San Francisco (USA) - Twitter hat sich aus dem europäischen Desinformationsabkommen zurückgezogen. Zwar ist dieser Verhaltenskodex bisher auf freiwilliger Basis, ab August soll es jedoch und verpflichtend sein. Die Entscheidung könnte schwerwiegende Folgen für das Unternehmen und europäische Twitter-Nutzer haben.

Das berichtete das US-Magazin Business Insider. Demnach teilte ein Beamter der Europäischen Union mit, dass man nur "darauf gewartet" habe und es "nur eine Frage der Zeit" gewesen sei, bis Twitter seinen Rücktritt von dem freiwilligen Abkommen verkündete.

Man sehe den Zusammenhang mit dem neuen Gesetz - dem Digital Service Act (DSA) - das im August in Kraft treten soll. Es stellt eine Erweiterung des freiwilligen Desinformationsabkommen dar und legt Anforderungen an die Überwachung und Kennzeichnung von falschen Informationen fest.

EU-Kommissar Thierry Breton (68) twitterte dazu am vergangenen Freitag: "Twitter verlässt den freiwilligen Verhaltenskodex der EU gegen Desinformation. Die Verpflichtungen bleiben jedoch bestehen."

Ferner hieß es: "Sie können fliehen, aber Sie können sich nicht verstecken. Über freiwillige Verpflichtungen hinaus wird die Bekämpfung von Desinformation ab dem 25. August gemäß #DSA eine gesetzliche Verpflichtung sein. Unsere Teams werden für die Durchsetzung bereit sein."

Elon Musk (51) wurde bereits im vergangenen Jahr davor gewarnt, die Plattform könne aus Europa verbannt werden, wenn es sich nicht an die dort geltenden Regeln und Gesetze halte. Davon berichtet das Magazin Politico.

Trotz des Rücktritts vom jetzigen freiwilligen Abkommen sei Twitter - ebenso wie andere große Social-Media-Netzwerke - dazu verpflichtet, Desinformationen und sogenannten Botfarmen zu überwachen und gegen sie vorzugehen. Außerdem soll transparente Warnung vor politischer Werbung angeboten werden und Fakten überprüft werden.

Illegale Inhalte müssen nicht per se vom Betreiber des jeweiligen Social-Media-Dienstes entlarvt und entfernt werden. Es müsse aber die Möglichkeit für Nutzer bestehen, diese zu melden.

Auch Beiträge, die in die Kategorie Hassrede fallen, spielen im Rahmen des DSA eine Rolle. Musk hatte in der Vergangenheit darüber getweetet und getrollt, wie er die EU-Richtlinien umgehen könnte.

Am gestrigen Freitag teilte er ein Bild, unter dem der Satz "Wir müssen uns gegen Kinder mit Leukämie auflehnen" einen eindeutigen Verstoß gegen EU-Richtlinien darstellt. Der Beitrag sollte wohl eine Spitze gegen das neue Gesetz darstellen.

Bevor Twitter wegen Verletzungen des DSA nicht mehr in Europa zugänglich ist, kommen aber erst einmal Strafzahlungen auf das Unternehmen zu. Sechs Prozent des Jahresumsatzes, soll die Europäische Kommission erheben.