Kontroverse um Bezahlkarten für Asylsuchende in Sachsen

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Kontroverse um Bezahlkarten für Asylsuchende in Sachsen

30.11.2024 08:45 9.973

Gutschein-Trick! So verschaffen Flüchtlingshelfer Migranten trotz Bezahlkarte Bargeld

Flüchtlingshelfer in Sachsen verschaffen den Migranten trotz Bezahlkarte mit einem Trick Bargeld.

Dresden - Seit Frühjahr geben die Landkreise im Freistaat an Asylbewerber Bezahlkarten statt Bargeld aus. Der sächsische Flüchtlingsrat kritisiert dies als "diskriminierend". Mit einem Trick versuchen Flüchtlingshelfer nun, das Projekt auszuhebeln und Migranten über "Gutschein-Tausch" mehr Bargeld zu verschaffen.

Sieht aus wie eine Debitkarte, funktioniert auch wie eine Debitkarte - solche Bezahlkarten erhalten Flüchtlinge seit April in Sachsen. © Imago

Sie wollten verhindern, dass Flüchtlinge mit ihren Sozialleistungen Schulden bei Schleppern bezahlen oder Geld in ihre Heimat transferieren. Im April führten die zehn sächsischen Landkreise als Pilotprojekt die Bezahlkarte für Asylbewerber ein.

Nur noch 50 Euro Bargeld pro Person können Flüchtlinge damit im Monat abheben, alles andere muss mit Karte bezahlt werden. Nach Angaben des Sächsischen Landkreistages (SLKT) wurden im Freistaat seither rund 6000 dieser Karten ausgegeben.

Von Beginn an kritisierte der Flüchtlingsrat die neue Praxis als "diskriminierend". Am Donnerstag erklärten Sachsens Flüchtlingshelfer erstmals offen, dass auch im Freistaat das neue System unterlaufen werde.

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Der Trick: Asylbewerber kaufen mit der Karte in Supermärkten Gutscheine und tauschen diese dann bei "Aktionsgruppen" in Bargeld um. Andere Menschen würden dann die Gutscheine übernehmen und sie für ihren Wocheneinkauf nutzen, berichtete der Flüchtlingsrat.

Ob Aldi, Rewe, Edeka oder Lidl - mit Bezahlkarten können Flüchtlinge in Supermärkten ihre Lebensmittel einkaufen. Manche erwerben damit auch Gutscheine, meist zu 50 Euro, um sie bei Flüchtlingshelfern in Bargeld umzutauschen. © Imago

Landkreistag kontert Kritik: "Flüchtlinge kommen gut mit Bezahlkarte zurecht"

Hält die Diskriminierungs-Vorwürfe für eine ideologische Debatte: André Jacob (63), Geschäftsführer des Sächsischen Landkreistages. © Petra Hornig

Beim Landkreistag herrscht darüber Kopfschütteln. "Wir haben die Bezahlkarten jetzt seit sechs Monaten im Einsatz und es läuft problemlos", sagte SLKT-Geschäftsführer André Jacob (63) zu TAG24.

Den Diskriminierungs-Vorwurf des Flüchtlingsrates hält er für eine "ideologische Diskussion". Jacob: "Die Flüchtlinge selbst kommen gut mit der Karte zurecht, wir haben von den wirklich Betroffenen keinerlei Beschwerden."

Bonmot am Rande: Nach einer Beschwerde des Flüchtlingsrates zur Bezahlkarte habe der Landkreistag um konkrete Beispiele von Benachteiligung gebeten, aber von dort bis heute keine Antwort erhalten, erzählt Jacob.

Viele empfinden die Bezahlkarte als unwürdig und diskriminierend, teilweise gab es Demonstrationen dagegen. © picture alliance / ABBfoto

Illegal ist der Gutschein-Trick übrigens nicht - eher eine Regulierungslücke. Diese zu schließen ist nun Aufgabe des sächsischen Innenministeriums. Denn ab Januar wird das Pilotprojekt der Landkreise durch die Einführung sachsenweiter Bezahlkarten für Flüchtlinge abgelöst.