einige Schritte weiter weg getragen. Selbiges sei harmonisch verlaufen. Anschließend sei die schwedische Klimaaktivistin ihrer Wege gegangen.
Update, 15. Januar, 18.11 Uhr: Lützerather Aktivisten harren weiter in Tunnel aus
Auch vier Tage nach Beginn der Räumung harren zwei Klimaaktivisten noch in einem unterirdischen Tunnel aus. Wie lange es dauern werde, sie dort rauszuholen, sei völlig unklar, sagte am Sonntag ein Sprecher des Energiekonzerns RWE, dessen Werkfeuerwehr die als "Rettung" bezeichnete Aktion übernommen hat.
Die Feuerwehr kontrolliere an dem Schacht regelmäßig ein Belüftungsgerät. Der Aachener Polizeipräsident Dirk Weinspach war am Freitag selbst in den Schacht hineingestiegen, um sich ein Bild von der Lage zu machen.
Update, 15. Janaur, 16.48 Uhr: Räumung von Lützerath bis auf Tunnel abgeschlossen
"Es befinden sich keine weiteren Aktivisten in der Ortslage Lützerath", teilte die Polizei am Sonntag mit. Lediglich zwei im Tunnel ausharrende Aktivisten befinden sich noch vor Ort.
Knapp 300 Personen seien aus Lützerath weggebracht worden, wobei es zu vier Widerstandshandlungen gekommen sei. Seit Beginn der Räumung seien 154 Ermittlungsverfahren eingeleitet worden.
Mehr als 70 Polizistinnen und Polizisten seien seit Beginn des Räumungseinsatzes verletzt worden. Zudem seien gut 30 Dienstfahrzeuge beschädigt worden. Neun Aktivisten seien mit Rettungswagen ins Krankenhaus gebracht worden. "Glücklicherweise ist niemand lebensgefährlich verletzt worden", teilte die Polizei mit. Die Veranstalter der Anti-Kohle-Demonstration vom Samstag hatten von mehreren lebensgefährlich verletzten Kundgebungsteilnehmern gesprochen.
Update, 15. Januar, 16.15 Uhr: Gewerkschaft der Polizei bestreitet Gewalt-Exzesse bei Demo
"Die Polizei setzt das Recht durch", sagte Mertens am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. "Und wenn die Kommunikation nicht mehr hilft, dann entstehen leider Situationen wie gestern. Das will keiner, aber ist dann einfach unabdingbar, um den Auftrag, den die Polizei hat, auch umzusetzen."
Leider seien bei den Zusammenstößen zwischen Polizisten und Demonstranten Menschen auf beiden Seiten verletzt worden. Die Aktivisten verbreiteten in diesem Zusammenhang nun allerdings "Legenden". So sei von einem Rettungshubschrauber-Einsatz nichts bekannt. Die Polizistinnen und Polizisten hätten "unter schwierigen Rahmenbedingungen einen hervorragenden Job gemacht", so Mertens.
Der Lützerath-Einsatz unter Leitung des Aachener Polizeipräsidenten Dirk Weinspach habe für ihn insgesamt "Vorbildcharakter".
Update, 15. Januar, 15.02 Uhr: Alle Aktivisten von Bäumen heruntergeholt
Die Polizei hat am Sonntag nach eigenen Angaben in Lützerath alle noch verbliebenen Aktivisten aus Baumhäusern und von Bäumen heruntergeholt.
"Es sind jetzt nur noch die beiden im Tunnel übrig", sagte ein Polizeisprecher.
Update, 15. Januar, 14.44 Uhr: Polizei weiß nichts von lebensgefährlich Verletzten bei Demo
Der Polizei ist nach eigenen Angaben nichts davon bekannt, dass bei der Anti-Kohle-Demonstration am Samstag nahe Lützerath mehrere Teilnehmer lebensgefährlich verletzt worden sein sollen.
Ein Demonstrationsteilnehmer sei am Samstag bewusstlos geworden, sagte ein Sprecher der Polizei. Diese Person sei sofort versorgt und dann in einem Rettungswagen abtransportiert worden. Schon in dem Wagen habe sich herausgestellt, dass keine Lebensgefahr bestehe. Insgesamt wisse die Polizei von zehn Fahrten von Rettungswagen im Zusammenhang mit verletzten Demonstranten. Die Beamten könnten auch nicht bestätigen, dass es einen Rettungshubschrauber-Einsatz gegeben habe.
Update, 15. Januar, 13.16 Uhr: Aktivisten werfen Polizei Gewalt-Exzesse vor
Die Veranstalter der Proteste gegen den Abriss des Dorfes Lützerath am Samstag haben der Polizei Gewalt-Exzesse vorgeworfen. Es sei eine "hohe zweistellige bis dreistellige Zahl" von Teilnehmern verletzt worden, sagte am Sonntag eine Sprecherin des Sanitäterdienstes der Demonstranten.
Darunter seien viele schwerverletzte und einige lebensgefährlich verletzte Personen gewesen. Die Verletzungen seien teils durch Pfeffersprays, Schlagstock- und Faustangriffe der Polizisten zustande gekommen. Dabei habe es besonders viele Kopfverletzungen gegeben. "Die Polizei hat also nicht nur in Einzelfällen, sondern systematisch auf den Kopf von Aktivistinnen und Aktivisten geschlagen", sagte die Sprecherin.
Update, 15. Januar, 12.42 Uhr: Hunderte demonstrieren in Leipzig gegen Räumung
Hunderte Menschen haben am Samstag in der Leipziger Innenstadt gegen die Zerstörung von Lützerath demonstriert. Der Protest sei "fast störungsfrei" verlaufen, wie die Polizei am Sonntag in einer Bilanz zum Versammlungsgeschehen mitteilte.
Während des Aufzugs mit rund 1500 Personen sei vereinzelt Pyrotechnik gezündet worden. Der lokale Veranstalter "Lützerath lebt!" gab die Teilnehmerzahl am Samstag mit rund 3000 an.
Update, 15. Januar, 11.29 Uhr: Vermummte Männer in Tunnel stellen YouTube-Video ein
Ein auf der Plattform YouTube eingestelltes Video zweier vermummter Männer hat für Aufsehen gesorgt. "Pinky" und "Brain" geben darin an, sich in dem Tunnel unter Lützerath aufzuhalten.
Der Tunnel sei eine sehr effektive Verteidigungsform gegen eine Räumung, sagte "Pinky" in dem Video. "Das Sinnvolle daran ist halt, dass es viel schwieriger ist, einen Tunnel zu räumen als jetzt ein Baumhaus, weil erstens man weiß halt nicht genau, wo die Menschen sich befinden. Und außerdem werden halt die ganzen Gänge mit Türen verbarrikadiert und"
"Brain" ergänzte, es gehe darum, die Räumung so lange hinauszuzögern, dass andere Aktivisten oben noch Unterstützer mobilisieren könnten, so dass die Räumung vielleicht noch gestoppt werden könne.
Update, 15. Januar, 11.20 Uhr: Aktivisten harren weiter in Tunnel aus
Auch vier Tage nach Beginn der Räumung von Lützerath harren zwei Klimaaktivisten noch in einem unterirdischen Tunnel aus.
Wie lange es dauern werde, sie dort rauszuholen, sei völlig unklar, sagte am Sonntag ein Sprecher des Energiekonzerns RWE, dessen Betriebsfeuerwehr die als "Rettung" bezeichnete Aktion übernommen hat.
Die Feuerwehr kontrolliere an dem Schacht regelmäßig ein Belüftungsgerät. Eine Sprecherin der Aktivistengruppe "Lützerath lebt" sagte am Sonntag, der Zustand der beiden Aktivisten sei stabil.
Update, 15. Januar, 10.36 Uhr: Aktivistengruppe erhebt schwere Vorwürfe gegen Polizei
Eine Sprecherin der Aktivistengruppe "Lützerath lebt" erhob am Sonntag schwere Vorwürfe gegen die Polizei. Bei der Demo am Samstag habe es "ein unglaubliches Maß an Polizeigewalt" gegeben, sagte sie.
Eine Person aus den Reihen der Demonstranten sei in lebensbedrohlichem Zustand ins Krankenhaus gebracht worden. Das Vorgehen bei der Räumung von Lützerath selbst sei rabiat und rücksichtslos. "Es ist ein Wunder, dass es hier noch keine Toten gegeben hat", sagte die Sprecherin.
Die Polizei weist diesen Vorwurf zurück und versichert, mit äußerster Vorsicht vorzugehen.
Update, 15. Januar, 10.33 Uhr: 70 Polizisten bei Lützerath-Einsatz verletzt
Im Zuge der Räumung des Dorfes Lützerath sind nach Angaben der Polizei vom Sonntag insgesamt mehr als 70 Polizisten verletzt worden.
Die meisten davon seien am Samstag bei den Protestaktionen der Kohle-Gegner verletzt worden, sagte ein Polizeisprecher. Die Verletzungen gingen aber nur zum Teil auf Gewalt durch Demonstranten zurück. Teilweise seien die Beamten zum Beispiel auch im schlammigen Boden umgeknickt.
Auch Demonstranten seien verletzt worden. Wie viele es seien, wisse man nicht. Seit Beginn der Räumung von Lützerath am Mittwoch seien etwa 150 Strafverfahren etwa wegen Widerstands gegen Polizeibeamte, Körperverletzung und Landfriedensbruchs eingeleitet worden.
Update, 15. Januar, 10.20 Uhr: Polizei setzt Räumung in Lützerath fort
Die Polizei hat die Räumung des von Aktivisten besetzten Braunkohleortes Lützerath am Sonntagmorgen fortgesetzt. Höhenretter der Polizei, die an einem Kran befestigt waren, versuchten, zu Aktivisten in Bäumen zu gelangen, wie ein Sprecher sagte.
Nach Polizeiangaben halten sich nur noch wenige Aktivisten in Lützerath auf. Die Zahl der Menschen liege schätzungsweise im einstelligen Bereich, sagte der Sprecher. In einem Tunnel sollen zwei Personen ausharren. Nach Aussage eines Aktivisten vor Ort sind noch etwa 20 Menschen auf dem Gelände.
Update, 15. Januar, 10.13 Uhr: Demonstration in Weimar gegen Räumung von Lützerath
Rund zweihundert Menschen haben in Weimar gegen die Räumung des Dorfs Lützerath demonstriert.
Unter dem Motto "Lützerath bleibt - Klimagerechtigkeit erkämpfen und Räumung verhindern" hätten sich am Samstagnachmittag insgesamt 225 Menschen auf dem Theaterplatz versammelt, sagte ein Polizeisprecher. Abgesehen von einem Verstoß gegen das Vermummungsverbot verlief die Demonstration nach den Angaben vom Sonntag ohne Zwischenfälle.
Update, 15. Januar, 9.50 Uhr: Lützerath-Protest in Meschede am Parteibüro der Grünen
Am Parteibüro der Grünen im Hochsauerlandkreis haben bislang Unbekannte gegen den Braunkohletagebau im rheinischen Revier protestiert.
Nach Angaben der Polizei hing in der Nacht auf Sonntag ein selbst verfasster Zettel an der Außenscheibe in Meschede. Die Partei wurde darauf als "Handlanger des Kapitals" bezeichnet. Lützerath müsse verhindert werden. Der Staatsschutz der Polizei hat wegen des politischen Hintergrundes die Ermittlungen übernommen.
Update, 14. Januar, 21.28 Uhr: Verletzte bei Polizei und Demonstranten
Nach Polizeiangaben sind bei der Demonstration Menschen verletzt worden. Es habe Verletzte auf beiden Seiten gegeben, sagte ein Polizeisprecher am Samstagabend der Deutschen Presse-Agentur. Die genaue Anzahl der verletzten Personen und die näheren Umstände, die zu den Verletzungen führten, wurden zunächst nicht bekannt.
Während die Veranstalter die Zahl der Teilnehmer an der Großdemonstration auf 35.000 schätzten, zählte die Polizei nach Angaben des Sprechers rund 15.000 Menschen. Rund 5000 von ihnen hätten sich nicht an der Versammlung beteiligt. Sie hätten sich sofort Richtung Abbaukante und Lützerath bewegt. Sie seien daher als "Störer" betrachtet worden.
Der Sprecher betonte, dass Stock und Wasserwerfer erst zum Einsatz gekommen seien, nachdem den Personen "unzählige Male" Zwang angedroht worden sei. Er konnte zunächst keine Angaben darüber machen, ob es Festnahmen gab.
Weiterhin befänden sich mindestens zwei Personen in einer "unterirdischen Bodenstruktur". Ebenerdig sei alles geräumt. Die Räumungsmaßnahmen gehen am Sonntag weiter.
Update, 14. Januar, 18.27 Uhr: Demonstranten verlassen Bereich nahe Lützerath
Nach der Aufforderung der Polizei, den unmittelbaren Bereich am Braunkohleort Lützerath zu verlassen, haben viele Demonstranten den Rückweg angetreten.
Die Lage habe sich bei Einbruch der Dunkelheit am frühen Samstagabend beruhigt, berichtete eine dpa-Reporterin. Demnach regnete es immer wieder stark.
Die übrigen Menschen, die zunächst in dem Bereich geblieben waren, wurden von einer breiten Polizeikette auf dem Acker zurückgeschoben, wie ein dpa-Reporter berichtete. Es habe Geschrei gegeben, aber zunächst keine Zusammenstöße.
Update, 14. Januar, 17.30 Uhr: Polizei fordert Menschen auf, Bereich nahe Lützerath zu verlassen
Die Polizei hat Demonstranten aufgefordert, sich aus dem unmittelbaren Bereich am Braunkohleort Lützerath zurückzuziehen. Die Polizei werde das Areal an einem Zaun, der die Ortschaft abriegelt, andernfalls räumen und "unmittelbaren Zwang" anwenden, sagte ein Sprecher am Samstagnachmittag.
Per Lautsprecher drohte die Polizei mit dem weiteren Einsatz von Wasserwerfern sowie körperlicher Gewalt, wie eine dpa-Reporterin berichtete. Nach ihrer Beobachtung hielten sich am Nachmittag noch mehrere Hundert Demonstranten in dem Bereich des Zauns auf.
Update, 14. Januar, 17.12 Uhr: Polizei setzt Schlagstöcke und Pfefferspray ein
Am Rande der Demonstration am abgeriegelten Braunkohleort Lützerath hat die Polizei Pfefferspray und Schlagstöcke eingesetzt.
Sogenannte Mehrzweckstöcke seien gegen Vermummte eingesetzt worden, die versucht hätten, eine Polizeikette zu durchbrechen, sagte ein Sprecher am Samstag. Auch Pfefferspray sei versprüht worden.
