Zu hartes Vorgehen gegen Klima-Kleber? Letzte Generation wirft Polizei Folter vor

Berlin - Wie angekündigt wird der September zum Stresstest für Autofahrer, aber auch für die Polizei. Die Beamten haben alle Hände voll zu tun, die Klima-Kleber der Letzten Generation von der Straße zu holen - und gehen nicht gerade zimperlich mit ihnen um.

Ein Teilnehmer einer Demonstration der Klimaschützer von "Letzte Generation" wird festgenommen.
Ein Teilnehmer einer Demonstration der Klimaschützer von "Letzte Generation" wird festgenommen.  © Fabian Sommer/dpa

Das passt den Klima-Aktivisten allerdings gar nicht. Schon vergangene Woche entfachte eine Diskussion über das zu harte Vorgehen der Beamten.

Was die Klima-Kleber so stört: Statt die friedlichen Demonstranten wegzutragen, greifen sie lieber auf eine schmerzvolle Variante zurück. Die Letzte Generation wirft der Polizei sogar Folter vor.

"Wir beobachten, dass das systematische Zufügen von Schmerzen durch die Berliner Polizei gegen friedliche Bürger mit jedem Tag unserer Proteste zunimmt", teilte Sprecherin Marion Fabian (73) mit.

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"Wenn Beamte Menschen Schmerzen zufügen, obwohl mildere Mittel wie einfaches Wegtragen angewandt werden können, dann verstößt das nicht nur gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, sondern es entspricht auch der Definition von Folter."

Tatsächlich greift die Polizei zum Teil auf schmerzhafte Griffe und Techniken zurück, um Blockierer wegzuführen. Die Argumentation dabei: Es handele sich um "Druckpunkt- oder Hebeltechniken", um die Menschen durch "Bewegungsimpulse kontrolliert von der Straße zu bringen".

Darum greift die Polizei zu Schmerzgriffen statt zum Wegtragen

Diese könnten kurzzeitig schmerzhaft sein. Weiter begründet die Polizei, dass diese Technik "weniger Verletzungsrisiko beiderseits als das "Wegtragen" einer sich wehrenden/sperrenden Person" mit sich bringe. Allerdings sind die Klima-Aktivisten bisher kaum damit aufgefallen, sich zu wehren.

Ein Video auf X (ehemals Twitter) liefert zudem neues Futter für die Kritiker: Darauf zu sehen: ein friedlicher auf dem Bürgersteig sitzender Aktivist. Immer wieder muss der Mann vor Schmerzen aufschreien, denkt aber auch nicht daran, der Forderung der Polizei nachzukommen, und aufzustehen.

Titelfoto: Fabian Sommer/dpa

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