Von Stefan Hantzschmann

Arnstadt - In Arnstadt soll eine neue Abschiebehaftanstalt entstehen.

Dafür soll die derzeitige Jugendarrestanstalt umgebaut werden und perspektivisch Platz für bis zu 37 Flüchtlinge bieten, wie Thüringens Justiz- und Migrationsministerin Beate Meißner (43, CDU) in Arnstadt erläuterte. Die ersten zehn Plätze sollen bis Juli einzugsfertig sein.

"Es soll hier keine Anstalt der Grausamkeit entstehen", kündigte Meißner an. Es gebe Unterschiede zu einer normalen Haftanstalt - etwa bei den Einschlusszeiten, betonte die 43-Jährige.

Die Thüringer Brombeer-Landesregierung will mit den Plänen eines ihrer zentralen Versprechen umsetzen, obwohl der Posten von der Linke-Fraktion aus dem Landeshaushalt heraus verhandelt wurde.

Flüchtlinge Wende in Migrationspolitik: Thüringen stoppt Verteilung bestimmter Flüchtlinge

CDU, BSW und SPD haben im Parlament keine eigene Mehrheit und sind bei der Verabschiedung von Haushalten auf das Abstimmverhalten der Opposition angewiesen. Die Linke hatte frühzeitig signalisiert, dass sie eine Abschiebehaftanstalt nicht mittragen würde.

In den Verhandlungen flog der Posten aus dem Haushalt 2025 heraus. Nun will Meißner das Projekt mit dem Kniff einer globalen Mehrausgabe trotzdem realisieren.