"Letzte Generation" nimmt Hamburg ins Visier: "Wir wollen eskalieren!"
Hamburg - Nach Auslaufen des Ultimatums an Bürgermeister Peter Tschentscher (57, SPD) planen die Klimaaktivisten der "Letzten Generation" neue Aktionen in Hamburg.
Noch am Sonntag hieß es, dass die Aktionen im Norden im Wechsel auf die Städte Kassel, Bielefeld sowie Flensburg und Kiel fokussiert werden sollen. Das wurde im sogenannten "Infocall Nord" erläutert, von dem TAG24 Notizen eines Teilnehmers vorliegen.
Die "Letzte Generation" hat sich gezielt Städte mit Bürgermeistern ausgesucht, die Mitglied der SPD sind. Die Hoffnung: Sie unterstützen die neue Forderung nach einem Gesellschaftsrat, der Klimapolitik machen soll.
In einer weiteren internen Videokonferenz namens "Mobi Call Nord" wurde am Mittwochabend erklärt, dass sich der ursprüngliche Plan etwas geändert habe. Demnach falle Flensburg als Proteststadt erstmal weg. Dafür rückt Hamburg wohl in den Fokus.
Dort sollen zwei sogenannte Widerstandsgruppen mit den blumigen Namen "Silberdistel" und "Strandflieder" in den kommenden Wochen am Montag und Dienstag aktiv werden. "Wir wollen dann auch eskalieren", kündigte eine Aktivistin an.
Hamburger Rathaus reagiert auf angedeutete Geheimgespräche
Unklar bleibt, was im Detail geplant ist. Im neuen Podcast "Hamburg Aktuell" äußerte sich dazu Lea-Maria Rhein von der "Letzten Generation". Demnach sei neben Straßenblockaden das Anketten an Bahnschienen oder das Besetzen der Landebahnen des Flughafens in Fuhlsbüttel nicht ausgeschlossen. Man wolle so lange protestieren, bis Bürgermeister Tschentscher endlich mit den Aktivisten rede.
Erst am Dienstag dieser Woche war ein per Brief gestelltes Ultimatum an den SPD-Politiker ausgelaufen. Der Generalbundesanwalt befasst sich inzwischen mit dem Schreiben, weil es als Nötigung von Verfassungsorganen oder deren Mitgliedern angesehen werden könnte.
Bislang gab es danach aber keine großen Störaktionen. In der Videokonferenz am Sonntag deutete eine Aktivistin an, dass es geheime Gespräche mit der Stadt geben könnte. TAG24 fragte im Rathaus nach, ob das stimmt und erhielt ein klares Nein als Antwort.
Die Polizei scheint nach dem Drohbrief bereits gegen bekannte Mitglieder der "Letzten Generation" in Hamburg vorgegangen zu sein und teilweise Gefährderansprachen gehalten zu haben, berichtete ein Teilnehmer des "Mobi Call Nord".
"Letzte Generation" sieht sozialen Kipppunkt bald erreicht
Repressionen nimmt die Gruppe bewusst in Kauf. Kommenden Montag muss sich ein 30-Jähriger in Hamburg vor Gericht verantworten, da er am 2. Juni 2022 das Audimax der Uni mit Farbe besprüht haben soll. Zuvor erging ein Strafbefehl über eine Geldstrafe von 40 Tagessätzen gegen den Angeklagten, den er nicht akzeptierte.
Unabhängig davon wähnen die Klimaaktivisten einen Erfolg bereits in greifbarer Nähe. Viele Leute würden angeblich hinter ihnen stehen, weil sie merken, dass sich nichts in der Klimapolitik ändere. Der soziale Kipppunkt sei bald erreicht, ab dem die Forderungen der "Letzten Generation" umgesetzt würden. "Ich bin fest davon überzeugt, 2023 werden wir gewinnen. Es ist noch nicht ganz klar, an welchem Tag, aber dieses Jahr gewinnen wir", sagte eine Aktivistin.
Nach den Protestwochen im Norden, mit denen vor allem neue Anhänger mobilisieren werden sollen, geht es nach Berlin. Ab dem 19. April sollen dort Aktionen im Regierungsviertel starten. Mindestens zwei Wochen sollen sie andauern.
Danach schaue man weiter. "Ob dann in Berlin alles so kippt, dass wir das Momentum haben und den Gesellschaftsrat haben werden, ob wir doch noch mal in die Region zurückkehren und noch mal mehr Oberbürgermeister überzeugen mit Handarbeit".
Titelfoto: Bodo Marks/dpa