Knallhart: Dresdner Richter zerpflückt Argumente von Klima-Kleberin Pia
Dresden - Das gab eine Standpauke! Pia O. (27) hatte sich mit anderen Aktivisten der "Letzten Generation" in Dresden auf den Asphalt geklebt.
Im Prozess gegen sie verlas die Leipziger Studentin lange Erklärungen zu ihren Beweggründen und zum Klimaschutz. Den Dresdner Amtsrichter aber beeindruckte das nicht.
Er verurteilte Pia nicht nur zu einer Geldstrafe von 1200 Euro wegen gemeinsam begangener Nötigung. Er "zerlegte" auch noch ihre Argumente.
Am 15. März legten nachmittags 25 Protestler die Kreuzung Ammon-/Freiberger Straße lahm. Mehr als 70 Polizisten waren vor Ort, um die Kleber von der Straße zu holen, den entstandenen Stau aufzulösen.
"Auch das gehört zum Ausmaß Ihrer Tat", so der Richter. Denn zahlreiche Polizisten mussten von anderen Einsatzstellen dafür abgezogen werden.
Richter kontert mit Gegenfrage, die besonders Autofahrern wie Butter runtergehen dürfte
"Ich habe mich aktiv entschieden, auf die Straße zu gehen", erklärte Pia im Prozess. Doch eine Spontan-Demo war es laut Amtsrichter nicht. Denn ihre Mitstreiter hatten Plakate dabei, die Aktion war geplant.
"Aber eine Demo war nicht angemeldet", so der Jurist. Auch die Beteuerung, "wir hätten für Notfälle eine Rettungsgasse gebildet", widerlegte der Richter: "Sie konnten von Ihrem Standpunkt nicht mal überblicken, wie lang der Stau überhaupt ist. Wie hätten Sie einen Notfall erkennen wollen?"
Außerdem argumentierte die Klimaschützerin, die "Letzte Generation" protestiere nicht gegen Autofahrer, sondern gegen die beim Klimaschutz versagende Bundespolitik.
Gegenfrage des Richters: "Und was haben die Autofahrer damit zu tun?"
Pia und ihre Mitstreiter hätten durchaus das Demonstrations- und Versammlungsrecht. "Aber Autofahrer haben auch das Recht auf Fortbewegung", so der Richter. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Titelfoto: Steffen Füssel