Update, 14. Januar, 16.35 Uhr: Wasserwerfer kommen zum Einsatz
Die Polizei hat Wasserwerfer gegen Demonstranten kurz vor dem abgeriegelten Dorf Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier eingesetzt.
Das beobachtete eine dpa-Reporterin am Samstag. Hunderte Demonstranten standen der Polizei vor Lützerath gegenüber. Zuvor waren die Klima-Demonstranten bei einer Kundgebung mit Tausenden Teilnehmern von einem Sprecher auf dem Podium aufgefordert worden, bis nach Lützerath vorzudringen.
Update, 14 Januar, 16.11 Uhr: Landesvertretung von NRW in Berlin beschmiert
An der Landesvertretung Nordrhein-Westfalens in Berlin sind in der Nacht zum Samstag ein Schriftzug beschädigt und mehrere Fensterscheiben beschmiert worden.
Die Polizei prüft nach Angaben eines Sprechers einen Zusammenhang zu den Protesten im nordrhein-westfälischen Lützerath. Der Polizeisprecher teilte mit, Unbekannte aus einer Gruppe von mindestens zehn Menschen hätten einen Buchstaben aus einem Schriftzug vor der NRW-Landesvertretung entfernt und auf eine Sackkarre gehievt. Aus der Buchstabenkombination "NRW EU" wurde so "NRW E".
Zudem hätten Beamte die Schriftzüge "Lützi lebt" und "Smash" auf Glasscheiben der Landesvertretung entdeckt. Wenig später nahm man zwei Männer (22, 25) fest. Der Staatsschutz ermittelt.
Update, 14. Januar, 16.09 Uhr: Aufgeheizte Stimmung in Lützerath
In angespannter Atmosphäre standen sich am Nachmittag Hunderte Polizisten und Hunderte Demonstranten unmittelbar vor dem Dorf Lützerath gegenüber. Aus den Reihen der Demonstranten erklang immer wieder der Ruf "Auf nach Lützerath! Auf nach Lützerath!"
Ein Polizeisprecher sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Wir stehen mit dem Rücken zum Zaun. Hinter uns stehen die Wasserwerfer. Die Androhung ist erfolgt, dass die Wasserwerfer eingesetzt werden. Jetzt müssen wir abwarten, was passiert." Die Demonstranten erhielten derzeit immer noch weiteren Zulauf. "Wir wenden jetzt schon unmittelbaren Zwang an, wenn Leute in die Richtung gehen."
Update, 14. Januar, 15.56 Uhr: Greta Thunberg: "Lützerath ist noch da"
Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg (20) hat am Samstag bei einer großen Demonstration in Erkelenz dazu aufgerufen, das Dorf Lützerath nicht aufzugeben.
"Lützerath ist noch da, und solange die Kohle noch in der Erde ist, ist dieser Kampf nicht zu Ende", sagte die 20-Jährige vor einer großen Menschenmenge.
"Ihr zeigt heute deutlich, dass Veränderungen nicht von den Leuten kommen werden, die an der Macht sind, von Regierungen, von Konzernen, von den sogenannten Führungspersönlichkeiten", sagte sie. "Nein, die wahren Führungspersönlichkeiten sind hier. Es sind die Menschen, die in den Baumhäusern sitzen und die Lützerath nun schon seit Jahren verteidigen."
Update, 14. Januar, 15.31 Uhr: Zusammenstöße zwischen Polizei und Demonstranten bei Lützerath
Die Polizei hat am Samstag in Erkelenz Klima-Demonstranten gewaltsam zurückgedrängt, die versuchten, bis zur Kante des Braunkohletagebaus vorzudringen.
Das bestätigte ein Polizeisprecher. Über Verletzte oder Festnahmen könne er noch nichts sagen, da der Einsatz andauere. Bis zur Tagebaukante zu laufen, sei lebensgefährlich, weil der Boden durch Dauerregen aufgeweicht sei und Erdrutsche drohten.
Der Polizeisprecher sagte, dass gewaltbereite Demonstranten auch Streifenwagen der Polizei attackiert hätten. Auch versuchten Demonstranten, in das abgeriegelte Lützerath vorzudringen, was ihnen bisher aber nicht gelungen sei.
Update, 14. Januar, 14.59 Uhr: Demonstranten wollen nach Lützerath vordringen
Am Rande des rheinischen Braunkohletagebaus haben einige Klima-Demonstranten versucht, vom Kundgebungsort Keyenberg in das von der Polizei abgesperrte Lützerath vorzudringen.
"Wir versuchen, sie daran zu hindern", sagte ein Polizeisprecher. Einige Vermummte hielten sich unterdessen am Rande des Tagebaus auf, sagte er. Es sei auch Pyrotechnik in Richtung Einsatzkräfte geflogen.
Update, 14. Januar, 14.22 Uhr: Personen in Tagebau eingedrungen
Bei der Demonstration nahe Lützerath im Rheinischen Revier sind einige Menschen nach Polizeiangaben in den Tagebau eingedrungen.
"Entfernen Sie sich sofort aus dem Gefahrenbereich!", schrieben die Einsatzkräfte bei Twitter. Zudem hätten Menschen versucht, durch eine Polizeiabsperrung an die Tagebaukante zu gelangen. Die Personen seien größtenteils vermummt gewesen, erklärten die Einsatzkräfte. "Um dies zu verhindern, wenden wir unmittelbaren Zwang an", hieß es.
Die Polizei forderte die Menschen auf, keine Polizeikräfte anzugehen und sich kooperativ zu verhalten.
Update, 14. Januar, 14.16 Uhr: Vor der Demo zeigt sich Aachener Polizeipräsident "entsetzt"
Hunderte Teilnehmer haben sich am Mittag unmittelbar an die Kante des rheinischen Braunkohletagebaus gestellt.
"Ich bin absolut entsetzt, wie normale Versammlungsteilnehmerinnen und -teilnehmer sich dazu hinreißen lassen, hier den absoluten Gefahrenbereich zu betreten", sagte der Aachener Polizeipräsident Dirk Weinspach der Deutschen Presse-Agentur.
Ein Aufenthalt unmittelbar am Steilhang der Tagebaukante sei sowieso schon gefährlich, jetzt aber ganz besonders, weil der Boden durch Dauerregen aufgeweicht sei. Eine Sprecherin auf der Kundgebungsbühne sagte, es gebe einen Wasserrohrbuch in der Nähe der Tagebaukante. Es bestehe dort Einsturzgefahr. Deshalb müsse unbedingt ein Sicherheitsabstand eingehalten werden.
Update, 14. Januar, 13.42 Uhr: Verzögerungen im Bahnverkehr wegen Lützerath-Demo
Die Demonstration bei Lützerath im Rheinischen Revier hat am Samstagmittag im Bahnverkehr in der Region teils für Verzögerungen gesorgt.
Wegen der erhöhten Zahl der Fahrgäste, die die Demonstration ansteuerten, komme es an den Bahnhöfen Erkelenz, Mönchengladbach und Rheydt zu Verspätungen, schrieb DB Regio via Twitter. Das betreffe insbesondere die Regionalbahnlinie RB33.
Update, 14. Januar, 13.13 Uhr: Polizeipräsident warnt Aktivisten vor "durchbrechen" in Tagebau
Die Demonstration bei Lützerath im Rheinischen Revier wird nach Einschätzung von Aachens Polizeipräsident Dirk Weinspach eine Herausforderung für die Einsatzkräfte.
"Es werden, nach allem, was wir wissen, sehr, sehr viele Menschen kommen", sagte Weinspach am frühen Samstagmittag in Lützerath. Er rechnete mit mehr Teilnehmern, als vom Veranstalter angezeigt.
Weinspach warnte zudem vor Versuchen, ins von Aktivisten besetzte Lützerath oder in den Tagebau Garzweiler II einzudringen. In den sozialen Netzwerken habe es immer wieder Aufrufe gegeben, im Rahmen der Demo nach Lützerath oder in den Tagebau "durchzubrechen", sagte er.
"Das werden wir mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln verhindern. Ich kann nur hoffen, dass es dazu nicht kommt, denn sonst werden wir sehr unschöne Bilder haben."
Update, 14. Januar, 12.22 Uhr: Thunberg kritisiert Grüne - Kohletagebau "sieht aus wie Mordor"
Greta Thunberg hat die deutschen Grünen wegen ihrer Unterstützung für den Abriss von Lützerath scharf kritisiert.
Konzerne wie RWE müsse man eigentlich dafür zur Rechenschaft ziehen, wie sie mit Menschen umgingen. "Dass die Grünen mit solchen Unternehmen Kompromisse schließen, zeigt, wo ihre Prioritäten liegen", sagte die schwedische Klimaaktivistin am Samstag in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur in Erkelenz. Sie selbst sei nie mit einer grünen Partei verbunden gewesen.
"Es sieht wirklich aus wie Mordor. Es zeigt, wozu Menschen unter den falschen Bedingungen fähig sind. Es zeigt, wogegen wir kämpfen, was wir verhindern wollen."
Update, 14. Januar, 12.09 Uhr: Linken-Chefin äußert Hochachtung vor Protestierenden in Lützerath
Die Linke hat ihre Unterstützung für die Proteste gegen den Abriss des Ortes Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier bekräftigt.
"Heute findet ja die große, hoffentlich sehr große Demonstration in Lützerath statt", sagte Parteichefin Janine Wissler am Samstag in Berlin. "Das hat natürlich unsere volle Solidarität." Die Linke habe "Hochachtung vor dem Engagement" der Aktivistinnen und Aktivisten. Es gehe nicht nur um den Erhalt des Dorfs, sondern um die Klimaziele.
Update, 14. Januar, 11.23 Uhr: Grüne Jugend kritisiert Polizeieinsatz in Lützerath
Die Grüne Jugend hat das Vorgehen der Polizei bei der Räumung des Dorfes Lützerath am Rande des rheinischen Braunkohletagebaus kritisiert.
"Die Berichte, die wir aus dem Dorf bekommen, sind nicht zu rechtfertigen", teilte die Landessprecherin der Grünen Jugend NRW, Nicola Dichant, am Samstag mit. "Bilder von Polizeieinsätzen, die Aktivist*innen massiv gefährden, Sanitäter*innen, die von der Polizei aus dem Dorf geschmissen werden, und Presse, die nicht beobachten darf. Das ist das Gegenteil von einem deeskalativen Einsatz."
Update, 14. Januar, 11.19 Uhr: Räumung von Lützerath geht weiter
Die Polizei hat am Samstagvormittag die Räumung des von Aktivisten besetzten Braunkohleortes Lützerath fortgesetzt. "Die Arbeiten gehen weiter", sagte ein Polizeisprecher. Einsatzkräfte kletterten auf Bäume, auf denen Menschen ausharrten, wie eine dpa-Reporterin berichtete.
Nach Angaben des Energiekonzerns RWE laufen zudem Vorbereitungen, um Aktivisten aus einem Tunnel zu holen. Laut Polizei ist der Einsatz an dem Tunnel übergeben worden. Es handle sich um eine "Rettung", die nun in den Händen von RWE und THW liege, sagte ein Polizeisprecher.
"Wir gehen davon aus, dass es ihnen gut geht", sagte Bente Opitz von der Initiative "Lützerath lebt". Die Aktivisten hätten genug zu Essen und könnten mehrere Tage in dem Tunnel ausharren. Nach Angaben von "Lützerath lebt" sind noch mehrere Dutzend Aktivisten in Lützerath, auf Dächern und in Bäumen.
Update, 14. Januar, 11.15 Uhr: Alle Lützerath-Debatten laut Wüst bereits geführt
Nach Einschätzung von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst sind zum Thema Lützerath alle Debatten bereits geführt worden.
"In einem Rechtsstaat ist an einem bestimmten Punkt eine Sache auch entschieden, und dieser Punkt ist mit den Beschlüssen und mit den Urteilen eben erreicht", sagte er im Deutschlandfunk. Die Entscheidung, Lützerath abzubaggern, sei in Gesetze geflossen und vom obersten Gerichtshof des Landes bestätigt worden. "Insofern ist das in den rechtstaatlichen Verfahren, wie sie in Deutschland gelten, eben ausverhandelt, ausgeklagt, ausprozessiert."
Auf die Frage ob er sich selbst ein Bild von der Lage vor Ort machen wolle, sagte Wüst, es gebe eine Polizeiführung vor Ort. "Und wenn ein Ministerpräsident da rumläuft, glaube ich, hilft das niemandem der Beteiligten bei seiner Arbeit." Er habe auch nicht den Eindruck, "dass da noch diskutiert wird, sondern da wird protestiert und demonstriert und leider auch Gewalt ausgeübt, jedenfalls in Teilen, gegen Polizisten."
Update, 14. Januar, 10.24 Uhr: Vor Lützerath-Demo bereits viele Menschen vor Ort
Zu einer großen Demonstration am Samstag gegen die Räumung und den Abriss des Braunkohleortes Lützerath sind nach Polizeiangaben am Morgen zahlreiche Teilnehmer eingetroffen.
Ein Polizeisprecher sprach von einem "regen Zulauf". Auch die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg hat sich angekündigt. Das Motto der Demonstration ist "Räumung verhindern! Für Klimagerechtigkeit".
Update, 14. Januar, 7.19 Uhr: NRW-Wirtschaftsministerin Neubaur verteidigt Räumung von Lützerath
Die nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) hat die Räumung des Ortes Lützerath für den Braunkohleabbau verteidigt.
Es gehe dabei um die Energieversorgungssicherheit, "wir müssen das schlimmste Szenario gut vorbereitet haben", sagte sie am Freitag in der WDR-Sendung "Aktuelle Stunde". Dazu gehöre auch die "Zuhilfenahme von sehr klimaschädlicher Braunkohleverstromung zu sichern". Sie betonte, den Grünen sei insgesamt in Sachen Klimaschutz etwas Großes gelungen, nämlich den Kohleausstieg im Westen um acht Jahre auf 2030 vorzuziehen.
Zu Kritik aus der eigenen Partei am Abriss des Dorfes Lützerath am Tagebau Garzweiler sagte sie: "Ich empfinde das nicht als in den Rücken fallen. Ich fühle mich nicht verraten." In einer demokratischen Partei müsse man miteinander diskutieren, das sei auch eine Qualität der Grünen.
Update, 13. Januar, 20.14 Uhr: Herbert Reul begrüßt Grünen-Einfluss auf Aktivisten
Der "positive Einfluss" der Grünen auf die Klimaschützer in Lützerath hat die Räumung nach Ansicht von Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (70) erleichtert.
