Dresden - Kommt die dicke Rechnung noch? Ende Februar regte Sachsens Innenminister Armin Schuster (61, CDU) an, den Aktivisten der "Letzten Generation" die Polizeieinsätze in Rechnung zu stellen. Konkret kündigte die Dresdner Polizei an, das für eine Blockade des "Blauen Wunders" am 22. März zu prüfen. Seitdem gab es jedoch noch keine Rechnung, denn tatsächlich ist die Sache etwas komplizierter.

Die AfD wollte es genau wissen, fragte beim Innenminister nach, wie oft sogenannte Klima-Kleber die Polizei auf den Plan riefen und was den Aktivisten bisher in Rechnung gestellt wurde.

Dabei kam heraus, dass die Polizei seit dem 26. März 2022 insgesamt 37-mal in Dresden und Leipzig ausrücken musste. Acht davon werden keine Rechnung nach sich ziehen, bei allen weiteren befindet sich der Sachverhalt noch in Prüfung.

"Hierbei ist zu beachten, dass eine derartige Kostenerhebung nur für Maßnahmen außerhalb des Versammlungsrechts beziehungsweise außerhalb des Strafverfahrens möglich ist", erklärt Innenminister Schuster. "Zudem sind Aspekte der Erheblichkeit des verursachten Mehraufwands zu berücksichtigen."

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Heißt: Nicht der gesamte Einsatz kann in Rechnung gestellt werden. Oft gibt die Polizei den Blockierern eine Frist, die Straße zu verlassen, behandelt sie in dieser Zeit wie eine Versammlung.

Erfahrung damit konnte schon Sachsens bekanntester Klima-Kleber Christian Bläul (41) in Berlin sammeln: "Dort wurde mir das Lösen mit Öl in Rechnung gestellt", sagt er. "Ich musste achtmal 241 Euro dafür zahlen, allerdings habe ich dagegen Widerspruch eingelegt."

Aus Sachsen ist ihm bislang noch kein Bescheid bekannt: "Wenn einer kommt, würden wir ihn prüfen, und wenn er rechtlich sauber ist, auch bezahlen", so Bläul.

Schonend für Geldbeutel und so manches Autofahrerherz: Die Gruppe konzentriert sich erst mal auf Berlin.

"Ob Dresden noch mal ein Hotspot der Blockaden wird, wissen wir noch nicht", sagt der Aktivist.