Hambacher Forst: Frauen beschmieren Polizeiauto mit Kot
Kerpen/Rhein-Erft-Kreis/NRW – Zwei Aktivistinnen haben nach ihrer Gewahrsamnahme im Hambacher Forst ein Polizeiauto verunreinigt. Wie eine Polizeisprecherin sagte, gehen die Beamten davon aus, dass es Exkremente waren.
Die Behörde hatte seit dem frühen Morgen Barrikaden auf den Haupteinsatzwegen im Hambacher Forst entfernt.
Auch verstreute "Krähenfüße" sowie ausgelegte Nagelbretter seien eingesammelt worden, so die Polizei Aachen am Dienstagabend.
An einem Wegesrand fanden Beamte dem ersten Anschein nach eine Weltkriegsgranate. Ein Sprengmittel-Experte von RWE beseitigte sie.
Zwei Frauen, die "mehrfach ausgesprochenen Platzverweisen" nicht nachgekommen seien, wurden laut Polizei in Gewahrsam genommen.
"Eine Frau leistete bei ihrer Identitätsfeststellung Widerstand und versuchte einen Polizisten zu beißen. Der Beamte blieb unverletzt", teilte die Polizei mit. Auf dem Weg zur Wache hätten beide das Transportfahrzeug der Polizei verunreinigt.
Mehrere Vermummte hätten zudem zwei Polizeifahrzeuge während der Fahrt mit Steinen und Holz beworfen. "Zudem bewarfen Unbekannte Mitarbeiter von RWE mit Böllern." Verletzt wurde niemand, an den Fahrzeugen entstand Sachschaden. Die Reinigung werde den Frauen in Rechnung gestellt, so die Polizei.
Der Aachener Polizeipräsident Dirk Weinspach, der selbst vor Ort war, sagte laut Mitteilung: "Barrikaden auf den Einsatzwegen im Wald sind nicht hinnehmbar."
Und weiter: "Es muss jedermann zu jeder Zeit möglich sein, den Wald zu betreten. Nur so kann die Polizei ihrem gesetzlichen Auftrag, der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung nachkommen. Hierzu werden die Beamtinnen und Beamten auch weiter im Wald präsent sein."
Braunkohle-Vertrag soll Erhalt des Hambacher Forsts sichern
Der Vertrag zwischen dem Bund und den Braunkohle-Unternehmen über den Kohleausstieg soll den Erhalt des umkämpften Hambacher Forsts in Nordrhein-Westfalen sichern.
"Durch die Einhaltung des Stilllegungspfads kann sichergestellt werden, dass der Hambacher Forst (...) in seinem derzeitigen Erscheinungsbild (...) erhalten bleibt", heißt es in der Vorlage für das Kabinett an diesem Mittwoch, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
"RWE Power wird den Hambacher Forst entgegen der bisherigen Unternehmensplanung und entgegen der bestehenden Planfeststellungen/Genehmigungen nicht für den Tagebau in Anspruch nehmen."
Der öffentlich-rechtliche Vertrag zum Braunkohle-Ausstieg enthält Vereinbarungen zur Stilllegung aller Kraftwerke bis spätestens 2038 und über insgesamt 4,35 Milliarden Euro, die RWE und die Leag dafür erhalten.
RWE soll noch in diesem Jahr das erste Kraftwerk vom Netz nehmen. Über den Ausstiegspfad und die Entschädigungen sind Bund und Unternehmen schon seit Januar einig.
Der Vertrag enthält aber weitere Regelungen – er sieht etwa vor, "dass die Entschädigung dafür genutzt wird, die Tagebaufolgekosten rechtzeitig abzudecken".
In Kraft treten kann er erst, wenn das Gesetz zum Kohleausstieg von Bundestag und Bundesrat verabschiedet wurde.
Das soll möglichst kommende Woche passieren – zusammen mit dem Gesetz über Milliarden-Hilfen für den Strukturwandel in den Kohleregionen.
Titelfoto: David Young/dpa