"Letzte Generation": Hamburg erteilt Absage an weiteres Gespräch

Hamburg - Mit ihren anhaltenden Störaktionen haben die Klimaaktivisten der "Letzten Generation" die Hamburger Politik verprellt. Die erst vor Kurzem aufgenommenen Gespräche mit Vertretern von SPD und Grünen werden ausgesetzt.

Am Donnerstag beschmierten zwei Aktivisten der "Letzten Generation" das Hamburger Rathaus mit Farbe.
Am Donnerstag beschmierten zwei Aktivisten der "Letzten Generation" das Hamburger Rathaus mit Farbe.  © Bodo Marks/dpa

Eigentlich sollte ein zweites Mal miteinander über Klimapolitik geredet werden. Erst am Dienstag der vergangenen Woche trafen sich Mitglieder der Regierungsfraktionen mit Aktivisten der "Letzten Generation" zum vertraulichen Austausch. Über Inhalte drang nichts nach Außen. Ein Pausieren der Proteste wurde nicht vereinbart.

Noch vor dem ersten Treffen mit den Hamburger Politikern mobilisierten die radikalen Klimaschützer bundesweit ihre Mitglieder, um den Protest in Hamburg zu zentralisieren und den Druck auf Bürgermeister Peter Tschentscher (57, SPD) sowie den rot-grünen Senat zu erhöhen. Mit dem Hafen bestehe die "Möglichkeit, mit wenigen Menschen eine sehr hohe materielle Störung zu verursachen", sagte eine Aktivistin dazu in einem auf Telegram veröffentlichten Video.

Kurz nach den Gesprächen im Rathaus machten die Aktivisten ihre Drohung wahr. Es folgten Klebeblockaden auf der Köhlbrandbrücke, den Elbbrücken und dem Veddeler Damm, außerdem wurde das Rathaus mit Farbe aus Feuerlöschern beschmiert. Bis zum 6. April sollen die Aktionen anhalten.

Scharfe Kritik vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Dirk Kienscherf

Dirk Kienscherf (57), SPD-Fraktionsvorsitzender bezeichnet das Vorgehen der "Letzten Generation" als rücksichtslos. (Archivbild)
Dirk Kienscherf (57), SPD-Fraktionsvorsitzender bezeichnet das Vorgehen der "Letzten Generation" als rücksichtslos. (Archivbild)  © Christian Charisius/dpa

Die Politik zeigt sich genervt. Bürgermeister Tschentscher sprach davon, dass sich die Initiative als seriöser Gesprächspartner diskreditiere. Grüne und SPD setzen die Gespräche daher aus.

"Die Aktivisten der 'Letzten Generation' gehen rücksichtslos vor und wollen einen möglichst großen Schaden für Hamburg erzeugen", sagte Dirk Kienscherf (57), SPD-Fraktionsvorsitzender. Die Haltung der Fraktion sei ganz klar: "Die Hamburger Politik lässt sich nicht erpressen."

Mit dieser Einstellung sei auch das Gespräch mit den Klimaschutzaktivisten geführt worden. "Vor dem Hintergrund, dass die gefährlichen Eingriffe in den Straßenverkehr nun täglich stattfinden, sehen wir aktuell keinen Raum für ein Folgegespräch. Der Farbanschlag auf das Hamburger Rathaus bestärkt uns in dieser Entscheidung."

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Es stelle sich die Frage, was die "Letzte Generation" damit erreichen wolle. Die Aktivisten selbst sagen, dass sie mit Bürgermeister Tschentscher reden wollen, damit er ihre Forderung nach Bildung eines sogenannten Gesellschaftsrates zur Lösung der Klimakrise per Brief an die Bundesregierung unterstütze.

Titelfoto: Bodo Marks/dpa

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