Stuttgart - Seit geraumer Zeit kursieren Berichte über Ungarn, die sich als ukrainische Flüchtlinge ausgeben, um unrechtmäßig an Bürgergeld zu kommen. Die Ausländerbehörden in Baden-Württemberg haben im vergangenen Jahr 2334 Verdachtsfällen gemeldet.

Bestätigt hat sich der Verdacht aber nur in wenigen Dutzend Fällen. Das geht aus einer Antwort des Justizministeriums an den AfD-Abgeordneten Ruben Rupp (34) hervor.

Es geht im Kern darum, inwieweit Menschen mit ungarischer Staatsangehörigkeit hierzulande unrechtmäßig einen vorübergehenden Schutzstatus als ukrainische Flüchtlinge beantragen könnten - und damit etwa auch Anspruch auf Bürgergeld hätten.

Die Ausländerbehörden können seit gut einem Jahr solche Verdachtsfälle zentral an das Regierungspräsidium Karlsruhe melden. Eine Überprüfung finde dann durch die Behörden in Ungarn und der Ukraine über das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge statt, berichtete das Justizministerium.

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Ergebnis der Überprüfungen: 61 Personen besaßen lediglich die ungarische Staatsangehörigkeit, 35 besaßen eine doppelte Staatsangehörigkeit.

"Nach unserem aktuellen Stand handelt es sich derzeit nicht um ein Massenphänomen, wir wollen aber jedem Einzelfall konsequent nachgehen und vor allem auch weniger offensichtliche Fälle aufdecken", betonte Migrations-Staatssekretär Siegfried Lorek (47, CDU).

Seit Beginn des russischen Angriffskrieges am 24. Februar 2022 sind dem Papier zufolge 157.138 Geflüchtete aus der Ukraine nach Baden-Württemberg gekommen (Stand: 12. Mai).