Sylt geht gegen "Letzte Generation" vor: Droht den Aktivisten jetzt Gefängnis?
Sylt/Kiel - 17-mal waren sie in der letzten Zeit in Schleswig-Holstein am Werk: die Klimaaktivisten der "Letzten Generation". Zuletzt hatten sie eine Yacht beschmiert, einen Privatjet auf Sylt besprüht und den dortigen Luxus-Shop "Dior" orange gefärbt. Bislang kamen sie damit durch. Nun will die Polizei härtere Geschütze gegen die radikalen Aktivisten auffahren.
Sollten diese zukünftig weitere Aktionen wie die bisherigen Vorfälle planen und durchführen, wolle die Polizei in Schleswig-Holstein radikaler vorgehen, heißt es.
"Es ist vorgesehen, dass die Aktionen der sogenannten Letzten Generation polizeilich konzentriert und dadurch beschleunigt bearbeitet werden", sagte Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (65, CDU) am Donnerstag bei einem Besuch auf Sylt gegenüber der Deutsche Presse-Agentur.
Dazu solle auch der Staatsschutz in strafbaren Fällen künftig zentralisiert ermitteln, heißt es weiter.
Seit Februar dieses Jahres hatten die sogenannten "Klima-Kleber" auf der deutschen Nordseeinsel Sylt und in weiteren für ihren "Luxus" bekannten Orten wie Neustadt i. H. Objekte mit Farbe attackiert, um auf die Auswirkungen vom "zerstörerischen Lebensstil der Superreichen und dem planlosen Zusehen der Bundesregierung dabei" aufmerksam zu machen. Aber auch Städte wie Flensburg, Kiel und Lübeck ließen sie dabei nicht aus.
Bei den begangenen Straftaten der Gruppe handle sich laut einem Sprecher des Landespolizeiamts unter anderem um Nötigung, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch und Verstoß gegen das Luftsicherheitsgesetz.
Doch was auf der norddeutschen Urlaubsinsel abgegangen wäre, hätte definitiv eine "neue Qualität" erreicht, sagte Sütterlin-Waack gegenüber der DPA.
"Letzte Generation" meldet sich dazu auf Instagram:
Die Meinungsfreiheit sei zwar ein unverzichtbares Gut, allerdings müsse Recht und Gesetz eingehalten werden, so die Innenministerin weiter. "Das sind wir allen Menschen schuldig, die sich an die Regeln in unserem Land halten."
Das wolle man neben erhöhter Polizeipräsenz auf der Insel auch durch konkrete Handlungen erreichen. Man bereite sich in Schleswig-Holstein deshalb konkret darauf vor, "Aktivistinnen und Aktivisten zur Verhinderung weiterer Straftaten in Präventivgewahrsam zu nehmen".
Bedeutet das nun etwa Gefängnis für die Aktivisten der umstrittenen Klima-Organisation?
Auch Ministerpräsident Daniel Günther (49, CDU) hatte bereits eine "härtere Gangart" angekündigt, heißt es bei der DPA. "Bei der Letzten Generation handelt es sich um Kriminelle, die mit ihren Straftaten längst alle Grenzen überschritten haben", erklärte Günther. "Das Maß ist voll. Wir werden in Schleswig-Holstein jetzt alle Möglichkeiten ausschöpfen, die der Rechtsstaat bietet, um ihren Machenschaften das Handwerk zu legen."
Die Klima-Aktivisten meldeten sich in ihrer Instagram-Story am gestrigen Donnerstag diesbezüglich ebenfalls zu Wort. Zum einen posteten sie einen Artikel des "NDR SH", der die "harten Fakten" des Treffens zusammenfasste. Zum anderen verlinkten sie die "Neue Richtervereinigung" und meldeten, dass auch der Zusammenschluss von Richtern und Staatsanwälten, der laut eigenen Angaben für "Demokratie, Menschenrechte und die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen" einstehe, kritisch auf die Sonderjustiz gegen die "Letzte Generation" blickte.
In der Politik hingegen findet die CDU Anklang und Unterstützung vonseiten ihrer Koalitionspartner.
"Eure Yachten - unser Hitzekollaps" schrieb die "Letzte Generation" zu ihrer Aktion auf Instagram:
Protestform der "Letzten Generation" unsinnig?
"Die Aktionen auf Sylt und in Neustadt in Holstein haben weder mit zivilem Ungehorsam noch der Meinungsfreiheit oder dem Versammlungsrecht etwas zu tun", hieß es unter anderem von Grünen-Innenpolitiker Jan Kürschner, wie die DPA meldete.
Auch die oppositionelle FDP äußerte sich pro härterer Konsequenzen für die Klimaaktivisten: "Der Rechtsstaat muss im ganzen Land konsequent durchgesetzt werden. Das Maß ist tatsächlich voll", so die Worte des Landtagsfraktionschefs Christopher Vogt
SPD-Innenpolitiker Niclas Dürbrook hingegen scheint dem Ganzen eher kritisch gegenüberzustehen und vermutte sogar eine PR-Strategie hinter den Aussagen des Ministerpräsidenten. Doch auch er äußerte sich bereits klar: "Sachbeschädigung und Blockaden sind keine akzeptable Protestform und schaden dem Anliegen des Klimaschutzes."vermutet
Wie es mit den Klima-Aktivisten weitergeht, bleibt abzuwarten. Laut Deutscher Presse-Agentur will sich der Ausschuss am 28. Juni mit dem Thema "Letzten Generation" weiter befassen.
Titelfoto: DPA