Israel-Krieg: Baerbock fabuliert von Sanktionen gegen Israel

Israel/Libanon/Gaza - Als Reaktion auf die israelische Kriegsführung im Gazastreifen und im Libanon will EU-Chefdiplomat Josep Borrell (77) den regelmäßigen politischen Dialog mit Israel aussetzen.

Josep Borrell (77), Leiter der Außenpolitik der Europäischen Union, will aufgrund Israels Kriegsführung den politischen Dialog aussetzen.  © Virginia Mayo/AP/dpa

Diesen Vorschlag werde er beim Außenministertreffen am kommenden Montag den Mitgliedstaaten der Europäischen Union unterbreiten, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Brüssel von EU-Beamten.

Hintergrund seien Berichte unabhängiger internationaler Organisationen, die den Schluss nahelegten, dass Israel Menschenrechte und internationales humanitäres Völkerrecht verletze.

Dass Borrells Vorschlag die notwendige einstimmige Zustimmung findet, gilt aber als unwahrscheinlich.

Israel Krieg Israel-Krieg: Zahl der Toten nach Angriff im Iran gestiegen

Alle Entwicklungen zum Krieg in Gaza, Libanon und Israel findet Ihr hier im TAG24-Newsticker.

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14. November, 16.07 Uhr: 15 Tote nach israelischen Angriffen in Damaskus

Israels Luftwaffe hat nach Angaben aus Syrien erneut Ziele in der dortigen Hauptstadt Damaskus bombardiert und mindestens 15 Menschen getötet.

16 weitere seien verletzt worden, berichtete die Staatsagentur Sana. Israels Armee habe zwei Wohngebäude in Damaskus angegriffen. Sana veröffentlichte Fotos der Zerstörung an mehreren Gebäuden und von Einsatzkräften.

Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete von 17 Todesopfern, unter denen auch Zivilisten seien.

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14. November, 13.32 Uhr: Baerbock fabuliert von Sanktionen gegen Israel

Im ZDF-"Morgenmagazin" brachte Außenministerin Annalena Baerbock (43, Grüne) Sanktionen ins Spiel.

Sie seien möglich, wenn einzelne israelische Minister das Völkerrecht brechen würden, "indem sie mit Blick auf Gaza oder auch das Westjordanland die Frage der Existenz der Palästinenser infrage stellen".

Baerbock ergänzte: "Dann muss das auch von europäischer Ebene sanktioniert werden." Die europäische Ebene müsse dann den Druck erhöhen. Sie habe schon in der Vergangenheit gesagt: "Das Völkerrecht, das ist das, was uns leitet, das muss die israelische Regierung leiten."

An welche Art von Sanktionen zu denken sei, sagte Baerbock nicht.

Deutschland oberste Diplomatin, Annalena Baerbock (42, Grüne), hält es für angebracht unseren engen Verbündeten Israel im ZDF-Frühstücksfernsehen zu brüskieren.  © Khalil MAZRAAWI / afp

14. November, 13.12 Uhr: Neue Luftangriffe in Vororten südlich von Beirut

Die israelische Armee greift weitere Ziele in den südlichen Vororten der libanesischen Hauptstadt Beirut an.

Eine Reporterin der Deutschen Presse-Agentur zählte mindestens vier Luftangriffe und berichtete von schwarzen Rauchwolken nach den Explosionen. Nach einer Evakuierungsaufforderung der israelischen Armee hätten einige Anwohner mit Schüssen vor den bevorstehenden Angriffen gewarnt, daraufhin seien viele aus der Gegend geflohen. Die staatliche Nachrichtenagentur NNA meldete mindestens sechs Angriffe.

Israels Armee forderte Anwohner kurz vor den Angriffen zur Evakuierung auf. "Sie befinden sich in der Nähe von Einrichtungen und Interessen der Hisbollah", teilte ein Armeesprecher mit. Anwohner sollten sich mindestens 500 Meter von Gebäuden entfernen, die auf einer Karte der israelischen Armee rot markiert wurden.

Die libanesische Hauptstadt Beirut ist weiter Ziel israelischer Angriffe.  © Hussein Malla/AP/dpa

13. November, 20.33 Uhr: Sechs israelische Soldaten im Libanon getötet

Bei Kämpfen im Südlibanon sind nach Angaben der israelischen Armee sechs Soldaten getötet worden.

Sie seien bei einem Schusswechsel mit vier Hisbollah-Mitgliedern in einem Gebäude ums Leben gekommen, berichteten mehrere israelische Medien unter Berufung auf eine erste Untersuchung der Armee. Den Berichten zufolge wurde ein weiterer Soldat bei dem Vorfall verletzt.

13. November, 16.49 Uhr: Laut Palästinensern Tote bei Angriffen im nördlichen Gazastreifen

Bei israelischen Angriffen im nördlichen Gazastreifen sind nach palästinensischen Angaben mehrere Menschen getötet worden.

In der Stadt Beit Lahia seien beim Bombardement eines Hauses vier Menschen ums Leben gekommen, meldete die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa. Anwohner berichteten der Deutschen Presse-Agentur von zehn Toten bei dem Angriff.

