Berlin - Keine erneute Erhöhung! Nachdem die Bürgergeld-Sätze in diesem Jahr stark angestiegen waren, soll 2025 nun eine Nullrunde folgen. Das kündigte Arbeitsminister Hubertus Heil (51, SPD) in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv an. Auch sollen die Anforderungen an Bürgergeld-Bezieher verschärft werden.

Zum zurückliegenden Jahreswechsel war der Bürgergeld-Satz für Alleinstehende von 502 auf 563 Euro pro Monat um 61 Euro gestiegen. Volljährige Partner bekommen aktuell 506 statt wie 2023 451 Euro.

Einige Kritiker sahen denn Anstieg als deutlich zu hoch an. Laut einer Umfrage vom Allensbach-Institut sind drei Viertel der Deutschen der Meinung, dass das Bürgergeld in der Höhe viele Empfänger davon abhalten würde, sich eine Arbeit zu suchen.

Nun reagierte die Bundesregierung. "Gott sei Dank ist die Inflation kräftig zurückgegangen, im letzten Monat nur 1,9 Prozent", sagte Heil im "Frühstart". "Und deshalb ist das, was die Zahlen hergeben und der Rechtsmechanismus so, dass es zum 1. Januar keine Bürgergelderhöhung gibt. Und das ist auch richtig so", so der Arbeitsminister.

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Es ist gesetzlich vorgeschrieben, dass das Bürgergeld angepasst an die allgemeine Preisentwicklung berechnet wird. Wegen der hohen Inflation kam es Anfang dieses Jahres zum Rekord-Anstieg.

Entgegen kritischer Stimmen verteidigte Heil die gesetzliche Regelung zur Bürgergeld-Höhe. "Das wird nicht gewürfelt. Das Bürgergeld ist ja eine Grundsicherung, die muss das Existenzminimum absichern. Das fordert unsere Verfassung", sagte der SPD-Politiker. "Und wenn die Inflation hoch ist, das war im letzten Jahr der Fall zum Beispiel beim Strom und bei Lebensmitteln, dann müssen die Regelsätze angepasst werden, um das Existenzminimum abzusichern."

Im Rahmen des Rekord-Anstieges, der zahlreichen Ukraine-Flüchtlinge und der ohnehin sehr schwierigen Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2025 wurde entschlossen, die Kosten für das Bürgergeld einzudämmen. Auch der Druck auf Bürgergeld-Bezieher soll erhöht werden.

"In den wenigen Fällen, in denen sich Menschen einrichten oder nicht mitwirken, muss klar sein: Das ist kein bedingungsloses Grundeinkommen. Und deshalb ist es richtig, auch nachzuschärfen", erklärte Heil.

Bezieher des Bürgergeldes sollen öfter persönlich beim Jobcenter erscheinen und ihnen sollen Arbeitswege von bis zu drei Stunden zugemutet werden dürfen. Wer sich querstellt, dem drohen womöglich Kürzungen um bis zu 30 Prozent!

Während die FDP sich sogar Kürzungen des Bürgergeldes wünscht, hatten Sozialverbände sich bereits vor Heils Ankündigung gegen eine ausbleibende Erhöhung ausgesprochen. Der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband, der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Diakonie hatten gemeinsam vor weiterem "Kaufkraftverlust, mit dem sich die Armut von Millionen Erwachsenen und Kindern weiter verschärfen würde" gewarnt.

Erstmeldung 7.50 Uhr. Aktualisiert um 8.35 Uhr.