Robert Habeck macht "Letzter Generation" nach Flughafen-Chaos drastische Ansage
Düsseldorf/Hamburg – Immer mehr Politiker reagieren mit Unverständnis und scharfen Worten auf die Klima-Protestaktionen der "Letzten Generation" an den Flughäfen Hamburg und Düsseldorf.
Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (53, Grüne) äußerte am Donnerstagmittag gegenüber der dpa deutliche Kritik: "Die Aktivisten, die jetzt lauter Menschen die Reise in den Urlaub verbauen, schaden dem Anliegen Klimaschutz massiv."
Diese Form des Protests sei nicht richtig. "Wer sich wirklich für Klimaschutz einsetzen will, der muss die gesellschaftliche Akzeptanz mit im Blick haben." Klimaschutz gehöre in die Mitte der Gesellschaft. "Und so sollten wir auch an Klimaschutz rangehen."
Auch Bundesverkehrsminister Volker Wissing (53, FDP) verurteilte die Aktion, die zum Ferienstart in Hamburg für erhebliches Reise-Chaos gesorgt hatte. Etliche Flüge wurden gestrichen.
"Diese gefährlichen Eingriffe in den Verkehr müssen ein Ende haben. Was die 'Letzte Generation' betreibt, ist kein Klimaschutz, sondern Kriminalität", sagte der FDP-Politiker t-online.de.
Er schlug in dieselbe Kerbe wie Habeck: "Wer anderen den verdienten und lange ersehnten Jahresurlaub vermiest, trägt zur Spaltung unserer Gesellschaft bei." Der Rechtsstaat müsse hier hart durchgreifen.
NRW-Innenminister Herbert Reul und Justizminister Marco Buschmann üben Kritik
Ebenfalls ganz ähnlich äußerte sich auch Wissings Parteikollege Justizminister Marco Buschmann (45). "Viele Menschen freuen sich auf ihren verdienten Urlaub. Wenn @AufstandLastGen ihnen diese Freude nimmt, untergräbt sie die Akzeptanz für mehr Klimaschutz", schrieb der FDP-Politiker bei Twitter.
Die "Blockierer" müssten mit strafrechtlichen Folgen sowie gegebenenfalls auch "mit millionenschweren Schadenersatzforderungen" rechnen.
"Diese Klima-Chaoten sind keine Aktivisten, sondern Kriminelle", bestärkte Innenminister Herbert Reul (70, CDU) in Düsseldorf.
"Flugzeuge, die die Landung abbrechen müssen, Familien, denen man den Start in den Urlaub verderben will - das hat rein gar nichts mit legitimem Protest zu tun. Wer da mitmacht, muss wissen: Gefährlicher Eingriff in den Luftverkehr und Nötigung sind Straftaten."
Titelfoto: Montage: Bodo Marks/dpa, Bernd Weißbrod/dpa