In seinem Kommentar befasst sich TAG24-Redakteur Florian Gürtler mit dem Streit in der Bundesregierung um die Einführung des neuen "Bürgergeldes" als Ersatz für Hartz IV.

Der Streit in der Bundesregierung um das neue "Bürgergeld" ist entbrannt, und er hat große Bedeutung – nicht nur für all jene, die unter dem aktuellen Hartz-IV-Regime mit all seinen Härten und Ungerechtigkeiten leiden. Alle Lohnabhängigen sollten nun auf der Hut sein, denn Bundesfinanzminister Christian Lindner (43) und seine FDP stehen mit ihren neoliberalen Vorstellungen ganz grundsätzlich einer für alle Menschen gerechteren Gesellschaft im Weg.

Keine Frage, die Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (49, SPD) zum neuen "Bürgergeld", welches Hartz IV ablösen soll, sind nicht der große sozialpolitische Wurf. Bestenfalls kann man sie als Tripple-Schritte in die richtige Richtung bewerten. Doch selbst diese kleinen Verbesserungen gehen dem FDP-Chef Christian Lindner schon zu weit.

Die geplanten minimalen Erleichterungen bei den Sanktionen lehnt der 43-Jährige ab, ebenso höhere Regelsätze durch eine Reform der Berechnungsweise der Beträge. Stattdessen setzt er auf "bessere Zuverdienstmöglichkeiten für Leistungsbezieher".

Schon dieses Argument ist fadenscheinig, denn zum einen würde dadurch nur der ohnehin schon viel zu große Niedriglohnsektor noch weiter ausgebaut – aus der Armut würde sich jedoch sehr wahrscheinlich so gut wie niemand befreien.

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Zugleich werden all jene Menschen vergessen, die – aus welchen Gründen auch immer – nicht mehr arbeitsfähig sind. Diese Personen können sich nicht so ohne Weiteres etwas hinzuverdienen. Was das aktuell unter Hartz-IV-Bedingungen angesichts der extrem gestiegenen Preise bedeutet, zeigt ein Schreiben von einer berufsunfähigen Frau, welches auf der Online-Plattform "Links bewegt" der Partei "Die Linke" veröffentlicht wurde.

"Die inflatorische Preissteigerung macht mir einen normalen Lebensmitteleinkauf nicht mehr möglich. Mir bleiben jetzt ganze 30 Euro pro Monat übrig, um mich wöchentlich mit einem Sack Kartoffeln, Möhren und Petersilie zu versorgen. Ich gehe mit Hunger und Magenknurren ins Bett, träume nachts von Lebensmitteln und werde vom Hunger geweckt", heißt es darin wörtlich.

Ein weiteres Argument von Christian Lindner ist noch infamer: "Eine reine Erhöhung von passiven Leistungen wäre aber nicht fair gegenüber denjenigen, die mit geringem Lohn voll arbeiten und vom Staat keine Leistungen erhalten", sagte der 43-Jährige.

Natürlich hat er recht, es gibt sehr viele Arbeitnehmer, die für einen viel zu geringen Lohn arbeiten. Doch statt gegen diejenigen zu treten, die noch weniger haben, sollten vielmehr die Löhne in Deutschland auf breiter Front steigen – dies wäre auch gut für die Binnennachfrage und damit für das Wirtschaftswachstum, und nein, dies würde nicht zu einer schlimmen Inflation führen.

Die Teuerung, die wir gegenwärtig erleben, ist durch hohe Energiepreise, Probleme mit den internationalen Lieferketten und Spekulation unter dem Deckmantel des Ukraine-Krieges verursacht worden, mit den Löhnen in Deutschland hat sie überhaupt nichts zu tun.

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Das Zitat von Christian Lindner zeigt auch: All jene, die das Hartz-IV-Regime toll finden, werden nun versuchen, die Lohnabhängigen gegen die Hartz-IV-Bezieher aufzuhetzen, um Stimmung gegen das geplante "Bürgergeld" zu machen.

Wahrscheinlich wird es nicht lange dauern, bis wieder Worte wie "Dekadenz" oder "Schmarotzer" in der Debatte auftauchen, um Arbeitslose und Arme zu diffamieren – bei der Einführung von Hartz IV wurde dieser Trick schon einmal angewandt.

Daher sei hier an einen wichtigen Punkt erinnert: Die Einführung des Niedriglohnsektors und des Hartz-IV-Regimes in Deutschland haben einen Prozess in Gang gesetzt, der in der Arbeitssoziologie als "Prekarisierung" bezeichnet wird.

Dadurch wurden alle Angehörigen der lohnabhängigen Klasse – also nicht nur Geringverdiener, sondern auch die Angehörigen der Mittelschicht – in eine Situation gebracht, die mit dem Blick auf das absichtlich politisch herbeigeführte schlimme Schicksal der Arbeitslosen für Verunsicherung und Disziplinierung bei den Arbeitnehmern führt.

Genau diesen Zustand wollen Christian Lindner und die Liberalen beibehalten, denn die FDP ist eine reine Klientel-Partei, sie macht ausschließlich Politik für die Reichen, die Superreichen und die Konzerne. Diese haben natürlich ein Interesse daran, dass ihre Angestellten aufgrund der Angst vor Hartz IV nur sehr zurückhaltend Forderungen hinsichtlich Gehalt und Arbeitszeit stellen.

Die neoliberale Politik der FDP ist daher im wahrsten Sinne des Wortes das, was man früher mit dem Begriff "Klassenkampf" bezeichnet hat: Es ist der Kampf der Partei der Reichen und Konzerne gegen die Lohnabhängigen.

Alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sowohl die im Niedriglohnsektor als auch die Mittelschicht, sollten daher für das "Bürgergeld" und deutlich höhere Regelsätze sein. Denn wenn die Angst vor der Arbeitslosigkeit kleiner wird, lassen sich Forderungen gegenüber dem Arbeitgeber besser vertreten.