In seinem Kommentar zu der von der Bundesregierung geplanten Kindergrundsicherung wirft TAG24-Redakteur Florian Gürtler (45) der Familienministerin und der Partei der Grünen Versagen vor.

Mehr als zwei Millionen Kinder in Deutschland leben in Armut - das ist fast jedes fünfte Kind! Und die bittere Realität lautet: Mit der am gestrigen Montag verkündeten Einigung der Ampel auf die ab 2025 greifende Kindergrundsicherung wird sich an der Kinderarmut in unserem Land wahrscheinlich nur sehr wenig ändern. Familienministerin Lisa Paus (54, Bündnis 90/Die Grünen) und ihre Partei sind auf ganzer Linie gescheitert. Die Ministerin hat dies so gar in aller Öffentlichkeit eingestanden.

Nur zur Erinnerung: Die Kindergrundsicherung wurde einmal als das wichtigste sozialpolitische Projekt der Ampel von SPD, Grünen und FDP angekündigt. Kinderarmut in Deutschland sollte damit abgeschafft werden.

Dafür wurden zunächst große Zahlen gehandelt, Sozialverbände veranschlagten 20 Milliarden Euro, das Bundesfamilienministerium von Lisa Paus zunächst zwölf Milliarden. Durch den hartnäckigen Widerstand von Christian Lindner (44) und seiner FDP wurde der geplante Betrag nun am Ende auf 2,4 Milliarden eingedampft.

Dazu muss gesagt werden: Im Kern handelt es sich bei der Reform nur noch um einen Bürokratieabbau.

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Mit dem eingeplanten Geld wird nur berücksichtigt, dass Familien, die bisher aufgrund der bürokratischen Hürden bestimmte Leistungen wie etwa den Kinderzuschlag nicht beantragten, dies infolge der geplanten Vereinfachungen dann tun werden - und das war es aber auch schon mit den Verbesserungen für von Armut bedrohter Kinder.

Eine echte Erhöhung der ausgezahlten Leistungen ist ausdrücklich nicht geplant!

Viele Kinder in Deutschland werden daher auch nach dem Greifen der Reform von Armut betroffen sein. Dies gab die Familienministerin unumwunden zu, wie auch in der am Montagabend ausgestrahlten Tagesschau zu sehen und hören war.

"Um tatsächlich effektiv Kinderarmut zu vermeiden, ja, sie abzuschaffen, sozusagen, dafür braucht es natürlich einen größeren Impuls", räumte die Grünen-Politikerin mit einigem Zögern im Hinblick auf die geplanten 2,4 Milliarden ein.

Es kann daher festgehalten werden: Die Kindergrundsicherung der Ampel ist genauso ein Etikettenschwindel wie die Umbenennung von Hartz IV zu Bürgergeld im Herbst letzten Jahres.

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Die damals beschlossenen Leistungserhöhungen waren so gering, dass sie zum Zeitpunkt der Verkündung bereits von den massiven Teuerungen bei Energie und Lebensmitteln aufgefressen worden waren.

War die Bürgergeld-Reform das Scheitern der SPD, so ist die Kindergrundsicherung das Scheitern der Grünen. Lisa Paus und ihre Partei haben im Ringen mit Christian Lindner versagt - nicht zuletzt, weil die SPD und Bundeskanzler Olaf Scholz (65) sie gegen die FDP verlieren ließen.

Christian Lindner konnte sich dementsprechend am Montag sehr zufrieden zeigen.

"Mein Anliegen, unser Anliegen ist es, Erwerbsanreize zu erhalten", sagte der FDP-Chef. Übersetzt heißt das: Die Kinder sollen arm bleiben, damit die Eltern gezwungen sind, jeden noch so miesen Job im Niedriglohnsektor - oder auch gerne zwei oder drei davon - anzunehmen. Wenn es denn überhaupt genügend Jobs gibt, die deutsche Wirtschaft steckt in einer Krise.

Der Niedriglohnsektor, Armut und eben auch Kinderarmut, das ist und bleibt die Realität für sehr viele Menschen in Deutschland, einem der reichsten Länder der Welt.