Berlin - Die Berliner Datenschutzbeauftragte hat den Senat aufgerufen, seine Facebook-Seiten abzuschalten.

"Facebook-Pages lassen sich derzeit nicht datenschutzkonform betreiben", erklärte der kommissarische Dienststellenleiter Volker Brozio am Freitag. Zu diesem Ergebnis kämen europäische und deutsche Gerichte sowie ein neues Gutachten der deutschen Datenschutzbehörden.

"Die Senatsverwaltungen sollten ihre Facebook-Pages deaktivieren, sofern sie die Einhaltung des Datenschutzrechts nicht sicherstellen können. Als öffentliche Stellen haben sie eine besondere Verantwortung und eine Vorbildfunktion", hieß es.

Seitens des Senats betreibt etwa die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (43, SPD) eine Facebook-Seite. Auch die Senatsverwaltungen sowie Senatorinnen und Senatoren sind mit solchen Seiten im Netz präsent.

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Brozio zufolge hat eine "Task Force Fanpages" der Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern das fragliche Gutachten erstellt und dabei die aktuelle Rechtsprechung und Regelungen im neuen Telekommunikations-Telemedien-Datenschutzgesetz berücksichtigt.

"Das Gutachten kommt zu dem Schluss, dass die Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit Facebook-Pages in ihrer aktuellen Gestaltung keine Rechtsgrundlage hat."

Seine Dienststelle wolle die Senatsverwaltungen nun darüber informieren und "darauf hinwirken, dass die Facebook-Pages deaktiviert werden, soweit die Senatsverwaltungen ihre Pflicht zum Nachweis der Datenschutzrechtskonformität ihrer Facebook-Page nicht erfüllen können". Aufgrund ihrer Vorbildfunktion stünden bei dem Thema zunächst die öffentlichen Stellen im Fokus, erläuterte Brozio.

Die Berliner Datenschutzbeauftragte habe bereits 2018 Verwaltungsverfahren gegen Senatsverwaltungen und andere Stellen begonnen, ergänzte er. "Im Rahmen dieser Verfahren konnten zwar einige Rechtsverstöße beim Betrieb von Facebook-Pages abgestellt werden. Es verbleiben jedoch schwerwiegende Mängel."