Berlin/München - Fünf Mitglieder der Letzten Generation müssen sich demnächst für ihren Protest vor dem Landgericht München verantworten. Der Vorwurf: Bildung einer kriminellen Vereinigung.

Angeklagt sind die in Berlin lebende Carla Hinrichs (28), die zu den bekanntesten Gesichtern der Letzten Generation zählt, Wolfgang Metzeler-Kick (49), der im vergangenen Jahr mit seinem Hungerstreik in Berlin für Aufsehen sorgte, und Ingo Blechschmidt (37), Mathematiker aus Augsburg.

Hinzu kommen Christian Bläul (43) aus Dresden, der für eine Aktion in Schweden schon einmal 16 Tage im Gefängnis saß, und Imke Bludszuweit (23), Mathematikstudentin aus Magdeburg.

Was die fünf Aktivisten als friedlichen Protest für eine bessere Klimapolitik begreifen, bezeichnet die Generalstaatsanwaltschaft München in ihrer 149 Seiten langen Anklageschrift als kriminelle Vereinigung.

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Laut Paragraf 129 Strafgesetzbuch liegt eine kriminelle Vereinigung dann vor, wenn sich mindestens drei Personen über einen längeren Zeitraum zusammenschließen, um gemeinsam Straftaten zu begehen.

Hinzu kommt, und dieser Punkt dürfte im kommenden Verfahren zentral werden: Die Straftaten dürfen nicht von untergeordneter Bedeutung sein, sondern müssen eine "erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit" darstellen.

Für die Generalstaatsanwaltschaft in München besteht daran kein Zweifel. Im Mai 2023 ließ die Strafverfolgungsbehörde 15 Wohnungen von Aktivisten aus sieben Bundesländern durchsuchen.

Im Zuge dessen wurden nicht nur das Pressetelefon der Gruppe abgehört und Gelder beschlagnahmt, sondern auch die Website gesperrt. Das Bayerische Landeskriminalamt leitete stattdessen auf die Website der Polizei Bayern um, wo zu lesen war, die Letzte Generation sei eine "kriminelle Vereinigung".

Ein entsprechendes Gerichtsurteil, das diese Bezeichnung gerechtfertigt hätte, gab es zu diesem Zeitpunkt nicht. In der Folge solidarisierten sich Tausende Menschen in Protesten, in Stellungnahmen und Spenden mit den Klimaaktivisten.

Auch zahlreiche Organisationen und NGOs kritisierten das Vorgehen, Journalisten klagten gegen die Abhörmaßnahmen. Im Fall der beschlagnahmten Domain der Letzten Generation räumte die Generalstaatsanwaltschaft München später Fehler ein.

"Statt für konkrete Proteste zu ermitteln, hat die Staatsanwaltschaft unnötigerweise die Telefone meiner Kinder abhören lassen und in meine Akte aufgenommen, welches Parfum meine Frau trägt", zeigte sich der Angeklagte Christian Bläul fassungslos.

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Carla Hinrichs erklärte: "Was tut man, wenn alles auf dem Spiel steht? Man tut sich zusammen und versucht, Alarm zu schlagen. Dafür werden wir angeklagt." Es sei nicht ersichtlich, nach welchen Kriterien die nun Angeklagten am Ende ausgewählt worden seien.

Auch fünf UN-Sonderberichterstatter äußerten im Oktober in einem Brief an die Bundesregierung starke Bedenken gegen die Anklage.

Eine Verfolgung der Letzten Generation als kriminelle Vereinigung missbrauche den Straftatbestand, um zivilen Ungehorsam zu sanktionieren. Dies sei eine Gefahr für die Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland.