Klimaaktivisten halten Vortrag an Polizei-Schule: Es hagelt Kritik!
Stuttgart/Villingen-Schwenningen - Sollen Mitglieder der Letzten Generation bei Veranstaltungen für junge Polizistinnen und Polizisten eingeladen werden? Vorträge von Aktivisten sorgen für Debatten.
Die Vertreter der Klimagruppe Letzte Generation traten am 16. Mai bei einem sogenannten Studium generale der Hochschule auf. Es ging dabei um die Klimaproteste dieser Gruppe, wie aus einer bisher unveröffentlichten schriftlichen Antwort des Ministeriums von Mitte August auf einen Antrag der AfD-Landtagsfraktion hervorgeht.
Am 21. März seien bereits Angehörige der Gruppe bei einer Veranstaltung der Polizei-Ausbildungsstätte im Schwarzwald-Baar-Kreis zum Thema "Aktuelle Einsatzlagen" per Video zugeschaltet worden, schrieb das Ministerium. Es sei nicht vorab über die Einladungen informiert worden. Das Stattfinden der Vorträge wurde erst kürzlich bekannt.
Aus der Stuttgarter Landtagsopposition kam deutliche Kritik. Das Stuttgarter Innenministerium hat den Auftritt von Klimaaktivisten bei Veranstaltungen der Hochschule für Polizei gegen Kritik aus dem Landtag verteidigt.
Auch für die Hochschule in Villingen-Schwenningen gelte der Grundsatz der Freiheit von Forschung und Lehre, teilte das von Ressortchef Thomas Strobl (63, CDU) geführte Ministerium am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart mit.
Hans-Jürgen Goßner: "klarer Bruch mit rechtsstaatlichen Prinzipien"
Die AfD-Landtagsfraktion kritisierte die "Zusammenarbeit der Landespolizei" mit der Letzten Generation: "Das ist ein klarer Bruch mit rechtsstaatlichen Prinzipien", teilte der sicherheitspolitische Sprecher Hans-Jürgen Goßner mit und sprach von einem Skandal. Die Fraktion trete hingegen dafür ein, die von ihr sogenannten Klimakleber zu bekämpfen.
Auch die FDP-Fraktion stellte in dieser Sache einen Antrag, der aber nach eigenen Angaben bisher nicht beantwortet wurde. Die Abgeordnete Julia Goll teilte einem Fraktionssprecher zufolge mit, die Einladungen für die Letzte Generation erschienen ihr nicht transparent.
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Gehring, erklärte, es sei als höchst unglücklich zu bezeichnen, wenn eine Polizeihochschule Menschen einlade, die Straftaten begangen haben.
Aktionen der Letzten Generation fordern die Polizei im besonderen Maße, wie das Innenministerium mitteilte. In der Hochschullehre gehe es unter anderem um "das richtige strategische und taktische Vorgehen bei Blockadeaktionen". Die Polizeihochschule trete selbst dafür ein, das Problem fächer- und fakultätsübergreifend anzugehen.
Wie die Hochschule auf Anfrage mitteilte, gab es am 16. Mai viele Fragen der Studierenden an die fünf Vertreter der Letzten Generation. Das "didaktische Ziel einer kritischen Auseinandersetzung mit der Thematik" sei erreicht worden, berichtete ein Sprecher.
Titelfoto: Marijan Murat/dpa