Koblenz - Das Bürgergeld (ehemals Hartz 4) ist wieder ein Thema erregter Diskussionen, seit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (51, SPD) Komplett-Sanktionen für arbeitsunwillige Leistungsbezieher ankündigte. Zwei auf ökonomische Fragen spezialisierte Podcaster haben sich am gestrigen Mittwoch in dieser Sache auf YouTube zu Wort gemeldet – sie sprechen von einem "Bürgergeld-Skandal".

Der Podcaster und Ideologie-Kritiker Wolfgang M. Schmitt (37) aus dem rheinland-pfälzischen Koblenz tritt in dem Format "Wohlstand für Alle" wöchentlich zusammen mit dem Journalisten Ole Nymoen (25) auf. Im gemeinsamen Gespräch behandeln sie dabei stets wirtschaftliche Belange.

Die am gestrigen Mittwoch veröffentlichte Folge trägt den Titel "Der wahre Bürgergeld-Skandal!"

Gleich zu Beginn erklärt Schmitt, dass es schon seit einigen Wochen in den Medien und der Politik eine regelrechte Kampagne gegen Erwerbslose und Bürgergeld-Empfänger gebe: "Kein Tag vergeht, ohne dass ein namhafter Politiker gegen Empfänger sozialstaatlicher Leistungen hetzt. Gerne wird dabei behauptet, dass das derzeitige Bürgergeld-Regime dafür sorge, dass sich Arbeit nicht mehr lohnt."

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In diesen Diskurs möchten der 37-Jährige und sein Podcast-Partner eingreifen, um "dieser Demagogie mit einigen Fakten zu begegnen, die in dieser Debatte zu kurz kommen".

Danach wenden sich die beiden YouTuber der von Arbeitsminister Hubertus Heil geplanten Reform zu. Wolfgang M. Schmitt betont, dass damit eine Rückkehr zu einem "strafenden Sozialstaat" drohe, "nachdem es mit der Bürgergeldreform zumindest kleine Schritte zur Entlastung von Erwerbslosen und Aufstockern gegeben hatte".

Im nächsten Schritt ihrer Analyse betrachten Schmitt und Nymoen den Bürgergeld-Satz. Wie sie darlegen, waren die letzten Steigerungen dieser Leistung keine wirklichen Erhöhungen, sondern lediglich Inflations-Ausgleiche. "Das Bürgergeld bedeutete keine wirkliche materielle Verbesserung", betont der Koblenzer.

Im zweiten Schritt präsentieren die beiden Podcaster eine Reihe von Zahlen-Beispielen, um aufzuzeigen: "Das Bürgergeld hält niemanden vom Arbeiten ab!" Behauptungen, dass Menschen durch den Bezug des Regelsatzes zum "Faulenzen" gebracht würden, bezeichnen die beiden Podcaster als "Demagogie".

Der von ihnen als "Bürgergeld-Skandal" bezeichnete Umstand wird von Ole Nymoen und Wolfgang M. Schmitt jedoch aus den von Hubertus Heil angekündigten Komplett-Sanktionen hergeleitet.

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Wie die beiden YouTuber erklären, bezöge sich diese Reform auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2019. Damals hatten die Richter in Karlsruhe eigentlich festgelegt, dass Hartz-4-Bezieher (heute Bürgergeld-Bezieher) nur noch mit Reduktionen des Regelsatzes um maximal 30 Prozent sanktioniert werden dürfen.

Der Arbeitsminister nutze nun eine "Randnotiz" in diesem Urteil, welche in Ausnahmefällen eben doch eine hundertprozentige Sanktionierung erlaube. Jedoch nur, so Schmitt, wenn "eine zumutbare und existenzsichernde Arbeit abgelehnt wird".

Der Skandal sei, dass nach dem Gesetzentwurf von Hubertus Heil und seinem Ministerium Hundert-Prozent-Sanktionen auch dann verhängt werden sollten, "wenn es sich um zwar zumutbare, aber nicht die Hilfebedürftigkeit überwindende Arbeit handelt".

Man dürfe gespannt sein, ob dieser Gesetzentwurf niet- und nagelfest sei. "Dem gesunden Menschenverstand widerspricht er jedenfalls auf den ersten Blick", betont der 37-Jährige.

Der Podcast "Wohlstand für Alle" ist sowohl auf YouTube als auch auf Spotify und anderen Plattformen zu finden.