Dass viele Demonstranten aus dem bürgerlichen Lager friedlich abgezogen seien, "hängt sicher auch mit der Regierungsbeteiligung der Grünen zusammen, die im Vorfeld gewalttätige Proteste verurteilt hatten", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag).
"Der positive Einfluss, den die Grünen auf die Szene der Klimaschützer haben, macht den Einsatz sicherlich leichter", sagte Reul. "Wenn Gewalttäter nicht in der Schutzkulisse friedlicher Demonstranten abtauchen können, sind sie einfacher zu isolieren."
Update, 13. Januar, 18.22 Uhr: 8000 Demo-Teilnehmer am Samstag erwartet
Greta Thunberg nimmt am morgigen Samstag an einer Kundgebung gegen den Abriss Lützeraths zur Braunkohleförderung teil. Zu der Demonstration im Nachbarort Keyenberg, der wie Lützerath zu Erkelenz gehört, erwartet die Polizei 8000 Teilnehmer.
Das Motto der Demonstration ist "Räumung verhindern! Für Klimagerechtigkeit".Programmbeginn mit Bands und Liveacts ist nach Veranstalterangaben um 11 Uhr, die Demo selbst beginnt um 12 Uhr. Aus 50 Städten und 14 Bundesländern würden Teilnehmer erwartet, teilte Fridays for Future mit.
Update, 13. Januar, 18.13 Uhr: Aktivisten klettern auf Schilderbrücke auf der A44
Klimaaktivisten sind am heutigen Freitagnachmittag am Autobahnkreuz Jackerath auf der A44 in der Nähe des Braunkohletagebaus an zwei Stellen auf Schilderbrücken geklettert. Einen entsprechenden Bericht eines dpa-Reporters bestätigte ein Aachener Polizeisprecher.
Die Autobahn sei aus Sicherheitsgründen gesperrt worden, sagte der Polizeisprecher. Die Demonstranten würden von den Schilderbrücken heruntergeholt. Laut WDR gab es an der Stelle mehrere Kilometer Stau.
Update, 13. Januar, 17.30 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz verteidigt Räumung
Scholz hat Teile der Proteste gegen die Räumung kritisiert. "Auch ich habe früher häufiger demonstriert. Allerdings gibt es für mich eine Grenze, die genau da verläuft, wo Protest gewalttätig wird", sagte der SPD-Politiker der "wochentaz", der Wochenzeitung der "taz".
Kritik, mit der Erschließung der Braunkohlevorkommen unter Lützerath seien die Klimaziele in Gefahren, lässt Scholz nicht gelten. "Dieser Vorwurf trifft nicht zu. Es ist genau umgekehrt: Wir machen Politik, damit wir unsere Klimaziele erreichen."
Update, 13. Januar, 17.23 Uhr: Keine Aktivisten mehr in oder auf Häusern
In den Häusern und auf den Dächern der Gebäude sind nach Angaben der Polizei keine Aktivisten mehr. Das sagte ein Sprecher am heutigen Freitagnachmittag einem dpa-Reporter.
Damit schreitet die Räumung des Ortsteils von Erkelenz im rheinischen Braunkohlerevier weiter voran. Weiter geräumt werden müssen noch ein Tunnel, in dem sich zwei Klimaaktivisten verschanzt hatten und mehrere Baumhäuser.
Update, 13. Januar, 17.02 Uhr: Abrissarbeiten am Haus von Bauer Heukamp haben begonnen
Ein Bagger hat damit begonnen, zentrale Gebäude abzureißen. Darunter ist auch das Wohnhaus von Bauer Eckardt Heukamp. An einer Halle daneben hatte weithin sichtbar ein gelbes Transparent mit der Aufschrift "1,5°C heißt: Lützerath bleibt!" gehangen.
Diese Hofmauer steht seit dem gestrigen Freitagnachmittag nicht mehr. Der Heukamp-Hof war seit Jahren im Hintergrund vieler Protestaktionen zu sehen gewesen und hatte dementsprechend hohen Symbolwert.
Update, 13. Januar, 15.39 Uhr: Großdemo am Samstag kann mit Einschränkungen stattfinden
Die für den morgigen Samstag geplante Großdemonstration kann nach einer Gerichtsentscheidung mit Einschränkungen stattfinden. Das hat das Aachener Verwaltungsgericht entschieden und am heutigen Freitag mitgeteilt.
Die Polizei hatte von der Versammlungsleitung von "Klimagerechtigkeitsbewegung DE" gefordert, dass der Startpunkt der Demo nördlich des Erkelenzer Ortsteils Keyenberg um 10.30 Uhr verlegt wird. Außerdem untersagte die Polizei das Mitführen von zehn Traktoren. Gegen diese Vorgaben war die Veranstalterin vor das Verwaltungsgericht Aachen gezogen und hatte zum Teil damit Erfolg. Gegen den Beschluss ist Beschwerde am Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster möglich (Az.: 6 L 35/23).
In dem Eilverfahren bestätigte das Gericht die Sicht der Polizei in Sachen Traktoren. Bei der Großdemo mit erwarteten 8000 Teilnehmern seien die landwirtschaftlichen Großgeräte eine Gefahr für den Demonstrationszug.
Update, 13. Januar, 15.35 Uhr: Klima-Aktivistin Greta Thunberg prangert Polizeigewalt an
Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg hat (20) am Freitag Lützerath besucht und das Vorgehen der Polizei bei der Räumung des rheinischen Dorfes scharf kritisiert. "Es ist empörend, wie die Polizeigewalt ist", sagte Thunberg. Die 20-Jährige besichtigte auch den Krater des Braunkohletagebaus und hielt dabei ein Schild mit der Aufschrift "Keep it in the ground" (Lasst es im Boden) hoch.
Was in Lützerath geschehe, sei "schockierend", sagte Thunberg. Leider geschähen ähnliche Dinge überall auf der Welt. "Es ist entsetzlich zu sehen, was hier passiert." Viele Menschen hätten seit Jahren versucht, dies zu verhindern. Am Samstag werde sie an der geplanten Kundgebung für die Erhaltung von Lützerath teilnehmen, kündigte sie an. Wenn Regierungen und Konzerne in dieser Weise zusammenarbeiteten, um die Umwelt zu zerstören und zahllose Menschen zu gefährden, müsse die Bevölkerung dagegen angehen und ihre Stimme erheben.
"Wir wollen zeigen, wie People Power aussieht, wie Demokratie aussieht." Wie lange sie in Deutschland bleibe, wisse sie noch nicht.
Update, 13. Januar, 12.51 Uhr: Spezialkräfte sollen Klimaaktivisten aus Tunnel holen
Nach wie vor harren in Lützerath zwei Klimaaktivisten in einem Tunnel aus - um sie dort herauszuholen, sind nach Polizei-Angaben Spezialkräfte von Feuerwehr und THW nötig.
"Ich finde es einfach schlimm, welche Gefahren diese Menschen auf sich nehmen, für sich", sagte der Aachener Polizeipräsident Dirk Weinspach am Freitag, nachdem er ein Stück weit in den Tunnelschacht hineingestiegen war. Die Konstruktion sei nicht sicher, die Sauerstoffversorgung sei auf Dauer nicht sichergestellt, sagte Weinspach.
Er gehe allerdings davon aus, dass derzeit keine akute Gefahr für die beiden Personen bestehe. Ob sie festgekettet seien, wisse er nicht. "Kontaktbeamte versuchen gerade, Kontakt aufzunehmen und mit den Betreffenden zu sprechen", sagte er. Deren Kommunikation mit Telefon funktioniere nicht mehr, man versuche es jetzt mit Funkgeräten.
Update, 13. Januar, 11.19 Uhr: Mehr als 2000 Grünen-Politiker gegen Lützerath-Abriss
Einen Offenen Brief gegen die Räumung des Dorfes Lützerath hatten bis Freitagvormittag mehr als 2000 Grünen-Mitglieder unterzeichnet.
Darin werden die NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (45) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (53, beide Grüne) aufgefordert, die Räumung Lützeraths sofort zu stoppen.
Der "ausgehandelte Deal mit dem Energiekonzern RWE droht mit den Grundsätzen unserer Partei zu brechen", heißt es unter anderem. "Und nicht nur das, wir brechen damit auch mit dem Pariser Klimaabkommen, dem Ampel-Koalitionsvertrag und dem letzten Vertrauen der Klimagerechtigkeitsbewegung."
Die Kohle unter Lützerath abzubauen bedeute, dass weitere 280 Millionen Tonnen Kohle verbrannt würden. Deutschlands CO2-Budget lasse aber nur noch 47 Millionen Tonnen zu. Damit sei klar, dass Deutschland die 1,5-Grad-Grenze überschreiten werde.
Update, 13. Januar, 11.09 Uhr: Letzte Gebäude-Räumung beginnt
Die Polizei mit der Räumung des letzten Gebäudes in Lützerath begonnen. Dort halten sich nur noch wenige von den ursprünglich mehreren Hundert Klimaaktivisten auf, die sich der Räumung widersetzen.
Allerdings sitzen noch zwei Aktivisten in einem unterirdischen Tunnel, was die Lage für die Polizei verkompliziert.
Update, 13. Januar, 10.49 Uhr: Transparent "1,5°C heißt: Lützerath bleibt!" abgenommen
Das weithin sichtbare gelbe Transparent mit der Aufschrift "1,5°C heißt: Lützerath bleibt!" war seit Jahren im Hintergrund vieler Protestaktionen zu sehen gewesen und hatte dementsprechend hohen Symbolwert.
Am Freitagmorgen wurde es von einer Mauer des ehemaligen Hofs von Bauer Eckardt Heukamp entfernt.
Update, 13. Januar, 10.45 Uhr: Aktivisten ketten sich an RWE-Konzernzentrale fest
Aus Protest haben am Freitag etwa 25 bis 30 Klimaaktivisten die Einfahrt der Zentrale des Energiekonzerns RWE in Essen besetzt. Drei von ihnen ketteten sich nach Angaben eines Aktivistensprechers mit Fahrradschlössern an einem Rolltor fest.
Man wolle die Aktion in Essen fortsetzen, bis die Räumung von Lützerath abgebrochen werde, sagte der Sprecher, der nach eigenen Worten der Gruppe "Letzte Generation" angehört.
Update, 13. Januar, 8.42 Uhr: Frage zu Lützerath laut NRW-Justizminister längst geklärt
Für Nordrhein-Westfalens Justizminister Benjamin Limbach (53) ist die Frage, ob Lützerath erhalten bleibt oder nicht, "schon längst geklärt".
"Spätestens mit dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts vom März 2022 stand rechtskräftig endgültig fest, dass RWE das Recht hat, diese Ortschaft in Anspruch zu nehmen", sagte der Grünen-Politiker am Freitag im Deutschlandfunk.
Er könne die jungen Leute, die im Dorf Lützerath Widerstand leisten, jedoch alle gut verstehen, da der Weg in die Kohle ein "falscher Weg" gewesen sei. Dennoch sei die Rechtslage zu respektieren.
Update, 13. Januar, 8.37 Uhr: Habeck rügt Proteste - "Lützerath ist schlicht das falsche Symbol"
Klimaschutzminister Robert Habeck (53, Grüne) hat wenig Verständnis für die massiven Proteste. "Es gibt viele gute Anlässe, für mehr Klimaschutz zu demonstrieren, meinetwegen auch gegen die Grünen. Aber Lützerath ist schlicht das falsche Symbol", sagte Habeck dem "Spiegel".
Man ziehe den Kohleausstieg im dortigen Kohlerevier um acht Jahre auf 2030 vor, was immer auch Ziel der Klimabewegung gewesen sei. "Die Vereinbarung gibt uns Planungssicherheit. Ihretwegen werden jetzt Investitionen in eine klimaneutrale Energieversorgung, in Wasserstoffkraftwerke getätigt."
Habeck verteidigte einen entsprechenden Vertrag zwischen dem Bund, dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Energiekonzern RWE. Das bedeute: "Wir retten fünf Ortschaften und Höfe mit rund 450 Bewohnern. Der Hambacher Forst ist gesichert worden. Die genehmigte Abbaumenge für Kohle im Tagebau wurde durch die Vereinbarung halbiert."
Update, 13. Januar, 7.57 Uhr: Zwei Aktivisten in Tunnelsystem bestätigt
In einem Tunnel unter dem Braunkohleort Lützerath befinden sich nach Angaben der Aktivisten zwei Menschen.
Die beiden seien entschlossen, sich anzuketten, sobald versucht werde, sie herauszuholen, sagte eine Sprecherin der Initiative "Lützerath lebt" am Freitagmorgen.
Update, 13. Januar, 6.03 Uhr: Polizei beendet Besetzung der NRW-Parteizentrale der Grünen
Nach mehr als zehn Stunden haben Polizisten am frühen Freitagmorgen die Besetzung der Parteizentrale der NRW-Grünen beendet. Das teilte ein Parteisprecher am Morgen mit.
Die Aktivisten wollten die Geschäftsstelle demnach nicht freiwillig verlassen. Daher habe man vom Hausrecht Gebrauch machen müssen. Einem Polizeisprecher zufolge blieb es bei der Räumung friedlich. Was den Aktivisten nun droht, war in der Nacht zunächst nicht bekannt.
Update, 13. Januar, 6.02 Uhr: Wind und Regen - Erneut ungemütliche Nacht für Besetzer
Die verbliebenen Klimaaktivisten in Lützerath haben auch in der zweiten Nacht nach Beginn der Räumung des Braunkohleorts bei ungemütlichem Wetter ausgeharrt.
Bei starkem Regen, kräftigem Wind und Temperaturen unter zehn Grad blieben sie auch am frühen Freitagmorgen in besetzten Häusern oder selbstgebauten Behausungen.
Eine Sprecherin der Gruppe "Lützerath lebt" war sich in der Nacht zum Freitag sicher, den Ort auf jeden Fall noch bis zur geplanten Großdemonstration am Samstag "halten" zu können.
Update, 13. Januar, 5.59 Uhr: THW zieht wieder ab
Einsatzkräfte des Technischen Hilfswerks haben die Aktivisten in einem Tunnel unter dem Braunkohleort Lützerath in der Nacht zum Freitag zunächst nicht aus ihrem Versteck geholt.
Das THW habe den Einsatz beendet, sagte eine Polizeisprecherin am frühen Freitagmorgen. Wann ein neuer Versuch unternommen wird, die Aktivisten herauszuholen, blieb zunächst unklar.
