Berlin - Nach der Anklage gegen fünf Klimaaktivisten wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung erfährt die Letzte Generation eine Welle der Solidarität weit über die Klimabewegung hinaus. Zugleich sitzt der Schock über das Vorgehen der Behörden nicht nur bei den Betroffenen tief.

Das zeigte sich am Mittwoch auf einer Pressekonferenz am deutschen "Amnesty International"-Sitz in Berlin-Neukölln, zu der neben Amnesty International auch Fridays for Future sowie die Vereine Campact und Gesellschaft für Freiheitsrechte eingeladen hatten.

Luisa Neubauer (28) von Fridays for Future begann mit einer persönlichen Anekdote über eine Begegnung vor einem halben Jahr mit der angeklagten Carla Hinrichs (28).

Obwohl im gleichen Alter seien ihre Zukunftsaussichten seit der Anklage gänzlich unterschiedlich.

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"Ich gehe auf Lesetour und Carla könnte ins Gefängnis gehen", zeigte sich Neubauer fassungslos. Zwischen Fridays for Future und der Letzten Generation gebe es zwar "politische Diskrepanzen". Doch das Vorgehen der Behörden sei "so erschreckend, so unverhältnismäßig", dass "die schlimmsten Demokratiefeinde" sich die Hände reiben würden.

Mit der Anklage der Generalstaatsanwaltschaft München sei "eine neue Eskalationsstufe der staatlichen Repression gegen Klimaaktivisten" erreicht, beklagte auch Julia Duchrow (54) von Amnesty. Die gesamte Bewegung werde stigmatisiert. "Protest und Engagement" würden in die Nähe von "Extremismus und Terrorismus" gerückt.

Neben Carla Hinrichs müssen sich auch Wolfgang Metzeler-Kick (49), Ingo Blechschmidt (37), Christian Bläul (43) und Imke Bludszuweit (23) demnächst vor dem Landgericht in München verantworten.

149 Seiten zählt die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft.

Darin will die Staatsanwaltschaft zeigen, dass die Akteure der Letzten Generation sich zusammengeschlossen hätten, um gemeinsam Straftaten zu begehen, die noch dazu eine "erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit" darstellen würden.

Christoph Bautz (53) von Campact sah in den Protesten der Letzten Generation ein Musterbeispiel für zivilen Ungehorsam. Er kritisierte, dass oft einfache Bürger die Leidtragenden seien.

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Davon unbenommen habe er den Eindruck, dass die Münchner Generalstaatsanwaltschaft ihre politische Neutralität gänzlich aufgegeben habe.

Mit der Androhung drakonischer Strafen solle Protest schon im Keim erstickt werden.

Bereits vor der Anklage hatte es Razzien in mehreren Bundesländern gegeben, Gelder wurden beschlagnahmt, das Pressetelefon der Letzten Generation abgehört und die Website abgeschaltet.

Begleitet wurden die Maßnahmen von Protest, einzelne Fälle landeten vor Gericht. Das anstehende Verfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ist insofern nur die Spitze des Eisbergs.

Das letzte Wort in der Debatte über die Legitimität und den Umgang mit Protest in seinen unterschiedlichen Spielarten dürfte in jedem Fall noch nicht gesprochen sein.