Berlin - Ergebnisse durchgedrungen! Die Unterhändler von Union und SPD wollen bei der staatlichen Stütze härter durchgreifen.

"Das bisherige Bürgergeldsystem gestalten wir zu einer neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende um", heißt es von der Arbeitsgruppe "Arbeit und Soziales".

Wie BILD berichtet, soll es vier wesentliche Eckpunkte geben:

• Bewerbungszwang: "Jede arbeitslose Person hat sich aktiv um Beschäftigung zu bemühen", so die Übereinkunft. Bundesagentur für Arbeit und Jobcenter würden jeder Person zukünftig ein persönliches Angebot der Beratung, Unterstützung und Vermittlung machen.

• Komplett-Sperre: "Bei Menschen, die arbeiten können und wiederholt zumutbare Arbeit verweigern, wird ein vollständiger Leistungsentzug vorgenommen", so die Ankündigung. Man wolle aber dabei die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beachten, das jedoch einen solchen Schritt bislang als unzulässig ansieht.

• Keine Schonzeit für Vermögen: "Wir werden die Karenzzeit für Vermögen abschaffen", heißt es im Papier. Vermögende müssen somit zuerst auf ihr eigenes Geld zurückgreifen. "Die Höhe des Schonvermögens koppeln wir an die Lebensleistung. Dort, wo unverhältnismäßig hohe Kosten für Unterkunft vorliegen, entfällt die Karenzzeit."

• Gläserne Daten: "Wir werden einen vollständigen Datenaustausch zwischen Sozial-, Finanz- und Sicherheitsbehörden ermöglichen", so das Vorhaben.

Zum Thema Bezahlkarte steht im Papier: "Wir wollen, dass die Bezahlkarte deutschlandweit zum Einsatz kommt und werden ihre Umgehung unterbinden."