Ein Polizeisprecher hatte zuvor erklärt, man habe keinen Blickkontakt zu den Personen, könne aber mit ihnen sprechen. Eine Sprecherin der Gruppe "Lützerath lebt" sagte, die Personen seien in gut vier Metern Tiefe. Die Aktivisten hätten sich darauf vorbereitet und sich aktiv für die Aktion entschieden.
Update, 12. Januar, 20.38 Uhr: Ein Haus und wenige Baumhäuser noch zu überprüfen
Laut Polizeipräsident Weinspach soll die "Räumung der überirdischen Strukturen weitgehend abgeschlossen" sein, erklärte er dem WDR in einem ausführlichen Statement.
"Wir haben fast alle Häuser geräumt bis auf eins. Es ist die Wiese geräumt, ein Großteil der Baumhäuser ist geräumt. Insofern bleibt gar nicht mehr so viel über", sagte er.
Update, 12. Januar, 20.31 Uhr: Aktivisten sollen sich in unterirdischen Gängen verschanzen
Aussagen des Aacheners Polizeipräsidenten Dirk Weinspach zufolge sollen sich Aktivisten in unterirdischen Gängen verschanzt haben. "In mindestens einer dieser unterirdischen Bodenstrukturen sind Menschen drin, die müssen geborgen werden. Eine andere ist leer", sagte er dem WDR.
Die Situation für die Aktivisten unter der Erde sei nicht ungefährlich. "Wir wissen nicht, wie stabil diese unterirdischen Bodenstrukturen sind. Wir wissen auch nicht, wie die Luftzufuhr dort ist", sagte Weinspach. Im Moment komme die Polizei nicht an die Aktivisten heran. Spezialkräfte von RWE und Technischem Hilfswerk kümmerten sich nun darum, "wie die Rettung in geeigneter Weise vorgenommen werden kann".
Die Besetzer des Ortes, der dem Braunkohle-Abbau weichen soll, hatten zuvor in den sozialen Netzwerken über den Tunnel berichtet und die Polizei gewarnt, mit schwerem Gerät in den Bereich zu fahren.
Update, 12. Januar, 19.22 Uhr: Ziviles Fahrzeug der Polizei abgebrannt
Am Rande des Einsatzes ist ein ziviles Einsatzfahrzeug der Polizei in Flammen aufgegangen. "Wir gehen definitiv von einer Brandstiftung aus", sagte ein Polizeisprecher.
Das Auto habe in der Nähe des Protestcamps im Nachbarort Keyenberg gestanden und sei durch ein Blaulicht deutlich zu erkennen gewesen. Derzeit geht die Polizei davon aus, dass die Scheibe eingeschlagen und eine brennbare Flüssigkeit im Auto verteilt worden sei.
Update, 12. Januar, 19.16 Uhr: Räumung soll auch im Dunkeln fortgesetzt werden
Trotz der eingetretenen Dunkelheit geht die Räumung teilweise weiter. "Objekte, die angegangen worden sind, arbeiten wir noch fertig ab", sagte ein Polizeisprecher. Auch Aktivisten, die sich einbetoniert oder festgekettet hätten, würden trotz der Dunkelheit befreit. "In solchen Fällen müssen wir Hilfe leisten", sagte der Sprecher.
Es sei aber nicht geplant, in der Nacht die Räumung weiterer Gebäude anzugehen. Scheinwerfer sollen den Einsatzkräften dabei helfen, das umkämpfte Örtchen auszuleuchten. Auch Bäume, Sträucher und Holzhäuser wurden bereits gefällt oder entfernt.
Update, 12. Januar, 17.53 Uhr: Polizei will am Freitag die Wohnhäuser in den Fokus nehmen
Wie die Polizei bereits am heutigen Donnerstag bekannt gab, sollen am morgigen Freitag die symbolträchtigen Häuser stärker in den Fokus genommen werden.
Bislang haben Bagger nur Holzhütten und Barrikaden der Aktivisten dem Erdboden gleichgemacht. Die Häuser von Lützerath wurden aber noch nicht abgerissen. Einsatzkräfte hatten bereits heute damit begonnen, in die Gebäude zu gehen und die Besetzer rauszutragen.
Update, 12. Januar, 17.41 Uhr: Polizistin durch Pyrotechnik leicht verletzt
Nach Angaben der Polizei soll eine Polizistin während der Räumung durch einen Feuerwerkskörper leicht verletzt worden sein. Die Beamtin sei am Bein getroffen worden, habe aber im Einsatz bleiben können, sagte ein Sprecher.
"Unterlassen Sie jeglichen Bewurf von Einsatzkräften – das ist kein friedlicher Protest! Jeden Angriff werden wir konsequent zur Anzeige bringen!", schrieb die Polizei bei Twitter.
Update, 12. Januar, 17.20 Uhr: Luisa Neubauer von Polizei weggetragen
Die Aktivistin ist von Polizisten vom Zufahrtsweg des Braunkohleorts Lützerath weggetragen worden. Neubauer hatte sich dort am Donnerstag mit rund 100 Aktivisten zu einer Sitzblockade eingefunden. Die Teilnehmer wurden von der Polizei eingekreist und nach und nach weggetragen oder abgeführt. Drei Beamte trugen schließlich auch Fridays-for-Future-Aktivistin Neubauer mit Hilfe ihrer Mehrzweck-Stöcke davon.
"Wir wollen hier sitzenbleiben, bis wir weggetragen werden", hatte Neubauer zuvor der Deutschen Presse-Agentur gesagt. Ein Polizeisprecher sagte, die Teilnehmer seien auf dem Weg zur Tagebauabbruchkante gewesen. Dies sei gefährlich und habe durch die Polizei verhindert werden müssen.
Nach Neubauers Angaben setzte die Polizei vereinzelt auch Pfefferspray gegen Aktivisten ein. Dazu sagte der Sprecher, er könne dies weder bestätigen noch ausschließen. Insgesamt hatten mehrere Hundert Menschen an einem Demonstrationszug von der Ortschaft Keyenberg in Richtung des etwa vier Kilometer entfernten Lützerath teilgenommen.
Update, 12. Januar, 16.37 Uhr: Ruhige Lage an besetzter Grünen-Parteizentrale
Nach der Besetzung der NRW-Parteizentrale der Grünen ist inzwischen die Polizei eingeschaltet. Da es in der Vergangenheit auch schon zu bedrohlichen Situationen für Mitarbeiter bekommen sei, hätten die Grünen die Polizei informiert, sagte ein Parteisprecher. Die Lage sei aber ruhig.
Landesparteichef Tim Achtermeyer wertete die Aktion als nicht akzeptable Form politischer Erpressung. "Die Besetzung unserer Geschäftsstellen sehen wir nicht als angemessenes Mittel. Insbesondere da wir in der Vergangenheit Gesprächsangebote gemacht haben." Das werde auch künftig der Fall sein.
Update, 12. Januar, 16.06 Uhr: Gericht erklärt Verlegung von Mahnwachen für zulässig
Das Aachener Verwaltungsgericht hat die Verlegung von zwei Mahnwachen gegen das Abbaggern im Eilverfahren als zulässig eingestuft. Für die Siedlung Lützerath gelte seit Dienstag ein Aufenthalts- und Betretungsverbot, teilte das Gericht am Donnerstag mit. Außerdem sei RWE als Eigentümer der Flächen gegen das Abhalten von Demonstrationen auf seinem Privatgrundstück.
Die neuen, von der Polizei vorgegebenen Standorte in Sichtweite der ehemaligen Ortslage Lützerath seien verhältnismäßig und wahrten das Demonstrationsrecht (Az.: 6 L 25/23 und 6 L 26/23). Gegen die Eil-Beschlüsse ist Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Münster möglich.
Die beiden Mahnwachen "Keine Räumung von Lützerath" und "Die Kirche(n) im Dorf lassen" waren mit Lützerath als jeweiligem Versammlungsort angemeldet worden.
Update, 12. Januar, 15.03 Uhr: Polizei rechnet nicht mit kurzfristigem Einsatz-Ende
Trotz der schnellen Fortschritte bei der Räumung geht die Polizei nicht von einem kurzfristigen Ende des Einsatzes aus. "Wir wissen nicht, wann der Einsatz zu Ende ist", sagte ein Polizeisprecher am Donnerstagnachmittag.
Seit Einsatzbeginn am Mittwoch waren unter anderem zahlreiche Holzhütten und auch einzelne in bis zu zehn Metern Höhe errichtete Baumhäuser abgerissen worden. Ein großer Teil der Besetzer hatte sich ohne großen Widerstand von Polizisten wegtragen lassen. Einige leisteten am Donnerstag aber weiterhin Widerstand.
Update, 12. Januar, 15 Uhr: Polizei prüft Hinweise auf Tunnelanlage
Die Polizei hat nach eigenen Angaben Hinweise auf eine Tunnelanlage in Lützerath.
Die Situation werde vor Ort geprüft, sagte ein Polizeisprecher am Donnerstagmittag. Weitere Angaben machte er zunächst nicht.
Update, 12. Januar, 14.49 Uhr: Klimaschützer besetzen NRW-Parteizentrale der Grünen
Die Parteizentrale der nordrhein-westfälischen Grünen ist am Donnerstag zum zweiten Mal in dieser Woche Zielscheibe von Klimaschützern geworden. Aus Protest gegen die Haltung der Grünen zur Räumung Lützeraths besetzten rund 30 Aktivisten mehrerer Klimaschutz-Organisationen das Düsseldorfer Büro der NRW-Grünen. Ein Parteisprecher bestätigte das.
"Wir fordern ein Moratorium, um die unsinnige und gefährliche Räumung im Rheinischen Braunkohlerevier zu stoppen", erklärte das "Bündnis Lützerath Unräumbar" in einer Mitteilung. Die Besetzer forderten, mit NRW-Energieministerin Mona Neubaur (Grüne) persönlich zu verhandeln.
Update, 12. Januar, 14.26 Uhr: Aktivisten kleben sich in ihren Hütten fest
Mehrere Aktivisten haben sich mit Kleber in ihren Hütten festgeklebt, um der Polizei die Räumung zu erschweren. In einer Hütte hatten Besetzer ihre Hände an die Fensterscheiben geklebt.
Beamte konnten sie aber schnell lösen, wie ein dpa-Reporter am Donnerstag berichtete. "Wir haben Erfahrung mit Lock-ons aller Art", sagte ein Polizeisprecher. Als Lock-on werden Aktionen bezeichnet, bei denen sich Aktivisten festkleben oder anketten, damit Polizisten sie nicht einfach wegtragen können.
Update, 12. Januar, 14.08 Uhr: Baumhaus wird zum Absturz aus zehn Metern Höhe gebracht
In Lützerath haben Polizisten ein Baumhaus der Aktivisten aus knapp 10 Metern Höhe kontrolliert zum Absturz gebracht. Nachdem die Besetzer das Holzhaus verlassen hatten, wurden alle Halteseile durchgeschnitten. Das Baumhaus sei dann am Donnerstag krachend in die Tiefe gestürzt und dort in viele Einzelteile zerbrochen, berichtete ein dpa-Reporter.
Einsatzkräfte waren dabei, auch benachbarte Baumhäuser zu räumen. Auf dem Boden rissen Bagger mit ihren Schaufeln bereits eine Hütte nach der anderen ab.
Update, 12. Januar, 13 Uhr: Aktivisten um Neubauer von Polizei eingekreist
Auf dem Zufahrtsweg in Lützerath hat die Polizei mehrere dutzend Teilnehmer einer Demonstration eingekreist, darunter die Fridays-for-Future-Aktivistin Luisa Neubauer und Greenpeace-Vorstand Martin Kaiser.
Die Demonstranten, die sitzend den Weg blockierten, wurden von Polizisten umstellt. "Wir wollen hier sitzenbleiben, bis wir weggetragen werden", sagte Neubauer der Deutschen Presse-Agentur.
Ein Polizeisprecher sagte, die Teilnehmer seien auf dem Weg zur Tagebauabbruchkante gewesen. Dies sei gefährlich und habe durch die Polizei verhindert werden müssen. Nach Neubauers Angaben setzte die Polizei vereinzelt auch Pfefferspray gegen Aktivisten ein. Dazu sagte der Sprecher, er könne dies weder bestätigen noch ausschließen.
Insgesamt beteiligten sich mehrere hundert Menschen an dem Demonstrationszug von der Ortschaft Keyenberg in Richtung des etwa vier Kilometer entfernten Lützerath.
Update, 12. Januar, 12.24 Uhr: Ehemalige landwirtschaftliche Halle wird abgerissen
Arbeiter haben damit begonnen, eine ehemalige landwirtschaftliche Halle abzureißen. Zwei Bagger seien im Einsatz, berichtete ein dpa-Reporter. In kurzer Zeit sei eine Außenwand entfernt worden.
Der Energiekonzern RWE hatte am Morgen einen "geordneten Rückbau" in den von der Polizei freigegebenen Bereichen in Lützerath angekündigt.
Update, 12. Januar, 12.05 Uhr: Polizei kündigt Abrissarbeiten an
Bei der Räumung hat die Polizei Abriss- und Baumfällarbeiten für diesen Donnerstag angekündigt. Durchgeführt werden diese von RWE, dem Konzern gehört die Ortschaft. Wenn die Polizei einen Bereich für gesichert erkläre, werde man mit den Arbeiten beginnen, sagte ein RWE-Sprecher. "Sicherheit für alle Beteiligten hat dabei oberste Priorität."
Wo die Abrissarbeiten sein werden, wollte er nicht sagen. Massive Gebäude werden aber wohl noch nicht so schnell von Abrissarbeiten betroffen sein, weil dort noch Menschen sind. Bereits am Mittwoch war ein erstes Baumhaus abgebaut und Bäume gefällt worden.
Update, 12. Januar, 12 Uhr: Mehrere Hundert Menschen demonstrieren gegen Räumung
Mehrere Hundert Menschen haben am Donnerstag gegen die Räumung Lützeraths protestiert. An dem Demonstrationszug vom Erkelenzer Ortsteil Keyenberg in Richtung des etwa vier Kilometer entfernten Lützerath beteiligten sich nach Schätzung der Polizei etwa 800 Menschen.
Die Aktion wurde von mehreren Initiativen unterstützt. Unter den Teilnehmern war auch die Fridays-for-Future-Aktivistin Luisa Neubauer. Sie trug ein Schild mit der Aufschrift "Klimaschutz ist Handarbeit".
Neubauer hatte unmittelbar vor dem Start der Demonstration der Polizei ein massives Vorgehen bei der Räumung vorgeworfen. Dass die Polizei die Räumung bei Dunkelheit und bis in die Nacht hinein fortgesetzt habe, sei gefährlich und unverständlich, sagte sie vor Journalisten.
