Kommentar zum Ampel-Haushalt: Unsozial und brandgefährlich!
In seinem Kommentar befasst sich TAG24-Redakteur Florian Gürtler (46) mit dem geplanten Haushalt der Ampel-Koalition im Bund für das Jahr 2024.
Die Ampel hat sich auf einen Haushalt für das kommende Jahr geeinigt – eine schlechte Nachricht für alle Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen!
Bundeskanzler Olaf Scholz (65, SPD) sprach nach der Einigung im wochenlangen Haushaltsstreit seiner Koalition infolge eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts von "sehr geringen zusätzlichen Belastungen". Diesen Worten darf in keinem Fall getraut werden.
Der Ökonom Lukas Scholle nimmt die Etat-Planung der Ampel-Koalition in einer längeren Analyse auseinander und macht dabei deutlich: Die Menschen in Deutschland müssen sich – wieder einmal – auf steigende Preise einstellen!
Dabei dürfte insbesondere die geplante Erhöhung des CO2-Preises von 30 Euro auf 45 Euro pro Tonne für erheblichen Ärger beim Einkauf im Supermarkt oder an der Zapfsäule sorgen.
Denn der Energie-Mix der Bundesrepublik enthält nach wie vor sehr viel Gas und Öl. Steigen hier die Preise, steigen sie in der Folge auch bei Treibstoff, Lebensmitteln, Drogerieprodukten und anderen Gütern des täglichen Bedarfs, wie uns die Preissteigerungen infolge des Ukraine-Kriegs vor nicht allzu langer Zeit nur zu deutlich gezeigt haben.
Auch die Streichung von 5,5 Milliarden Euro Zuschuss für die Netzentgelte wird Konsequenzen haben und Energie weiter verteuern.
Ist der Haushalts-Plan der Ampel Wasser auf die Mühlen der AfD?
Diese Belastungen sind unsozial, denn sie treffen vor allem Menschen mit kleinen und mittleren Haushaltseinkommen.
Diese müssen nämlich einen deutlich höheren Anteil ihres monatlichen Einkommens für Güter des täglichen Bedarfs ausgeben als Reiche und Hyperreiche, die Preissteigerungen in diesem Bereich einfach hinnehmen können, ohne sich an anderer Stelle einschränken zu müssen.
Es wäre daher nur gerecht gewesen, wenn Spitzenverdiener und Menschen mit hohen oder sehr hohen Vermögen angesichts der Haushalts-Misere deutlich höher zur Kasse gebeten worden wären, etwa durch neue, höhere Sätze bei der Einkommenssteuer und eine Vermögensabgabe. Dies konnte jedoch offensichtlich Finanzminister Christian Lindner (44) als Vorsitzender der Reichen-Partei FDP erfolgreich für seine Klientel verhindern.
Der Etat-Plan der Bundesregierung für das kommende Jahr ist aber nicht nur unsozial, er ist auch brandgefährlich. Die Preissteigerungen werden bei vielen Bürgerinnen und Bürgern Groll und Zorn auslösen – und diese Gefühle können Menschen mitunter empfänglich machen für rechtspopulistische oder rechtsextremistische Politik-Angebote, wie die Soziologen Carolin Amlinger und Oliver Nachtwey in ihrem Buch "Gekränkte Freiheit" (Suhrkamp 2022) darlegen.
Wenn auch sicher nicht von ihnen beabsichtigt, könnte der Haushalts-Plan von Olaf Scholz, Christian Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck (54, Grüne) also Wasser auf die Mühlen der AfD sein.
Potenzielle Wählerinnen und Wähler der in Teilen gesichert rechtsextremen Partei sollten aber bedenken, dass die Protagonisten der AfD sich zwar gerne als angebliche Kämpfer für die Belange der sogenannten "kleinen Leute" in Szene setzen, jedoch tatsächlich genau wie die FDP vor allem Politik für Millionäre und Milliardäre machen.
Der Blick aufs große Ganze: Ein besseres Deutschland ist möglich
Der obige Kommentar war gewissermaßen ein Blick ins Detail, es folgt ein kurzer Blick auf das große Ganze, den ich so oder so ähnlich unter jeden meiner politischen Kommentare stelle.
Ein besseres Deutschland ist möglich, mit einem besseren Leben für uns alle – mit höheren Löhnen und kürzeren Arbeitszeiten, mit niedrigeren Mieten und ausreichend Wohnungen, mit auskömmlichen Renten, einem gut finanzierten Gesundheitssystem, einem wohlwollenden Sozialstaat und einem bezahlbaren und landesweit ausgebauten ÖPNV in einer Gesellschaft, die freiheitlich und sozial bedarfsgerecht sowie ökologisch und klimatisch nachhaltig ist.
Was wir dafür brauchen, ist eine linke Republik, sozialer Fortschritt und die Überwindung des Kapitalismus in unserem Land.
Titelfoto: Montage: Michael Kappeler/dpa, Florian Gürtler