"Letzte Generation": Hamburger Polizei stellt rund 37.000 Euro in Rechnung
Hamburg - Die Störaktionen in Hamburg kosten die Klimaaktivisten der "Letzten Generation" ziemlich viel Geld.
Die Welt am Sonntag fragte bei allen 16 Innenministerien nach, ob die Einsätze in Rechnung gestellt werden. Das Ergebnis: Hamburg stellte 74 Aktivisten Kostenfestsetzungsbescheide aus. Insgesamt wurden 37.152,47 Euro gefordert, das macht pro Nase knapp 500 Euro.
Auch andere Bundesländer stellen Einsatzkosten teilweise in Rechnung. Hamburg liegt bei der Summe laut Welt-Bericht deutlich vorne.
Wie sich die Kostenfestsetzungsbescheide genau zusammensetzen, bleibt allerdings unklar. Der rot-grüne Senat der Hansestadt hatte erst zum Jahresanfang eine Verordnung erlassen, die der Ingewahrsamnahme erstmals ein Preisschild umhängt. Da auch Aktivisten der "Letzten Generation" in Gewahrsam genommen werden, dürfte hier ein Zusammenhang bestehen.
Nach der neuen "Gebührenordnung für Maßnahmen auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit und Ordnung" kostet der Einsatz eines Polizisten je angefangene halbe Stunde 33,20 Euro. Die Fahrt im Streifenwagen 1 Euro pro Kilometer.
Für sechs Stunden Aufenthalt im Verwahrraum werden 40 Euro fällig, jede weitere angefangene Stunde wird mit 6,20 Euro bepreist. Selbst bei einer kurzen Zeit in der Zelle werden schnell 100 Euro fällig.
"Letzte Generation": Weitere Rechnungen kommen
Im Falle der "Letzten Generation" gab es in den vergangenen Wochen zahlreiche Aktionen in Hamburg, da die Stadt ins Zentrum der Proteste gerückt ist.
Blockaden und Versuche gab es auf der Köhlbrandbrücke, den Elbbrücken und dem Veddeler Damm, außerdem wurde das Rathaus mit Farbe aus Feuerlöschern beschmiert. Sie endeten meist mit der Ingewahrsamnahme der beteiligten Aktivisten. Damit dürften sich die erhobenen Gebühren in Hamburg demnächst weiter erhöhen.
Die Mitglieder der "Letzten Generation" selbst kommen für diese von ihnen "Repressionskosten" genannten Rechnungen wohl nur selten persönlich auf. Auf Nachfrage der Welt gab es keine Antwort.
Im öffentlichen Wiki der Organisation heißt es aber, dass versucht werde, die Kosten für "Gebühren für das Ablösen von der Straße oder den Polizeieinsatz generell" sowie "Aufenthalte in der Gesa (Anm. d. Red.: Gewahrsamnahme)" über Spendenkampagnen zu finanzieren.
Titelfoto: NEWS5 / Schröder