Kommentar: Verkrustete Wahlforen - wie die Landeszentrale die neue Realität ausblendet

Leipzig - Der Vorwurf der Freien Wähler klingt hart: Versucht Sachsens Landeszentrale für politische Bildung (SLpB) mit ihren Wahlforen die Landtagswahl zugunsten der etablierten Parteien zu beeinflussen? Die Besetzung der Podien mit den immer gleichen Parteibüchern hinterlässt tatsächlich einen faden Beigeschmack, so die Meinung von TAG24-Redakteur Alexander Bischoff.

Sachsens Landeszentrale für politische Bildung (SLpB) steht in der Kritik.
Sachsens Landeszentrale für politische Bildung (SLpB) steht in der Kritik.  © Arno Burgi/dpa

Man wähle die Parteien mit der größten Beständigkeit und den laut Umfragen besten Wahlchancen aus, heißt es aus der Landeszentrale. Klingt zunächst logisch.

Doch logisch ist eben auch, dass das eine das andere beeinflusst. Bewerber mit größerer öffentlicher Präsenz werden besser wahrgenommen, haben folglich größere Chancen in Umfragen - mithin auf den Einzug in die Parlamente.

Bewusste Manipulation - diesen Vorwurf kann man der Landeszentrale sicherlich nicht machen. Wohl aber jenen, an jahrzehntealten Ritualen und Auswahlkriterien festzuhalten, obwohl sich unsere Gesellschaft längst tiefgreifend verändert hat. Es ist dieses Verkrustete, das immer mehr Menschen nervt und mit unserem Land und dessen Institutionen hadern lässt.

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In Massen kehren die Wähler früheren Volksparteien den Rücken und suchen nach Alternativen. Wenn man aber nur eine Alternative an den Wahlforen teilnehmen lässt, braucht man sich über nachfolgende Wahlergebnisse nicht zu wundern.

Dabei gibt es in unserem Land viele politische Alternativen zum verkrusteten Hier und Jetzt. Bei der Europawahl im vergangenen Monat kamen die sogenannten "Sonstigen" in Sachsen auf 16,2 Prozent - weit mehr als SPD und Grüne zusammen.

TAG24-Redakteur Alexander Bischoff.
TAG24-Redakteur Alexander Bischoff.  © Eric Münch

Ein Trend, der auch in den Kommunen auszumachen ist. Wählervereinigungen unterschiedlichster Couleur feiern überall Erfolge, während die Altparteien im kommunalpolitischen Nirvana zu verschwinden drohen. All das sollte auch eine Landeszentrale für politische Bildung zur Kenntnis nehmen und sich konzeptionell der (neuen) Realität anpassen.

Titelfoto: Montage Arno Burgi/dpa ; Eric Münch

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