Update, 12. Januar, 11.44 Uhr: Polizist von Farbbeutel getroffen
Ein Polizist ist in Lützerath nach Angaben der Einsatzkräfte von einem Farbbeutel getroffen worden. Der Beamte sei nicht verletzt worden, sagte ein Polizeisprecher am Donnerstag.
Zudem seien Einsatzkräfte mit Böllern beworfen worden. Nach Angaben des Sprechers wurde niemand getroffen oder verletzt.
Update, 12. Januar, 9.23 Uhr: Unruhige Wetterlage bereitet Aktivisten Sorge
Das stürmische und regnerische Wetter macht den Aktivisten zunehmend zu schaffen. "Wir hoffen, dass der Sturm nicht noch stärker wird", sagte eine Sprecherin der Initiative "Lützerath lebt" am Donnerstagmorgen.
Die Situation sei etwa für die Menschen in den Baumhäusern gefährlich. "Im Normalfall kommen sie bei Sturm runter", sagte die Sprecherin.
Update, 12. Januar, 9.04 Uhr: Einsatzkräfte dringen in Gehöft ein
Wie ein dpa-Reporter berichtete, drangen Einsatzkräfte am Donnerstagmorgen in ein Gehöft ein. Sie sägten demnach ein Loch in ein Tor. Nach kurzer Zeit seien erste Aktivisten von Polizisten weggebracht worden.
An dem Gehöft hängt ein großes gelbes Banner mit der Aufschrift "1,5°C heißt: Lützerath bleibt!". Die Polizei hatte am Vortag mit der Räumung von Lützerath begonnen.
Update, 12. Januar, 8.56 Uhr: Aachens Polizeipräsident verteidigt Polizeieinsatz
Aachens Polizeipräsident Dirk Weinspach hat das Vorgehen der Polizei verteidigt. Die Strategie habe Früchte getragen, es sei gelungen, durch Kommunikation über 200 Demonstranten dazu zu bewegen, das Gelände freiwillig zu verlassen, sagte Weinspach am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin".
Einige Situationen bei der Räumung habe man dadurch entschärfen können, dass man miteinander rede. Es sei immer gut, auf das Wort als erstes Einsatzmittel zu setzen. "Das werden wir auch weiterhin tun", sagte Weinspach. Die gewaltbereite Szene sei in der Minderheit. Die Zahl derer, die zu Gewaltstraftaten bereit seien, liege im "unteren zweistelligen Bereich".
Mit Blick auf eine große Demonstration am Samstag, zu der auch die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg kommen will, sagte Weinspach, es würden mehr Teilnehmer erwartet als ursprünglich gedacht. Angemeldet seien 3000 Personen. Die Polizei gehe aber mindestens von der doppelten Zahl aus.
Update, 12. Januar, 8.52 Uhr: Polizei fordert Menschen erneut zum Verlassen der Ortschaft auf
Die Polizei hat am Donnerstagmorgen zum Verlassen des von Aktivisten besetzten Braunkohleorts Lützerath aufgefordert.
Viele Einsatzkräfte zogen sich am Rande der Ortschaft zusammen, es gab Lautsprecher-Durchsagen an die Aktivisten, berichtete ein dpa-Reporter.
Update, 12. Januar, 8.46 Uhr: Lützerath ist von einem Doppelzaun umgeben
Der Braunkohleort Lützerath ist von einem neuen, anderthalb Kilometer langen Zaun umgeben. Die Konstruktion sei fast fertig, nur die Tore fehlten noch, sagte ein RWE-Konzernsprecher am Donnerstagmorgen in Lützerath.
Die Tore sollten im Laufe des Tages eingehangen werden. RWE hatte am Mittwoch mit der Errichtung des etwa zwei Meter hohen Doppelzauns - also von zwei Zäunen nebeneinander - begonnen, um die Ortschaft als Betriebsgelände zu markieren und "eine lückenlose Umfriedung" zu schaffen.
Der Zaun solle Unbefugte daran hindern, die Ortschaft zu betreten, sagte der RWE-Sprecher. Sobald die Polizei einzelne Bereiche für geräumt erklärt hat, sollen Bagger mit dem "geordneten Rückbau" - also dem Abriss - beginnen. "Wann das sein wird, wissen wir nicht", sagte der Sprecher. "Sicherheit für alle Beteiligte hat für uns dabei absoluten Vorrang."
Update, 12. Januar, 6.45 Uhr: Weitgehend ruhige Nacht in Lützerath, Räumung wird fortgesetzt
In dem Braunkohleort Lützerath ist es in der ersten Nacht nach Beginn der Räumung weitgehend ruhig geblieben. Es habe keine besonderen Vorkommnisse gegeben, sagte ein Polizeisprecher am Donnerstagmorgen. "Im Laufe des Tages geht es mit den Räumungsarbeiten weiter", betonte er.
An einer anderen Stelle war die Polizei in der Nacht mehrere Stunden damit beschäftigt, eine Aktivistin aus einem Autowrack zu befreien, das als Hindernis auf einem Weg aufgebaut worden war. Die Frau hatte sich in dem Wrack verschanzt und ihre Füße in den Weg zementiert. In den frühen Morgenstunden konnte sie herausgeholt werden.
Update, 12. Januar, 6.15 Uhr: Polizei holt Aktivisten von Hallendach
Klimaaktivisten haben auch am Mittwochabend Aktionen fortgesetzt. Polizisten mit Hebebühnen holten gut zehn Aktivisten aus etwa zehn Metern Höhe vom Dach einer früheren landwirtschaftlichen Halle, wie ein dpa-Reporter beobachtete.
Aktivisten zündeten am Abend Feuerwerk auf dem Gelände. Mindestens zwei Raketen flogen dabei waagerecht in Richtung von Polizeiautos. Ansonsten blieb der Protest weiter friedlich. Die Polizei sei selbstverständlich weiter vor Ort, sagte eine Sprecherin.
Update, 12. Januar, 6.09 Uhr: Lützerath ist "Schlussstrich" unter Kohleverstromung in NRW
Angesichts von Kritik aus der Klimabewegung an den Grünen wegen der Räumung des Braunkohleorts Lützerath hat sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck betroffen gezeigt. "Das fasst mich auch an oder treibt mich um, so wie alle in meiner Partei", sagte Habeck am Mittwochabend im "heute-journal" des ZDF.
"Aber trotzdem müssen wir das erklären, was richtig ist. Und richtig war - leider -, die Gasmangellage, eine Energienotlage in Deutschland abzuwehren, auch mit zusätzlicher Verstromung von Braunkohle - und hintenraus den Kohleausstieg vorzuziehen."
Lützerath sei nicht "das Weiter-So der Energiepolitik der Vergangenheit: Verstromung von Braunkohle", betonte Habeck. "Es ist nicht, wie behauptet wird, das ewige Weiter-So, es ist der Schlussstrich darunter." Leider habe man das Dorf Lützerath nicht mehr retten können - "aber es ist das Ende der Braunkohleverstromung in NRW".
Update, 11. Januar, 19.42 Uhr: Räumungsarbeiten in Lützerath gehen weiter - Aktivisten harren aus
Nach Einbruch der Dunkelheit sind die Räumungsarbeiten in Lützerath weitergegangen. Auf Hochständen und in den Baumhäusern harrten Aktivisten am Mittwochabend bei windigem Wetter aus. Baumaschinen fuhren hin und her, Teile von Lützerath waren mit Flutlicht hell ausgeleuchtet, andere in tiefes Dunkel getaucht.
Auf einer Straße harrten rund ein Dutzend Aktivisten in Netzen und auf Hochständen aus. Seit acht Uhr in der Frühe sei sie hier, sagte eine Frau mit leiser Stimme. Wie lange sie durchhalte, wisse sie nicht. "Immerhin regnet es nicht", sagte die in eine Folie gehüllte Aktivistin. Sie saß in mehreren Metern Höhe auf einem an Seilen befestigten Brett im Dunkeln.
Ein paar Meter weiter diskutierte ein Lützerath-Aktivist von seinem Hochstand aus mit zwei Polizisten über Klimaschutz und wie man Aufmerksamkeit erzeugen können. Auch in Bäumen hingen Aktivisten an Seilen, aus einigen Baumhäusern drang Licht. In anderen machten sich Aktivisten bemerkbar, sangen und forderten die Polizei auf, zu gehen.
Update, 11. Januar, 18.24 Uhr: Rund 200 Aktivisten freiwillig gegangen, zwei Beamte verletzt
Bei den Räumungsarbeiten im Braunkohleort Lützerath sind nach Angaben des Aachener Polizeipräsidenten Dirk Weinspach am Mittwoch zwei Polizisten leicht verletzt worden. Die Beamten seien aber dienstfähig, sagte er vor Journalisten.
Etwa 200 Klimaaktivisten haben nach seiner Auskunft das Gebiet am ersten Räumungstag freiwillig verlassen. Die Arbeiten würden über Nacht fortgesetzt, wenn auch "im verminderten Umfang".
Die eigentliche Herausforderung liege noch vor der Polizei, sagte Weinspach und bezog sich dabei auf die Räumung der sieben Gebäude auf dem Gelände. Bislang sei die taktische Planung aufgegangen, betonte der Polizeipräsident.
Update, 11. Januar, 17.31 Uhr: NRW-Innenminister ruft zum Verlassen Lützeraths auf
NRW-Innenminister Herbert Reul (70, CDU) hat die Klima-Aktivisten zum Verlassen Lützeraths aufgefordert. Dies sei für friedliche Aktivisten nach wie vor jederzeit ohne Identitätsfeststellung möglich, sagte Reul am Mittwoch in Düsseldorf. "Das ist unser Angebot. Schützen Sie das Klima, aber schützen Sie keine gewaltbereiten Störer."
Am Vormittag hätten sich noch 350 Personen unrechtmäßig in Lützerath aufgehalten. Darunter sei eine "mittlere zweistellige Zahl gewaltbereiter Störer", sagte Reul. Die Polizei sei vor Ort auf "erhebliche Bodenstrukturen" gestoßen, die die Aktivisten angelegt hätten, um die Räumung zu verhindern.
Der Polizeieinsatz laufe laut Reul zwar planmäßig, befinde sich aber noch in einer frühen Phase.
Update, 11. Januar, 16.35 Uhr: Überwiegend friedlicher Protest an Tag 1
Unter überwiegend friedlichem Protest hat die Polizei am Mittwoch begonnen, den von Klimaaktivisten besetzte Braunkohleort Lützerath zu räumen. Bis zum Nachmittag zeigte sich ein Sprecher "sehr zufrieden" mit dem Verlauf: "Für die Polizei läuft bislang alles nach Plan."
Im Vorfeld war mit massivem Widerstand gerechnet worden. Beobachter sprachen dagegen von einer zum Teil entspannten Atmosphäre. Früh am Morgen war es zum Auftakt der Räumung im zu Erkelenz zählenden Ortsteil Lützerath zu Rangeleien gekommen. Laut Polizei wurde ein Molotow-Cocktail, Steine und Pyrotechnik in Richtung der Beamten geworfen.
Viele Klimaschützer wollen weiter Widerstand leisten. "Die Menschen sind fest entschlossen dazubleiben, auszuharren, die Bäume und die Gebäude zu schützen", sagte Mara Sauer, eine Sprecherin der Initiative "Lützerath lebt".
Update, 11. Januar, 16.25 Uhr: Lützerath spaltet Öko-Partei - Grüne Jugend gegen Räumung
Der Konflikt um Lützerath ist auch eine Zerreißprobe für die in Nordrhein-Westfalen mitregierenden Grünen. Das äußerte sich deutlich in ersten Reaktionen nach Beginn der polizeilichen Räumung des Braunkohledorfs.
"Die Räumung des Dorfes und die darauffolgende Verbrennung der darunter liegenden Kohle ist in der bestehenden und sich noch weiter verschärfenden Klimakrise falsch", unterstrich der Landessprecher der Grünen Jugend NRW, Rênas Sahin (20), in einer Mitteilung. Die Grüne Jugend verstehe sich als Teil der Klimabewegung. "Wir werden in den nächsten Wochen weiter laut auf der Straße für Lützerath einstehen und bei den Aktionen rund um das Dorf für wirksame Klimapolitik kämpfen", kündigte er an.
Die Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Verena Schäffer (36), lobte einerseits das legitime Engagement der Klimaschützer und sprach ebenfalls von einem gemeinsamen Kampf. "Der Zweck heiligt jedoch nicht die Mittel", mahnte sie. Erste Berichte über Gewalt gegen die eingesetzten Polizeibeamten erfüllten sie mit großer Sorge. "Gewalt ist kein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung. Zu einem Rechtsstaat gehört die Verfolgung von Straftaten."
Ihre Co-Vorsitzende Wibke Brems (41) räumte ein: "Der heutige Tag ist kein leichter für uns Grüne und alle für den Klimaschutz engagierten Menschen." Ebenso wie zuvor bereits NRW-Umweltminister Oliver Krischer (53, Grüne) führte sie aber erneut rechtsverbindliche Vereinbarungen mit RWE sowie Gutachten zur energiewirtschaftlichen Notwendigkeit des Kohleabbaus unter Lützerath ins Feld.
Update, 11. Januar, 15.15 Uhr: CDU-Generalsekretär sieht Gewaltproblem bei jungen Männern
Im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Räumung des Braunkohledorfs Lützerath sieht CDU-Generalsekretär Mario Czaja (47) ein Gewaltproblem unter jungen Männern.
"Wir haben eben ein Problem mit jungen, gewaltbereiten Männern und dazu gehören die auch", sagte Czaja am Mittwoch dem Fernsehsender Welt TV mit Blick auf die Demonstranten, die Widerstand gegen die derzeit laufende Räumung des Dorfes im Rheinischen Revier leisten.
Er möge auch die Bezeichnung "Aktivist" in diesem Kontext nicht. "Es sind kriminelle Taten, die dort geplant sind und es ist auch momentan kriminell, sich dort aufzuhalten." Es gebe ein Betretungsverbot auf dem Gelände, sagte Czaja. "Es sind junge Männer, die gewaltbereit sind, die die staatlichen Institutionen ablehnen. Es ist eben nicht immer nur eine Frage des Migrationshintergrunds, sondern wir haben eine größere Gruppe von jungen, gewaltbereiten Männern", sagte der CDU-Generalsekretär. Es müsse "Aussteigerprogramme" für "diese scheinbaren Aktivisten" geben, sagte Czaja. Die Staatsgewalt müsse mit "klarer Kante" reagieren.
