Von Ira Schaible

Mainz - Der Landkreistag und der Gemeinde- und Städtebund (GStB) kritisieren die Umsetzung der Bezahlkarte für Geflüchtete scharf.

Die vom grün geführten Integrationsministerium vorgelegten Bedingungen seien "inhaltlich inakzeptabel" und widersprächen Bundesvereinbarungen, so Landkreistags-Direktor Andreas Göbel.

Zudem funktioniere die technische Schnittstelle nicht, was zu erheblichen Problemen führe. GStB-Vorstand Moritz Petry (49) bemängelt, die Regelungen seien weder technisch noch organisatorisch ausgereift und lägen hinter anderen Bundesländern zurück.

Hauptkritik der Kommunen ist die Überweisungsmöglichkeit per Karte, die laut Göbel "zweckwidrige Verwendungen" ermögliche. Die Bezahlkarte sollte laut Länderbeschlüssen Bargeld begrenzen, nicht als Kontoersatz dienen. Zudem fehlten Positivlisten (zum Beispiel für Mieten) und Kontrolle der Auszahlungen.

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Das Ministerium ermöglicht monatlich 130 Euro Bargeldabhebung (von 196 Euro Gesamtbetrag) – für Kommunen zu hoch, um Missbrauch zu verhindern. Integrationsministerium und Flüchtlingsrat verteidigen die Karte als "barrierearm".

CDU-Landeschef Gordon Schnieder (49) fordert dagegen einheitliche Standards, um "Sogwirkungen" durch unterschiedliche Regelungen zu vermeiden. Landrat Martin Brandl (43, CDU) warnt vor einem "Flickenteppich", falls Kommunen eigene Lösungen schaffen.

Die AfD wirft Ministerin Katharina Binz (41, Grüne) vor, mit der Karte ihre "Migrationsagenda" durchzusetzen. Der Flüchtlingsrat lehnt das System grundsätzlich ab, da es Teilhabe erschwere.

Die Karte wird seit Mitte März in Landesaufnahmeeinrichtungen genutzt. Kommunen können voraussichtlich ab diesem Quartal teilnehmen – müssen dafür jedoch das Landesystem aktiv nutzen.