CSU rechnet mit steigenden Flüchtlingszahlen und fordert mehr Hilfe
München - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (66, CSU) rechnet in diesem Jahr mit weiter steigenden Flüchtlingszahlen - und verlangt dringend mehr Unterstützung des Bundes für die Kommunen.
Angesichts der bisherigen Zahlen aus dem ersten Quartal müsse man in diesem Jahr mit "weit über 300.000" neuen Asylanträgen rechnen, sagte Herrmann am Montag nach einer Videoschalte des CSU-Vorstands in München.
"Das bedeutet eine Riesen-Herausforderung für unser Land." 2022 wurden laut Herrmann 217.000 Erstanträge gezählt, nach 148.000 im Jahr 2021.
"Die meisten Kommunen in Deutschland sind am Limit - auch bei uns in Bayern", sagte Herrmann. Vielerorts drohe eine Überforderung auf kommunale Ebene.
Die Bundesregierung dagegen rede das Problem klein - bisher alle Spitzentreffen mit dem Bund seien ergebnislos verlaufen.
Vor dem für den 10. Mai geplanten Gespräch der Länder-Regierungschefs mit Bundeskanzler Olaf Scholz (64, SPD) sagte Herrmann, er hoffe sehr, dass der Bund dort endlich das nötige Geld zur Verfügung stellen werde.
CSU fordert "Steuerung und Begrenzung von Migration"
Die CSU stehe zum Asylrecht, man wolle Menschen in Not helfen, sagte Herrmann. Es brauche aber eine "Steuerung des Zugangs", etwa durch funktionierende Kontrollen an den EU-Außengrenzen.
Zudem forderte Herrmann erneut beschleunigte Rückführungen von Menschen in ihre Heimat, die letztlich nicht in Deutschland bleiben dürfen. CSU-Chef Markus Söder (56) erklärte, man sage "Ja zu Hilfe, Ja zu Arbeitsmigration, aber Nein zu Überforderung und Nein zu illegaler Zuwanderung".
In ihrem neuen Grundsatzprogramm erneuert die CSU ihre Forderung nach einer Begrenzung der Zuwanderung: "Wir stehen zu unserer humanitären Verantwortung. Wir können aber nicht alle aufnehmen, die zu uns wollen", heißt es dort.
Und weiter: "Ohne Ordnung, Steuerung und Begrenzung von Migration kann unsere Hilfe nicht gelingen."
Der Vorstand billigte den Entwurf am Montag - endgültig soll das rund 90 Seiten starke Werk auf einem Parteitag am 6. Mai beschlossen werden.
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