Nach Razzia bei der "Letzten Generation": Chaotische Pressekonferenz und gesperrte Homepage
Berlin/München - Klimaaktivisten der "Letzten Generation" gaben am Mittwochmittag eine Pressekonferenz, bei der sich die Anhänger mit Informationen zu der heute stattgefundenen Groß-Razzia sehr bedeckt hielten.
Zuvor hatte die Klimaschutz-Gruppe kein Statement zu den bundesweit erfolgten 15 Hausdurchsuchungen abgegeben, die sich gegen sieben Beschuldigte zwischen 22 und 38 Jahre alt richteten.
Auch die Wohnung von Klimaaktivistin Carla Hinrichs (26) im Berliner Stadtteil Kreuzberg wurde am heutigen Mittwochmorgen durchsucht.
Über fünfundzwanzig Beamten hätten die Eingangstür aufgebrochen und seien mit gezogener Waffe in Carlas Zimmer gestürmt, die nach eigenen Angaben noch im Bett gelegen haben soll.
Aimee van Baalen (23), eine Sprecherin der "Letzten Generation", äußerte sich gegen 12 Uhr per Livestream aus der Reformationskirche in Berlin-Moabit: "Die Durchsuchungen haben alle Mitglieder schwer getroffen. (...) Wenn die Demokratie gerettet werden soll, dann ist es unsere Pflicht, friedlichen Widerstand zu leisten."
Den Beschuldigten wird von der Polizei und der Generalstaatsanwaltschaft München vorgeworfen, mit einer Spendenkampagne 1,4 Millionen Euro eingesammelt zu haben. Das Geld soll dafür bestimmt gewesen sein, weitere Straftaten für die "Letzte Generation" zu finanzieren.
Gegen die Anhänger der Gruppierung wird wegen des Verdachts auf "Bildung beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung" ermittelt.
Was plant die "Letzte Generation"?
Fragen wollte die Sprecherin Aimee van Baalen bei der Pressekonferenz nur einzeln und nicht vor laufenden Kameras beantworten. Die Aktivisten würde momentan ständig neue Informationen über den aktuellen Stand der Durchsuchungen erhalten.
Seit Monaten blockieren die Anhänger der "Letzten Generation" Straßen, besprühen Gebäude, kleben auf dem Asphalt und an Autoreifen. Dabei setzten Aktivisten immer radikalere Mittel ein - mit dem Ziel, die Regierung zu einem Wechsel der Klimapolitik zu drängen.
Bei der heutigen Pressekonferenz riefen die Klimaaktivisten zu weiteren Protestmärschen in Berlin, Leipzig und München auf. Weitere Pläne nannte die Gruppierung nicht.
Neben den Durchsuchungen von Wohnungen und Geschäftsräumen, der Sperrung von Konten und dem Abhören von Handys, wurde auf Weisung der Staatsanwaltschaft auch die Website der "Letzten Generation" am Mittwoch beschlagnahmt und vom Netz genommen sowie die E-Mail-Adresse der Gruppierung gesperrt.
"Die Justiz greift durch, das ist das richtige Signal eines wehrhaften Rechtsstaates", befürwortet der Deutsche Polizeigewerkschaft-Chef Rainer Wendt am Mittwoch in Berlin das konsequente Handeln der bayerischen Justiz.
Die Website der Gruppierung wurde gesperrt
"Aus unserer Sicht erfüllt die 'Letzte Generation' längst die Charakteristika einer kriminellen Vereinigung", äußerte sich auch die Gewerkschaft der Polizei zu der heute erfolgten Razzia.
Titelfoto: Christoph Soeder/dpa