Update, 11. Januar, 15 Uhr: Polizei wirft Hütten in Lützerath um - Räumung geht weiter
Mit dem Umwerfen von selbstgebauten kleinen Holzhäusern auf Stelzen hat die Polizei am frühen Mittwochnachmittag die Räumung von Lützerath fortgesetzt.
Nach Angaben eines dpa-Reporters wurden die Beamten dabei in dem Hütten- und Baumhauscamp von Schmährufen der Aktivisten begleitet. Die Polizei entfernte dabei zum Beispiel auch Feuerlöscher, die von den Aktivisten in den Hütten aufbewahrt wurden.
Nach Angaben der Aachener Polizei zählen die Holzbauten nicht zu den Bestandsgebäuden in Lützerath. Die werden später vom Tagebaubetreiber RWE abgerissen. Die Hütten müssten laut Sprecher jetzt weichen, um das Gelände zu räumen.
Update, 11. Januar, 14.58 Uhr: Aachener Bischof fordert Verzicht auf Gewalt in Lützerath
Der Aachener Bischof Helmut Dieser (60) hat im Konflikt um die Räumung des Braunkohledorfs Lützerath an alle Seiten appelliert, keine Spirale der Gewalt in Gang zu setzen.
"Friedliche Proteste sind zentraler Bestandteil einer lebendigen Demokratie", unterstrich er am Mittwoch laut Mitteilung des Generalvikariats. "Zu einem glaubwürdigen Rechtsstaat gehört aber auch, dass Regeln und Vereinbarungen eingehalten werden."
Das Bistum Aachen respektiere die Entscheidungen mit allen Konsequenzen, die sich daraus für das Revier ergäben. "Der Ausstieg aus der Braunkohlewirtschaft ist gesamtgesellschaftlich definiert und beschlossen", betonte der Bischof. "Lützerath ist der letzte Ort, der abgebaggert wird. Gerade für diesen schmerzlich errungenen Kompromiss im Ausstieg aus der Braunkohleförderung steht das Rheinische Braunkohlerevier."
Update, 11. Januar, 14.57 Uhr: Greta Thunberg kommt nach Lützerath
Die führende Klimaaktivistin Greta Thunberg (20) will für Proteste in den Braunkohleort Lützerath kommen.
Die junge Schwedin wird nach dpa-Informationen am Samstag (ab 12 Uhr) an einer Demonstration gegen die Räumung der von Klimaaktivisten besetzten Ortschaft im Rheinischen Braunkohlerevier teilnehmen. Thunberg war bereits im September 2021 nach Lützerath gereist, um gegen den Kohleabbau und für die Einhaltung des 1,5-Grad-Klimaziels zu demonstrieren - einen Tag vor der damaligen Bundestagswahl.
Klimaschützer protestieren in diesen Tagen in zahlreichen deutschen Städten gegen die Räumung. Nach Angaben der Klimaschutzbewegung Fridays for Future war am Donnerstag unter anderem ein Protest in München geplant, am Freitag in Hamburg. Am Samstag sollen demnach Menschen aus über 50 Orten gemeinsam nach Lützerath reisen.
Update, 11. Januar, 14.31 Uhr: Polizei "sehr zufrieden" mit Räumungsverlauf in Lützerath
Die Polizei hat sich "sehr zufrieden" über den bisherigen Verlauf der Räumung des Dorfes Lützerath geäußert. "Für die Polizei läuft bislang alles nach Plan", sagte ein Polizeisprecher am Mittwoch in dem zu Erkelenz gehörenden Ortsteil.
"Nach einem sicherlich durchmischten Beginn heute Morgen, wo wir ja auch teilweise Steinewürfe und Molotowcocktail-Bewürfe gesehen haben, würde ich sagen: Die Lage hat sich deutlich beruhigt. Wir begrüßen vor allen Dingen auch ausdrücklich, dass sich doch eine Vielzahl von Aktivisten dazu entschlossen haben, den Bereich hier friedlich und ohne Gegenwehr zu verlassen."
Zu verletzten Polizisten lägen ihm bisher keine Informationen vor, sagte der Sprecher. Auch zu möglichen Festnahmen könne er noch nichts sagen. "Wir haben hier ganz überwiegend friedlichen Protest erlebt, in Sitzblockaden, auf Tripods - und das sind Protestformen, mit denen wir super parat kommen", betonte er.
Wenn die Aktivisten sich wegtragen ließen, sei das noch passiver Protest und damit ihm Rahmen dessen, was angemessen sei. Es habe allerdings auch Steine- und Molotowcocktail-Würfe in Richtung der Polizei gegeben, und das seien natürlich Gewaltstraftaten, die verfolgt werden müssten. Gezündet habe mindestens ein Molotow-Cocktail.
Update, 11. Januar, 14.29 Uhr: Promis und Wissenschaftler fordern Stopp von Lützerath-Räumung
Zahlreiche Prominente und Wissenschaftler haben den Stopp der Räumung des Dorfes Lützerath gefordert. In einem offenen Brief, der dem "Spiegel" am Mittwoch vorlag, stellten sich mehr als 200 Prominente "solidarisch an die Seite der Klimaprotestierenden in Lützerath".
Initiiert wurde der Brief demnach von Schauspielerin Luisa-Céline Gaffron und Schauspieler Jonathan Berlin. Unterzeichnet haben ihn laut dem Bericht unter anderem Schauspielerin Katja Riemann, Schauspieler Peter Lohmeyer, die Bands Sportfreunde Stiller und Deichkind sowie Pianist Igor Levit.
Das "Abbaggern der Kohle von Lützerath" sei "nicht nur eine Frage der Existenz eines Dorfes", sondern ein Fall, der von klimapolitisch richtungsweisender Bedeutung sei. Das Schreiben richtete sich an die Bundesregierung, die Landesregierung in NRW sowie die Mitglieder von Bundes- und Landtag. Berlin hofft laut "Spiegel"-Bericht, dass die Politiker und Politikerinnen diesen Brief lesen und durch die Aktion eine produktive Debatte entstehe. Ebenso wünsche er sich, dass die Lage in Lützerath nicht eskaliere.
Update, 11. Januar, 14.13 Uhr: Polizei räumt Bäume und Podeste in Lützerath - Ortsschild entfernt
Die Polizei hat am Mittwochmittag damit begonnen, Aktivisten in Lützerath von Bäumen und Podesten zu holen.
Wie ein dpa-Reporter berichtete, setzten die Beamten dabei an verschiedenen Stellen Hebebühnen ein. Am Ortseingang von Lützerath begannen Bagger mit Abrissarbeiten. Auch eines der Ortsschilder von Lützerath wurde am frühen Nachmittag entfernt.
Update, 11. Januar, 14.10 Uhr: Bundesregierung verurteilt Gewalt gegen Polizei in Lützerath
Die Bundesregierung hat den gewaltsamen Widerstand von Klima-Aktivisten gegen Polizisten während der Räumung des niederrheinischen Braunkohledorfs Lützerath scharf verurteilt.
"Es gab heute Widerstand und auch Ausschreitungen bei der noch laufenden Räumung des Dorfes. Diese Gewalt verurteilt die Bundesregierung ausdrücklich", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. "Dafür haben wir kein Verständnis." Protest dürfe sich nur "friedlich und im Rahmen unserer Gesetze bewegen", sagte Hebestreit. Die Polizei sei dafür da, geltendes Recht durchzusetzen.
Regierungssprecher Hebestreit sagte, dass es zur Räumung von Lützerath eine "eindeutige Rechtslage" gebe. "Und die gilt es zu akzeptieren." Die letzten noch anhängigen Klagen gegen einen Abriss seien abgewiesen worden. "Insofern erwartet die Bundesregierung, dass das Recht eingehalten wird."
Update, 11. Januar, 13.36 Uhr: Polizei räumt ehemalige landwirtschaftliche Halle
Die Polizei hat am Mittwochmittag damit begonnen, eine ehemalige landwirtschaftliche Halle im Braunkohleort Lützerath zu räumen.
"Einige Personen haben den Bereich freiwillig verlassen", sagte ein Polizeisprecher. In der Halle habe sich eine Gemeinschaftsküche der Aktivisten befunden. Weitere Angaben machte der Sprecher zunächst nicht. Wie ein dpa-Reporter berichtete, gingen die Polizisten auch in weitere Hallen.
Update, 11. Januar, 13.05 Uhr: NRW-Innenminister kritisiert Angriffe auf Polizisten
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat Übergriffe auf Polizisten in Lützerath scharf kritisiert. Polizisten seien beim Vorrücken in den Ort mit Molotow-Cocktails und Steinen begrüßt worden. "Ich bin eigentlich nur fassungslos und verstehe es nicht, wie Menschen sowas machen können", sagte Reul am Mittwoch vor Journalisten in Bonn.
Jetzt seien alle friedlichen Demonstranten in der Pflicht, sich von Aktionen gewaltbereiter Aktivisten zu distanzieren. "Man kann woanders demonstrieren, man muss denen jetzt nicht noch behilflich sein dadurch, dass man da steht und die Polizei bei der Arbeit stört", sagte er.
Laut Polizei wurden zu Beginn des Einsatzes in Lützerath am Mittwochmorgen vereinzelt Molotow-Cocktails, Steine und Pyrotechnik in Richtung der Beamten geworfen.
Update, 11. Januar, 13.03 Uhr: BUND fordert Beendigung der Polizeiaktion in Lützerath
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat ein sofortiges Ende der Polizeiaktion in Lützerath sowie ein Räumungsmoratorium gefordert.
"Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen und ihre grüne Wirtschaftsministerin Mona Neubaur müssen endlich einsehen, dass sie sich politisch verrannt haben", sagte der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt (63) am Mittwoch. Die Proteste gegen die Räumung zeigten, dass ein "Weiter so beim Braunkohletagebau vor allem von jungen Menschen nicht mehr akzeptiert wird".
Zudem betonte der Geschäftsführer des BUND Nordrhein-Westfalen, Dirk Jansen: "Die Kohle unter Lützerath wird zur Bewältigung der aktuellen Energiekrise nicht benötigt." Es sei daher eine politische Entscheidung, ob die Räumung noch gestoppt werde. Der BUND wehre sich gegen alle Versuche, "den legitimen und friedlichen Protest gegen den Braunkohlen-Irrsinn generell zu kriminalisieren". Dabei seien alle Seiten gefordert, auf Deeskalation zu setzen.
Update, 11. Januar, 12.45 Uhr: RWE zäunt Braunkohle-Tagebau Lützerath ein
Arbeiter haben in Lützerath damit begonnen, den Braunkohleort einzuzäunen. Die Arbeiten würden vermutlich den ganzen Tag dauern, sagte ein Sprecher des Energiekonzerns RWE am Mittwoch. Das Unternehmen, das die unter dem Ort liegende Braunkohle für die Stromerzeugung abbauen will, hatte den Schritt angekündigt.
Der Zaun werde etwa 1,5 Kilometer lang sein. "Er markiert das betriebseigene Baustellengelände, wo in den nächsten Wochen die restlichen Gebäude, Nebenanlagen, Straßen und Kanäle der ehemaligen Siedlung zurückgebaut werden. Zudem werden Bäume und Sträucher entfernt", schrieb der Konzern.
Die Polizei hatte betont, der Zaun diene nicht dazu, Demonstranten auf dem Gelände von Lützerath einzuschließen.
Update, 11. Januar, 12.18 Uhr: Einsatzkonzept laut Polizeigewerkschaft bisher aufgegangen
Nach Ansicht der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) ist das Einsatzkonzept der Polizei bei der Räumung Lützeraths bislang aufgegangen. "Die gezielte Kommunikation hat zur Deeskalation der Lage beigetragen", sagte der DPolG-Vorsitzende Rainer Wendt am Mittwochmittag.
"Erfahrungen aus vergangenen Einsätzen, wie der im Hambacher Forst 2018 zeigen, dass die Polizei mit erheblichem Widerstand bis hin zu aufgestellten Fallen rechnen muss."
Wendt betonte, dass sich jeder, der sich in Lützerath aufhalte um zu demonstrieren, illegal dort sei. Die Polizei selbst handele bei der Räumung nach Recht und Gesetz: "Sämtliche Gerichtsurteile haben dies bis dato bestätigt." Wenn Politiker jedoch "Polizei und Störer gleichsetzen", trage dies zur Aushöhlung des Rechtsstaates bei.
Update, 11. Januar, 11.23 Uhr: Polizei appelliert - kleine Kinder aus Lützerath rausbringen
Unter den Besetzern sind nach Angaben der Polizei auch Familien mit kleinen Kindern. Die Einsatzkräfte kritisierten das und forderten die Eltern zum Handeln auf.
"Aufgrund weitreichender Gefahren im Einsatzraum, appelliert die #Polizei #Aachen an die Erziehungsberechtigten, den Bereich umgehend mit ihren Kindern zu verlassen", schrieben die Beamten am Mittwoch bei Twitter. Die Polizei helfe dabei, Familien sicher vom Gelände zu begleiten. In einem Nachsatz betonten die Einsatzkräfte ohne weitere Erklärung: "Das zuständige Jugendamt ist vor Ort und kümmert sich."
Update, 11. Januar, 11.03 Uhr: Lage laut Polizei "stabil"
Die Lage vor Ort hat sich nach Angaben eines Polizeisprechers am Mittwochvormittag stabilisiert. Die Einsatzkräfte hätten den gesamten Bereich abgesperrt, niemand komme mehr unbefugt hinein, hieß es.
Nun sei die Polizei auf dem gesamten Gelände aktiv, entferne etwa Barrikaden und bringe Aktivisten nach draußen. Personen könnten sich wenn überhaupt nur noch eingeschränkt in dem Areal bewegen. Zu möglichen Verletzten hatte der Polizeisprecher zunächst keine Erkenntnisse.
Update, 11. Januar, 10.46 Uhr: Weiterhin Dauerregen und Wind vorhergesagt
Bei der Räumung Lützeraths haben alle Akteure auch in den nächsten Tagen absehbar mit ungemütlichem Wetter zu kämpfen. In der Nacht zum Mittwoch habe es unmittelbar vor Beginn der Räumung drei bis fünf Liter Regen pro Quadratmeter gegeben, sagte Jana Beck, Meteorologin des Deutschen Wetterdienstes (DWD) in Essen. Die Böden in dem besetzten Ort und drumherum waren bereits völlig aufgeweicht.
