Längste Haftstrafe für Klimakleber in der Geschichte der "Letzten Generation"

Berlin - Gegen einen Klimaaktivisten der "Letzten Generation" hat das Amtsgericht Berlin am heutigen Dienstag die höchste Haftstrafe in der juristischen Geschichte verhängt.

Vor dem Amtsgericht Berlin wurde ein 65-jähriger Klimaaktivist wegen einer Straßenblockade zu einer Haftstrafe verurteilt.
Vor dem Amtsgericht Berlin wurde ein 65-jähriger Klimaaktivist wegen einer Straßenblockade zu einer Haftstrafe verurteilt.  © TAG24

Gegenstand des Prozesses waren mehrere Proteste in den Jahren 2022 und 2023, an denen sich der 65-jährige Winfried L. beteiligte.

Das Urteil, das gegen 13 Uhr von der Vorsitzenden Richterin Holzheid verkündet wurde, lautet insgesamt ein Jahr und zehn Monate Haft ohne Bewährung, davon ein Jahr für eine einzelne Blockade.

Damit liegt die Strafe noch unter den von der Staatsanwaltschaft geforderten mehr als zwei Jahren Haft.

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"Eine derart hohe Gefängnisstrafe gegen einen Unbestraften, der nichts gemacht hat, außer an Sitzblockaden teilzunehmen und den von der Richterin angebotenen Deal nicht zu akzeptieren, hat mit der Anwendung des Strafgesetzbuches nichts mehr zu tun", echauffiert sich Lukas Theune, der Verteidiger des Angeklagten.

Er wirft der Berliner Richterin vor, dass sie sich mit dem Urteil von Recht und Gesetz entferne.

"Letzte Generation" prangert Willkür der Justiz an

Die Klimaaktivisten fordern die Politiker auf, zu handeln, anstelle sie wegzusperren.
Die Klimaaktivisten fordern die Politiker auf, zu handeln, anstelle sie wegzusperren.  © Fabian Sommer/dpa

"Die Klimakatastrophe löst sich nicht in Luft auf, nur weil diejenigen, die auf sie hinweisen, hinter Gittern sind!", so Winfried L.

Das harte Urteil erscheint paradox, da der Klimaaktivist nur wenige Wochen zuvor für die Teilnahme an einer anderen Straßenblockade freigesprochen wurde, wie die "Letzte Generation" mitteilte. Auch in Rostock sind am heutigen Dienstag sechs Freisprüche für eine Straßenblockade ergangen.

"Die Regierung weigert sich, ihrer Verantwortung nachzukommen, und verlagert den Konflikt auf Institutionen, die damit überfordert sind und zu komplett unterschiedlichen Urteilen gelangen", sagte Lina J., eine Sprecherin der "Letzten Generation".

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Gegen die höchste Strafe, die in Berlin bislang gegen einen Klimaaktivisten ausgesprochen wurde, wird Winfried L. Rechtsmittel einlegen, wie er am Dienstag mitteilte.

Titelfoto: TAG24

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