Hamburg - Auch nach über einem Jahr sind die Kosten für den Farbanschlag der "Letzten Generation" auf das Hamburger Rathaus nicht beglichen.
Der Sachschaden beläuft sich auf 17.278,66 Euro. Diese Kosten entstanden nach Senatsangaben für die Reinigung von Fassade, Balkon und Eingangsbereich des Rathauses sowie die Erneuerung des Taubenschutznetzes der Fassade.
Die Senatskanzlei fordert das Geld von den zwei Beschuldigten zurück. Weil sie dem bislang nicht nachkamen, wurde Klage beim Landgericht Hamburg auf Zahlung des Schadensersatzes erhoben, geht aus der Antwort des rot-grünen Senats auf eine Kleine Anfrage von AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann (66) hervor.
Die für den 25. Oktober anberaumte zivilrechtliche Verhandlung wurde etwa sechs Wochen vorher aufgehoben. Ein neuer Termin vor dem Landgericht wurde bislang nicht angesetzt.
Zudem wird gegen die beiden Klimaaktivisten strafrechtlich vorgegangen. Gegen einen der Beschuldigten wurde wegen gemeinschaftlicher sowie gemeinschädlicher Sachbeschädigung Anklage erhoben. Ein Termin für die Hauptverhandlung ist noch nicht bekannt.
Hohe Hamburger Forderungen gegen "Letzte Generation"
Gegen den zweiten Beschuldigten, der zur Tatzeit heranwachsend war, wurde das Verfahren abgetrennt und an die zuständige auswärtige Staatsanwaltschaft abgegeben.
Zur Erinnerung: Zwei Mitglieder der "Letzten Generation" hatten am Morgen des 30. März 2023 das Rathaus mithilfe von Feuerlöschern mit oranger Farbe besprüht. Damit sollte Druck auf Bürgermeister Peter Tschentscher (58, SPD) ausgeübt werden, damit dieser sich bei der Bundesregierung für die Einrichtung eines Gesellschaftsrats einsetzt. Das Ziel: bis 2030 aus der Nutzung fossiler Rohstoffe auszusteigen.
Auf den Kosten für die Reinigung des Rathauses dürfte die Stadt weiterhin sitzen bleiben. Bereits im März dieses Jahres kam auf CDU-Anfrage heraus, dass die "Letzte Generation" bislang nur einen Bruchteil aller Forderungen in Höhe von 61.036,49 Euro beglichen hatte. Knapp 45.000 Euro waren noch offen.
Oftmals können die Mitglieder der "Letzten Generation" die Kosten nicht bezahlen. Zudem fahren manche von ihnen die Strategie, Gefängnis und Privatinsolvenz in Kauf zu nehmen. Spendenkampagnen sollen helfen, reichen aber nicht aus.
Nachdem sich Politik und Öffentlichkeit monatelang über die Protestform - Festkleben auf Straßen - aufgeregt hatten, änderte die "Letzte Generation" ihre Taktik und tritt mittlerweile nur noch selten in Erscheinung.