Auch am Mittwochnachmittag werde es weiter regnen. In der Nacht zum Donnerstag soll außerdem der Wind weiter auffrischen, vereinzelt seien stürmische Böen möglich. Dabei rechnet die Meteorologin noch einmal mit bis zu 10 Litern Regen pro Quadratmeter.
In den kommenden Tagen soll es in Lützerath ebenfalls immer wieder regnen. "Bis zum Wochenende wird es keine dauerhaft niederschlagsfreie Phase geben", sagte Beck. Die Temperaturen fallen aber verhältnismäßig mild aus: Für Mittwoch rechnet der DWD mit bis zu 11 Grad; am Donnerstag soll das Thermometer auf 12 bis 13 Grad steigen.
Update, 11. Januar, 10.37 Uhr: Aktivisten laut Sprecherin entschlossen, in Lützerath zu bleiben
Trotz der Aufforderung der Polizei, Lützerath zu verlassen, wollen Aktivisten das Dorf weiter besetzt halten. "Die Menschen sind fest entschlossen dazubleiben, auszuharren, die Bäume und die Gebäude zu schützen", sagte Mara Sauer, eine Sprecherin der Initiative "Lützerath lebt". Zu möglichen Verletzten habe sie noch keine Erkenntnisse.
Die Polizei hatte am Mittwochmorgen mit der Räumung von Lützerath begonnen. Unter anderem seien Aktivisten auf Baumhäusern, in Gebäuden und Hütten, sagte Sauer. "Das wird auf jeden Fall noch lange dauern", betonte sie mit Blick auf die Räumung.
Update, 11. Januar, 10.26 Uhr: Gericht lehnt weiteren Eilantrag von Aktivisten ab
Das Verwaltungsgericht Aachen hat am Mittwochvormittag zwei weitere Eilanträge gegen das Aufenthaltsverbot in dem Braunkohleort Lützerath abgelehnt.
Das Gericht stufte die entsprechende Allgemeinverfügung des Kreises Heinsberg wie bereits in der Vorwoche als "voraussichtlich rechtmäßig" ein. Rechtsgrundlage sei das Polizei- und Ordnungsrecht.
Die erste Entscheidung aus Aachen wurde bereits am Montag vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen mit Sitz in Münster bestätigt. Das Betreten von Lützerath könne nicht unter Berufung auf zivilen Ungehorsam infolge eines Klimanotstands gerechtfertigt werden. Gegen die aktuellen Beschlüsse ist erneut Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht möglich.
Nach Angaben des Verwaltungsgerichts haben die Klimaaktivisten weitere Eilanträge eingereicht. Hier geht es um Versammlungsrecht und die Durchführung einer Mahnwache.
Update, 11. Januar, 10.19 Uhr: Einige Aktivisten machen Musik
Der Kontrast könnte größer kaum sein: Als Polizisten mit Schutzschild, Helm und in voller Montur nach Lützerath kamen, waren auch Klavierklänge, Gebete und geistliche Gesänge zu hören. Einige Aktivisten protestierten bewusst mit leisen Tönen gegen den Polizeieinsatz.
Ein Aktivist saß mitten im Regen an einem alten Klavier und spielte. Andere hatten sich um ein Kreuz versammelt, beteten und sangen "Von guten Mächten wunderbar geborgen". Weit oben auf einem Baumhaus saß ein Aktivist und spielte Gitarre.
Update, 11. Januar, 9.49 Uhr: Polizei droht Aktivisten mit "Anwendung unmittelbaren Zwangs"
Die Polizei hat Aktivisten ultimativ aufgefordert, die Besetzung des Braunkohleorts Lützerath aufzugeben. Es gebe nun noch eine letzte Möglichkeit, den Ort freiwillig zu verlassen.
Andernfalls "müssen Sie mit der Anwendung unmittelbaren Zwangs rechnen", hieß es in einer Durchsage der Polizei am Mittwochmorgen.
Erste Aktivisten folgten der Aufforderung und gingen freiwillig. Sie wurden von Polizisten vom Gelände eskortiert. Viele wollen aber weiter Widerstand leisten.
Update, 11. Januar, 9.27 Uhr: Aktivisten werfen Steine und Molotow-Cocktails auf Einsatzkräfte
Bei der Räumung des Braunkohleortes Lützerath sind nach Angaben der Polizei Steine und Pyrotechnik in Richtung der Einsatzkräfte geworfen worden. Auch Molotow-Cocktails seien eingesetzt worden.
"Unterlassen Sie sofort das Werfen von Molotow-Cocktails. Verhalten Sie sich friedlich und gewaltfrei!", schrieb die Polizei bei Twitter.
Zudem seien Gegenstände aus einem Haus in Richtung der Einsatzkräfte geworfen worden, wie ein dpa-Reporter berichtete.
Update, 11. Januar, 9.10 Uhr: Räumung hat begonnen, Aktivisten sollen Ortschaft verlassen
Die Polizei hat damit begonnen, den von Klimaaktivisten besetzten Braunkohleort Lützerath zu räumen.
"Die Räumung von #Lützerath hat begonnen. Der Bereich wird umzäunt. Personen im abgesperrten Bereich haben aktuell die Möglichkeit, den Ort ohne weitere polizeiliche Maßnahmen zu verlassen", schrieben die Einsatzkräfte auf ihrem Twitter-Kanal, auf den zuvor ein Pressesprecher verwiesen hatte.
"Sie können den Bereich hier jetzt verlassen, ohne dass es weitere Konsequenzen für Sie hat", hieß es darüber hinaus in einer Lautsprecher-Durchsage der Polizei am Mittwochmorgen.
"Aufgrund entsprechender Allgemeinverfügung des Kreises Heinsberg vom 20.12.2022 ist ihnen der Aufenthalt und das Betreten im dem darin festgesetzten Bereich in und um die Ortslage Lützerath untersagt."
Update 11. Januar, 8.35 Uhr: Aktivisten und Polizei stehen sich direkt gegenüber
Aktivisten und Polizisten stehen sich am Rande des besetzten Braunkohleorts Lützerath direkt gegenüber. Zu direkten Konfrontationen kam es am Mittwochmorgen aber zunächst nicht.
Ein Aktivist appelliert an die Beamten, den Einsatz abzubrechen. "Dieser Einsatz kann ja wohl nicht der Grund gewesen sein, dass Sie Polizist geworden sind." Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen sprach davon, dass an diesem Mittwoch die "heiße Phase des Polizeieinsatzes zur Räumung" beginne.
Die Rechtslage sei eindeutig, dass Lützerath für die Kohlegewinnung abgebaggert werden dürfe. "Wenn wir Entscheidungen unserer Gerichte nicht mehr akzeptieren, ist unser Rechtsstaat am Ende", sagte der GdP-Landesvorsitzende Michael Mertens. "Alle friedlichen Klimaschützer sind aufgefordert, sich von Gewalttätern zu distanzieren und diese zu isolieren!"
Update, 11. Januar, 8.23 Uhr: NRW-Umweltminister sieht Schritt in Richtung Klimaschutz
Nordrhein-Westfalens Umweltminister Oliver Krischer (53, Grüne) hat den Kompromiss, der die Abbaggerung der Kohle unter Lützerath beinhaltet, als wichtigen "Schritt in Richtung Klimaschutz" bezeichnet.
"Wir haben eine Vereinbarung mit RWE geschlossen, die dazu führt, dass der Tagebau um die Hälfte verkleinert wird", sagte er am Mittwoch im Deutschlandfunk. Dadurch blieben 280 Millionen Tonnen Kohle unter der Erde, zudem seien fünf Dörfer gerettet worden. "Das ist einer der größten Fortschritte, die wir in den letzten Jahren gemacht haben."
Es sei zwar bitter, dass Lützerath abgebaggert werden müsse. Die Entscheidung sei aber gerichtlich getroffen worden. Die Landesregierung könne nichts mehr daran ändern - Deutschland sei ein Rechtsstaat. Daher sei es eine angemessene Entscheidung, wenn man das Urteil akzeptiere, sagte Krischer.
Ein Gutachten der Klimabewegung, das das Abbaggern der Kohle unter Lützerath für unnötig hält, geht nach der Auffassung des Ministers von "völlig außergewöhnlichen Annahmen" aus. So spekuliere es beispielsweise, dass der Stromverbrauch in Deutschland teilweise zurückgehe oder die Gaspreise stark sinken.
Update, 11. Januar, 8.04 Uhr: Alarm im Lützerath-Protestcamp
Im besetzten Braunkohleort Lützerath bereiten sich die Aktivisten auf eine unmittelbar bevorstehende Räumung durch die Polizei vor.
Am Mittwochmorgen schallten Sirenen und Alarmglocken durch den besetzten Ort. "Wir glauben, dass es gleich losgeht, weil hier viele Polizeiwagen langgefahren sind", sagte eine Sprecherin der Aktivisten. "Durch den Tagebau fährt eine nicht endende Kette von Polizeiwagen", hieß es im Telegram-Kanal "Lützerath Lebt! Infokanal".
Einige Aktivisten kletterten auf hohe Monopods und Tripods - das sind zusammengebundene Stämme mit Plattformen. Sie wurden in den vergangenen Tagen errichtet, um es der Polizei möglichst schwer zu machen, an die Aktivisten heranzukommen.
Update, 11. Januar, 7.50 Uhr: Ab Mittwoch muss "jederzeit" mit Räumung gerechnet werden
Mit einer Räumung im rheinischen Braunkohleort Lützerath muss nach Worten eines Sprechers der Aachener Polizei "ab Mittwoch jederzeit gerechnet werden".
Er kündigte am Morgen weitere Absperrmaßnahmen des Ortes an. Lützerath könne im Laufe des Einsatzes von der Polizei umstellt werden, sagte der Sprecher.
Die Polizei hatte am frühen Mittwochmorgen bei Lützerath starke Kräfte zusammengezogen.
Update, 11. Januar, 7.44 Uhr: Grüne Jugend steht wegen Lützerath im Konflikt mit der Mutterpartei
Die Bundessprecherin der Grünen Jugend, Sarah-Lee Heinrich (21), sieht in der Frage von Lützerath einen Konflikt mit der Mutterpartei.
"Wir haben auf dem Bundesparteitag nur denkbar knapp die Abstimmung verloren zum Erhalt von Lützerath", sagte sie am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Das bedeute, dass das nicht nur ein Konflikt zwischen der Grünen Jugend und den Grünen sei. Auch viele Menschen in Lützerath seien von den Grünen enttäuscht.
"Wir haben eine Schlagzeile nach der nächsten, dass wir unsere Klimaziele in jedem Bereich eigentlich reißen", sagte Heinrich. Die Kohle unter Lützerath zu verbrennen, bedeutet ihrer Ansicht nach, dass Deutschland beim Klimaschutz noch weiter zurückgeworfen wird.
Die von den Grünen geführten Wirtschaftsministerien in Bund und Land NRW hatten mit dem Energiekonzern RWE einen auf 2030 vorgezogenen Kohleausstieg vereinbart. Außerdem sollen fünf bereits weitgehend leerstehende Dörfer am Tagebau Garzweiler in der Nachbarschaft von Lützerath erhalten werden.
Update, 11. Januar, 7.42 Uhr: RWE bestätigt: "Rückbau" von Lützerath beginnt heute
Der Energiekonzern RWE hat angekündigt, an diesem Mittwoch mit dem "Rückbau" des rheinischen Braunkohleortes Lützerath zu beginnen.
"Als eine der ersten Maßnahmen wird aus Sicherheitsgründen ein gut anderthalb Kilometer langer Bauzaun aufgestellt", teilte der Konzern am Morgen mit.
Ob damit auch der Polizeieinsatz zur Räumung des Geländes beginnt, ließ der Konzern offen und verwies auf die Polizei.
Update, 11. Januar, 6.42 Uhr: Polizei verstärkt Präsenz rund um Lützerath
Vor der ab diesem Mittwoch erwarteten Räumung im rheinischen Braunkohleort Lützerath zieht die Polizei starke Kräfte zusammen.
Rund um dem von Klimaaktivisten besetzten Ort waren am frühen Mittwochmorgen Dutzende Einsatzfahrzeuge der Polizei unterwegs, wie dpa-Reporter berichteten.
Es regnete stark und anhaltend, die Böden waren aufgeweicht.
Update, 11. Januar, 5.55 Uhr: Angespannte Stimmung im Braunkohlerevier
Die erwartete Räumung des Dorfes Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier könnte an diesem Mittwoch beginnen. Die Stimmung hatte sich zuvor bereits spürbar aufgeheizt.
Die Polizei räumte am Dienstag auf dem Zufahrtsgelände Barrikaden weg, was die Klimaaktivisten empörte. Vereinzelt kam es zu Handgreiflichkeiten. Die Einsatzkräfte planen einen Großeinsatz, der nach eigenen Angaben bis zu vier Wochen dauern könnte.
Seit Dienstag (10.1.) hat die Polizei aufgrund einer Allgemeinverfügung des Kreises Heinsberg die Möglichkeit zur Räumung des Dorfes. Diese könnte frühestens an diesem Mittwoch beginnen. Der Aachener Polizeipräsident Dirk Weinspach sprach bei einer Informationsveranstaltung am Dienstagabend von einem der herausforderndesten Einsätze der letzten Jahre.
Der Einsatz solle so deeskalierend wie möglich durchgeführt werden. Die Aachener Polizei hat die Einsatzleitung.
Update, 10. Januar, 20.23 Uhr: Bonner Studenten besetzen Hörsaal
Mitglieder der End-Fossil-Bewegung blockieren seit Montag einen Hörsaal der Uni Bonn.
Die rund ein Dutzend Aktivisten, die zum Teil selbst an der Universität studieren, protestieren mit der Aktion für mehr Klimaschutz, gegen den Kohleabbau und solidarisieren sich mit dem Protest gegen die Räumung von Lützerath, wie der WDR berichtete.
Die Bewegung, die sich "End Fossil: Occupy" nennt, fordert unter anderem kostenlose Fahrten in Busse und Bahnen. Ziel sei zudem, dass die Uni Bonn zum Vorbild beim Klimaschutz wird.
Update, 10. Januar, 20.10 Uhr: NRW-Innenminister sorgt sich vor Räumung um Polizeikräfte
Vor der Räumung des von Klimaaktivisten besetzten Dorfes Lützerath sorgt sich Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (70, CDU) um die Sicherheit der Einsatzkräfte.
"Wir haben in Lützerath einen gewissen Anteil an gewaltbereiten Aktivisten. Ihre Anzahl schwankt aktuell täglich", sagte Reul der "Rheinischen Post". "Daher ist ein solcher Einsatz für die Polizei immer gefährlich, und ich mache mir auch ständig Gedanken um die Sicherheit unserer Beamten." Die Einsatzkräfte seien aber gut geschult und ausgebildet, logistisch und personell sei die Polizei gut vorbereitet.
Er führte aus: "Wir wissen nicht, was die Polizistinnen und Polizisten in den Häusern in Lützerath erwartet. Gibt es Fallen oder andere Barrikaden, die wir von außen nicht sehen? Wir wissen auch nicht, wie viele Menschen sich den Einsatzkräften in den Weg stellen werden." Reul fügte hinzu: "Vorsicht ist das Gebot dieser Tage."
Update, 10. Januar, 19.45 Uhr: Aaachener Polizeipräsident sieht in Lützerath herausfordernden Einsatz
Die bevorstehende Räumung des Protestdorfs in Lützerath ist nach Einschätzung von Aachens Polizeipräsident Dirk Weinspach einer der herausforderndesten Einsätze der letzten Jahre.
Der Einsatz solle so deeskalierend wie möglich durchgeführt werden, sagte er am Dienstagabend bei einer Informationsveranstaltung mit Vertretern von Polizei und des Kreises Heinsberg. Die Aachener Polizei hat die Einsatzleitung.
Vertreter von Umweltorganisationen und örtlicher Protestgruppen erklärten, sie hielten die Räumung nicht für erforderlich. Sie forderten ein Moratorium für den kleinen Ort. Der Räumungseinsatz könnte frühestens am Mittwoch beginnen.
Der Landrat des Kreises Heinsberg Stephan Pusch (CDU) sagte, die Stadt Erkelenz und der Kreis Heinsberg seien nie Freunde des Tagebaus gewesen. Er selbst könne nicht entscheiden, ob die Kohle unter Lützerath noch gebraucht werde. "Die Landes- und die Bundesregierung haben eine Entscheidung getroffen, das muss ich akzeptieren." Er sprach mit Blick auf Klimaaktivisten von einer Symbolpolitik bei Lützerath angesichts des vorgezogenen Kohleausstiegs.
Update, 10. Januar, 16.19 Uhr: Grünen-Bündnis lädt Braunkohle vor Parteizentrale ab
Aus Protest gegen die Haltung der Grünen zur Räumung des Dorfes Lützerath hat ein Düsseldorfer Bündnis 250 Kilo Braunkohle-Briketts vor der nordrhein-westfälischen Parteizentrale abgeladen.
"Wir wollten den Grünen den Spiegel vorhalten, dass sie nicht mehr die Partei der Klimaschützer sind, sondern die Kohle-Partei", sagte ein Sprecher des Bündnisses am Dienstag. Es setzt sich zusammen aus diversen Düsseldorfer Organisationen, neben Klimaschützern auch soziale Initiativen.
Update, 10. Januar, 11.01 Uhr: Linken-Chefin Wissler vor Ort
Linken-Chefin Janine Wissler hat im rheinischen Protestdorf Lützerath Unterstützung für die Klimaaktivisten bekundet. "Es ist so absurd, was hier passiert.
Was für ein Geld, was für ein Aufwand, um noch 2023 Kohle auszubaggern, die man Studien zufolge gar nicht mehr braucht", sagte Wissler am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Sie sei als parlamentarische Beobachterin vor Ort, um Solidarität mit den Aktivisten zu zeigen.
Es lohne sich zu protestieren und "für einen lebenswerten Planeten auch für die nächsten Generationen zu kämpfen", sagte Wissler. Man laufe den Klimaschutzzielen hinterher, letztlich gehe es in Lützerath nur um die "Profitinteressen eines Kohlekonzerns".
Update, 10. Januar, 10.08 Uhr: Luisa Neubauer verurteilt Entscheidungen der Politik
Klimaaktivistin Luisa Neubauer (26) hat die Polizeistrategie vor dem Räumungseinsatz in Lützerath als nicht besonders friedlich beschrieben. Von der Politik sei zwar eine friedliche Räumung angekündigt worden, was sich vor Ort abspiele, sei aber "ziemlich genau das Gegenteil davon", sagte Neubauer am Dienstag im Deutschlandfunk.
"Über Nacht sind gerade verschiedene Hundertschaften in das Dorf reingekommen, aus dem ganzen Land werden eben die Einsatzkräfte hinmobilisiert und offensichtlich hat man politisch gar keinen richtigen Plan, als immer mehr Polizeikräfte da hinzuholen."
Ziel der Aktivisten sei zunächst, die Räumung hinauszuzögern und politisch sehr teuer werden zu lassen. "Das ist auch ganz wichtig, denn mit dieser Entscheidung, dass man Lützerath an RWE gibt, stellt sich die Bundesregierung gegen das Pariser Klimaschutzabkommen."
Dabei wird die Kohle unter dem Dorf laut Neubauer nicht mehr für die Energieversorgung in Deutschland gebraucht. Sie erwarte daher von der Bundesregierung, "dass sie in diesem Augenblick mal pausieren und checken, auf welcher Grundlage sie die da diese riesengroßen, weitreichen Entscheidungen fällen."
Update, 10. Januar, 9.45 Uhr: Angespannte Stimmung, Polizei entfernt Barrikaden
In aufgeheizter Atmosphäre hat die Polizei am Dienstag mit der Entfernung von Barrikaden auf dem Zufahrtsgelände zum von Klimaaktivisten besetzten Dorf Lützerath begonnen.
Die Räumung des Dorfes selbst werde am Dienstag aber noch nicht beginnen, betonte die Polizei in Lautsprecherdurchsagen vor Ort.
"Die Polizei fordert Sie noch einmal auf, Ihre Blockaden sofort zu verlassen", gab die Polizei über Lautsprecher durch. Andernfalls müsse man die Blockaden "mittels Zwang" abräumen. In unübersichtlicher Formation hatten mehrere Hundert Aktivisten Menschenketten gebildet und eine Sitzblockade errichtet, bei der sich einige Beteiligte etwa einen halben Meter tief in die Erde eingegraben hatten. "Es geht darum, dass wir die Zufahrt zu Lützi versperren", sagte eine Aktivistin der Deutschen Presse-Agentur.
Die Aktivisten riefen unter anderem "Haut ab!", "Schämt euch!", "Auf die Barrikaden!" und "Klimaschützen ist kein Verbrechen!". Der Ton gegenüber der Polizei war teils aggressiv. Die meisten Aktivisten waren vermummt.
Update, 10. Januar, 6 Uhr: Polizei informiert Bürger über geplante Räumung von Lützerath
Die Polizei Aachen und der Kreis Heinsberg informieren am Dienstag (17 Uhr) über die geplante Räumung des Örtchens Lützerath und den Polizeieinsatz am Braunkohletagebau Garzweiler.
An der Veranstaltung im Berufskolleg in Erkelenz nehmen Aachens Polizeipräsident Dirk Weinspach und Landrat Stephan Pusch (CDU) teil. Beide haben zu friedlichen Protesten aufgerufen. Der Termin ist ein Gesprächsangebot an die Bürger vor Ort, aber auch an Klimaaktivisten.
Keine Stadt am Tagebau Garzweiler ist so betroffen wie Erkelenz. Teile ihrer Fläche sind schon abgebaggert worden. Die Kommune mit 43.000 Einwohnern hat den Tagebau seit jeher abgelehnt. Das Vollzugshilfeersuchen für die Räumung an die Aachener Polizei hat der Landrat des Kreises Heinsberg gestellt.
Update, 10. Januar, 5.58 Uhr: Hunderte demonstrieren in Berlin gegen Räumung
Hunderte Menschen haben nach Polizeiangaben in Berlin-Friedrichshain gegen die Räumung des Örtchens Lützerath in Nordrhein-Westfalen demonstriert.
An der Demonstration am Montagabend habe eine mittlere dreistellige Zahl von Menschen teilgenommen, etwa 450 bis 500, sagte ein Polizeisprecher.
Überwiegend sei es ruhig geblieben. Vereinzelt sei aber auch Pyrotechnik abgebrannt worden. Polizisten wurden den Angaben zufolge nicht verletzt. Ob es Festnahmen gab, war zunächst unklar.
Update, 9. Januar, 18.56 Uhr: OVG NRW weist Beschwerde ab
Im Streit um die Rechtmäßigkeit eines Aufenthaltsverbots in Lützerath hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG) eine Beschwerde von Klimaaktivisten abgewiesen.
Die Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen aus der Vorwoche sei nicht zu beanstanden, teilte das OVG am Montag mit. Der Beschluss des OVG ist nicht anfechtbar.
In der Vorinstanz hatte das Gericht das vom Kreis Heinsberg ausgesprochene Aufenthaltsverbot als "voraussichtlich rechtmäßig" eingestuft und den Eilantrag der Klimaaktivisten abgelehnt. Das Betreten von Lützerath könne nicht unter Berufung auf zivilen Ungehorsam infolge eines Klimanotstands gerechtfertigt werden. Rechtsgrundlage sei das Polizei- und Ordnungsrecht. Dieser Sicht schloss sich das OVG an. "Das staatliche Gewaltmonopol als Grundpfeiler moderner Staatlichkeit ist einer Relativierung durch jegliche Formen des zivilen Ungehorsams grundsätzlich nicht zugänglich", entschied das OVG laut Mitteilung.
Eine Allgemeinverfügung untersage Personen den Aufenthalt vom 23. Dezember 2022 bis zum 13. Februar 2023, hieß es. Werde diesem Platzverweis keine Folge geleistet, so biete die Verfügung die Grundlage "zur Ergreifung von Räumungsmaßnahmen ab dem 10. Januar".
Update, 9. Januar, 15.44 Uhr: Energieministerin Neubaur habe laut Klimaschützern "keinen Plan"
Aktivistinnen von Fridays for Future (FFF) haben der schwarz-grünen Regierung Nordrhein-Westfalens Planlosigkeit und eine Instrumentalisierung der Klimaschutzbewegung vorgeworfen.
Nach einem Gespräch mit der grünen NRW-Energieministerin Mona Neubaur (45) in Düsseldorf zogen die teilnehmenden Aktivistinnen am Montag eine vernichtende Bilanz. "Wir haben leider das Gefühl, dass sie aktuell keinen Plan hat, wie sie das Pariser Klimaschutzabkommen und die Klimaschutzziele in Deutschland einhalten kann", sagte Mitstreiterin Pauline Brünger (22).
An dem nach Angaben der Aktivistinnen rund einstündigen Austausch hatte auch Deutschlands bekannteste Klimaschützerin Luisa Neubauer (26) teilgenommen. Sie kritisierte, "dass man uns AktivistInnen jetzt sozusagen vorschiebt und guckt, was wir da irgendwie hinkriegen und was da läuft, das ist auch in gewisser Weise eine ganz dramatische Absage der eigenen Verantwortung".
Brünger und Neubauer warfen der Polizei und dem Energiekonzern RWE vor, die Spannungen vor Ort extrem aufzuheizen. Die Klimaschutzbewegung organisiere friedlichen Protest in Lützerath und in ganz Deutschland, versicherten beide. Eine klare Antwort, ob die den Demonstrationsort verlassen würden, falls es zu Gewalt käme, gaben sie aber nicht.
Update, 9. Januar, 14.25 Uhr: Ricarda Lang warnt vor harter Konfrontation
Die Grünen haben vor der geplanten Räumung des Dorfes Lützerath im Rheinland davor gewarnt, eine harte Konfrontation herbeizuführen.
"Ich finde, Deeskalation aller Beteiligten ist jetzt das Gebot der Stunde", sagte die Co-Vorsitzende Ricarda Lang (28) am Montag bei einer Klausur des Bundesvorstandes der Partei in Berlin.
Obwohl der Energiekonzern RWE hier einen Rechtsanspruch habe, sei es in Verhandlungen gelungen, dafür zu sorgen, dass im rheinischen Revier 2030 Schluss sei mit der Kohle und dass mehrere Dörfer, in denen noch Menschen leben, nicht abgebaggert würden, betonte Lang. "Trotzdem habe ich Verständnis für Menschen, die jetzt dort demonstrieren, für Frust und vor allem auch für Druck für mehr Klimaschutz", fügte sie hinzu.
Im Fokus müssten nun die Anstrengungen für einen bundesweiten Ausstieg Deutschlands aus der Kohle bis 2030 stehen. Sie verwies darauf, dass innerhalb der schwarz-grünen Landesregierung von Nordrhein-Westfalen Innenminister Herbert Reul (70, CDU) die Verantwortung für den Polizeieinsatz trage.
Update, 9. Januar, 14.09 Uhr: Linken-Chefin Janine Wissler kündigt Protest an
Linken-Chefin Janine Wissler (41) hat aktiven Protest gegen die Räumung des Dorfes Lützerath im Rheinland angekündigt.
Sie werde selbst dorthin fahren "und die Proteste besuchen, ich werde mich dort an Aktionen beteiligen", sagte Wissler am Montag in Berlin.
Sie bezeichnete das Abbaggern des Ortes zur Gewinnung von Braunkohle als "Frontalangriff auf den Klimaschutz" und als "Wahnsinn". Zugleich appellierte sie an den nordrhein-westfälischen Innenminister Herbert Reul (70, CDU), beim anstehenden Polizeieinsatz Augenmaß zu wahren.
Die Polizei hatte zuvor angekündigt, dass ab Mittwoch mit einer Räumung des von Klimaaktivisten besetzten Dorfes zu rechnen sei.
Update, 9. Januar, 14.07 Uhr: Friedliche Klimaaktivisten sollen sich von Gewalttätern distanzieren
Nach mehreren Angriffen auf Polizisten im Kohletagebau bei Lützerath hat NRW-Innenminister Herbert Reul (70, CDU) die friedlichen Klimaaktivisten aufgefordert, sich von den Gewalttätern zu distanzieren und abzusetzen.
Bereits jetzt, noch vor der Räumung des Gebiets, seien Polizisten mehrfach mit Steinen beworfen worden, sagte Reul am Montag. Der Minister schloss nicht aus, dass die Unterspülung der Tagebaukante mit Wasser mutwillig verursacht worden sein könnte. "Da hat irgendjemand eingegriffen und die Wasserleitungen verändert", sagte Reul am Montag.
Am Rande von Lützerath war es am Sonntag zu einer Unterspülung der Tagebaukante mit Wasser gekommen. Dadurch bestehe in dem darüber liegenden Areal akute Lebensgefahr, hatte die Polizei gewarnt.
Ein für den Nachmittag geplantes Konzert der Kölner Band AnnenMayKantereit war deshalb in einen anderen Bereich verlegt worden.
Titelfoto: Federico Gambarini/dpa