Weitere Menschen kamen palästinensischen Angaben nahe des Kamal Adwan Krankenhauses in Beit Lahia ums Leben. Wafa meldete fünf Tote, der Direktor des Krankenhauses, Hussam Abu Safeia, sprach von sechs Opfern.

Die palästinensischen Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Die israelische Armee teilte auf Anfrage mit, die Berichte zu prüfen.

13. November, 12.53 Uhr: Tote und Verletzte nach israelischem Angriff nahe Beirut

Israels Luftwaffe hat ein Gebäude südlich der libanesischen Hauptstadt Beirut angegriffen und nach offiziellen libanesischen Angaben mindestens sechs Menschen getötet und 15 weitere verletzt.

Bei dem Angriff im Vorort Alaj wurden mehrere Stockwerke eines Wohnhauses stark beschädigt, wie auf Bildern der Gegend zu sehen war. Laut Anwohnern bombardierte Israels Armee das Gebäude gegen 4.00 Uhr früh.

Anwohner sagten, sie hätten aus Angst vor weiteren Angriffen die Nacht im Freien verbracht. "In diesen Tagen muss man wissen, wen man als Nachbar hat", sagte ein Anwohner der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf radikale Hisbollah-Mitglieder, die in den vergangenen Jahren Wohnungen in der Gegend gekauft haben sollen.

13. November, 6.08 Uhr: US-Militär greift Milizen im Jemen und in Syrien an

Das US-Militär griff Stellungen proiranischer Milizen im Jemen und in Syrien an. Am Wochenende seien Luftangriffe auf mehrere Waffenlager der Huthi-Rebellen im Jemen geflogen worden, teilte das US-Verteidigungsministerium mit.

"Dort lagerten zahlreiche fortschrittliche konventionelle Waffen, die von den vom Iran unterstützten Huthis gegen US-amerikanische und internationale militärische und zivile Schiffe eingesetzt wurden, die in internationalen Gewässern im Roten Meer und im Golf von Aden unterwegs waren", sagte Pentagon-Sprecher Pat Ryder.

In Syrien griff das US-Militär ein Waffenlager und ein Logistikzentrum einer proiranischen Miliz an, wie das US-Zentralkommando (Centcom) mitteilte, das unter anderem für den Nahen Osten zuständig ist.

Huthi-Anhänger nehmen an einer Kundgebung zur Unterstützung der Palästinenser im Gazastreifen und gegen die USA teil. (Archivbild)  © Osamah Abdulrahman/AP/dpa

13. November, 6.05 Uhr: Hilfsorganisationen warnen vor Hungersnot im Gazastreifen

Die Lage der Menschen in dem Küstenstreifen habe sich seit Beginn des Krieges der israelischen Streitkräfte gegen die islamistische Hamas vor über einem Jahr immer weiter verschlechtert, schrieben die Hilfsorganisationen.

Die Infrastruktur sei weitgehend zerstört, es fehle an Lebensmitteln, Wasser und Medikamenten, fast zwei Millionen Menschen seien vertrieben worden. Israel komme seiner Verpflichtung, die Situation zu verbessern, nicht nach. Rund 800.000 Menschen im Gazastreifen leben den Hilfsorganisationen zufolge unter Bedingungen, die einer Hungersnot nahekommen.

Besonders im Norden des Küstenstreifens sei die Lage verheerend. Das gesamte Gebiet sei zur Kampfzone erklärt worden. "Die gesamte palästinensische Bevölkerung im nördlichen Gazastreifen befindet sich unmittelbarer Gefahr, an Krankheiten, Hunger und Gewalt zu sterben", hieß es in der Bewertung der Hilfsorganisationen.

Israelische Soldaten stehen am Grenzübergang Erez im Süden Israels neben Lastwagen, die humanitäre Hilfe in den Gazastreifen transportieren sollen.  © Tsafrir Abayov/AP/dpa

12. November, 22.04 Uhr: Trump will Mike Huckabee zum US-Botschafter in Israel ernennen

Der frühere Gouverneur von Arkansas, Mike Huckabee, soll US-Botschafter in Israel werden.

Das teilte der designierte Präsident Donald Trump (78) mit. Er bezeichnete den 69-jährigen Huckabee als einen "großartigen Staatsdiener", der Israel und das israelische Volk liebe. Huckabee werde "unermüdlich daran arbeiten, den Frieden im Nahen Osten herbeizuführen". Die Personalie muss vom Senat bestätigt werden.

Der frühere Pastor gilt als lautstarker Befürworter Israels. Er unterstützte in der Vergangenheit den Siedlungsbau der israelischen Regierung im Westjordanland.

12. November, 20.23 Uhr: USA schränken Militärhilfe für Israel vorerst nicht ein

Die US-Regierung will nach Ablauf einer von ihr gesetzten Frist zur Verbesserung der humanitären Lage im Gazastreifen ihre Militärhilfe für Israel derzeit nicht einschränken.

Das erklärte Außenamtssprecher Vedant Patel auf Nachfrage von Journalisten in Washington.

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