Nach erneuter Flughafen-Blockade: Harte Strafen für Klimaaktivisten gefordert
München/Berlin - Nach der erneuten Blockade des Münchner Flughafens durch radikale Klimaschützer fordern Politiker konsequente Bestrafungen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (53) schrieb am Samstag auf der Plattform X: "Solche kriminellen Aktionen gefährden den Flugverkehr und schaden dem Klimaschutz, weil sie nur Unverständnis und Wut hervorrufen."
Sie verlangte: "Die Täter müssen konsequent verfolgt werden, die Schutzmaßnahmen am Flughafen überprüft werden."
CSU-Generalsekretär Martin Huber (46) forderte: "Volle Härte des Rechtsstaats gegenüber diesen Klima-Chaoten." Auf X schrieb er: "Die Aktionen der letzten Generation sind lebensgefährlich - für sich und andere."
Sechs Aktivisten der Gruppe "Letzte Generation" waren am frühen Samstagmorgen durch den Zaun des Airports gelangt und hatten sich auf Zubringern der Start- und Landebahnen festgeklebt. Der Flughafen wurde vorübergehend komplett gesperrt, mehrere Maschinen mussten in andere Städte umgeleitet werden.
Nach etwa zwei Stunden konnte der Flugverkehr in München wieder anlaufen, die Aktivisten wurden zunächst festgenommen.
CSU-Generalsekretär Huber wettert: "So viel zu 'keine Klebeaktionen mehr'"
"So viel zu 'keine Klebeaktionen mehr'", bemerkte Huber zu der Aktion. Er bezog sich darauf, dass die Letzte Generation Ende Januar angekündigt hatte, in diesem Jahr andere Protestformen zu wählen - dies bezog sich allerdings auf Straßenblockaden.
"Orte der fossilen Zerstörung" sollten hingegen verstärkt aufgesucht werden, hatte die Gruppe mitgeteilt und in diesem Zusammenhang auch ausdrücklich Flughäfen genannt.
In der Vergangenheit hatte die Letzte Generation schon mehrfach den Betrieb an großen Airports, darunter München, mit entsprechenden Aktionen behindert.
Flughafenverband kritisiert Klimaaktivisten
Auch der Flughafen-Verband ADV hat die Blockade in München scharf kritisiert. "Das Eindringen in den Luftsicherheitsbereich ist kein Kavaliersdelikt. Über hunderttausend Passagiere werden daran gehindert, entspannt und pünktlich in die Pfingstferien zu starten", sagte ADV-Geschäftsführer Ralph Beisel. Der Verband unterstütze die Forderung nach härteren strafrechtlichen Konsequenzen. "Diese unbefriedigenden Strafbarkeitslücken bei der Verurteilung der Eindringlinge muss geschlossen werden", verlangte Beisel.
Erfreut zeigte er sich, dass in München schnell reagiert werden konnte. "Die Meldeketten haben gut funktioniert. Die Eindringlinge wurden umgehend erkannt und gesichert."
Agrarminister Cem Özdemir fragt nach Sinn von Blockaden
Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) sieht nach eigenem Bekunden keinen Sinn in der Blockade des Münchner Flughafens "Was soll es bringen, Menschen den Urlaubsstart zu vermiesen? Nehmt uns Politiker in die Pflicht, argumentiert, streitet", schrieb er am Samstag auf der Plattform X.
"Aber zerstört bitte nicht das Wichtigste, das wir im Kampf gegen die Klimakrise haben: Den breiten Konsens in der Gesellschaft."
Titelfoto: Bildmontag: Karl-Josef Hildenbrand/dpa, Andreas Arnold/dpa