Dresden - Jetzt also doch! Nachdem die Dresdner Polizei erklärt hatte, dass bislang keine Rechnungen an Aktivisten der "Letzten Generation" geschrieben wurden, machen Gewerkschaft und Innenministerium jetzt Ansagen.

Auf Anfrage von TAG24 erklärte der Sprecher der Dresdner Polizei, dass man "bislang noch keine Kosten den Verursachern in Rechnung gestellt" habe. Das soll sich jetzt aber ändern, wenn es nach dem Innenministerium und der Gewerkschaft der Polizei (GdP) geht.

"Das sorgt natürlich für Unmut, wenn man den Verkehr gezielt lahmlegt und großen Aufwand aufseiten der Polizei auslöst", sagt Jan Krumlovsky, der Landesvorsitzende der GdP Sachsen.

Der Gewerkschafts-Chef ganz deutlich: "Man muss sich schon fragen: Müssen für solche Einsätze Steuergelder ausgegeben werden?"

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Krumlovsky wünsche sich, dass "auf alle Fälle geprüft" werde, ob die Kosten im Einzelfall auf die Aktivisten umgelegt werden können. Und genau diese Empfehlung spricht jetzt auch das sächsische Innenministerium aus.

"Prinzipiell war eine Kostenerhebung schon immer möglich, von der die Polizeidienststellen bisher aber keinen oder wenig Gebrauch gemacht haben", erklärt dazu Ministeriums-Sprecherin Maria Freystein auf Nachfrage von TAG24.

"Wir gehen davon aus, dass diese nun auch zur Anwendung kommt und Klima-Kleber auch vermehrt an den Kosten von Polizei-Einsätzen beteiligt werden."

Das Ministerium von Armin Schuster (61, CDU) und der sächsische Landespolizeipräsident Jörg Kubiessa (59) haben eine "Handreichung" erstellt, die aufschlüsselt, was den Klima-Klebern in welchen Fällen berechnet werden kann.

Die Reviere sind dann dazu angehalten, im Einzelfall zu prüfen, ob die "Letzte Generation"-Aktivisten zur Kasse gebeten werden.

"Wenn es keine angemeldete Demonstration ist, dann wäre es theoretisch nach Absprache mit der Versammlungsbehörde möglich", meint GdP-Chef Krumlovsky gegenüber TAG24. In diesen Fällen ermittelt die Polizei ohnehin oft wegen Nötigung gegen die Verursacher.

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In Sachsen kostet der Einsatz eines Beamten laut Verordnung zwischen 15 und 49 Euro pro Stunde. Hinzu kommen Gebühren für gefahrene Kilometer der Streifenwagen - diese betragen zwischen 23 und 43 Cent pro Kilometer, je nach Größe der Autos.

Sachsen steht mit der Rechnungs-Entscheidung keineswegs allein da: Nachdem Bayern und Hessen schon insgesamt mehr als 10.000 Euro abkassiert haben, zog am gestrigen Donnerstag auch Sachsen-Anhalt nach. Dort werden jetzt 15 Euro je Viertelstunde für jeden Beamten im Einsatz fällig.