Dresden - Die Adventszeit verbringen viele Bürger mit dem Backen von Plätzchen oder dem Einpacken von Geschenken. Im Rathaus bleibt kurz vor Heiligabend kaum Zeit für diese Müßigkeit: Hier grübeln ruhelose Stadträte über Anträgen und fragen sich, wie es mit der Carolabrücke weitergeht.
Fast täglich werden für das kollabierte und abbruchreife Brückenbauwerk neue Vorschläge präsentiert. Dabei geht es auch um eine Finanzierung des Neubaus.
Für den Ersatz der DDR-Brücke gehen die Schätzungen von bis zu 140 Millionen Euro aus. Eine solche Summe im kommenden Doppelhaushalt unterzubringen, scheint unmöglich.
Stadtrat André Schollbach (46, Linke) bringt angesichts dieser Riesensumme deshalb nicht nur eine Stadtanleihe, sondern nun auch eine Änderung der Hauptsatzung (kommunale Verfassung von Dresden) ins Spiel.
Bislang schreibt diese ein weitgehendes Verbot von Kreditaufnahmen (also Schulden) vor. Schollbach will durchsetzen, dass dieses Verbot "bei Naturkatastrophen oder in außergewöhnlichen Notsituationen" - wie einem Brückeneinsturz - vom Rathaus umgegangen werden kann.
Linken-Stadtrat fordert Verfassungsänderung bei Notsituationen
"Wir müssen als Stadt fiskalisch handlungsfähig bleiben", so der Linken-Fraktionschef. "Wir reden hier nicht pauschal dem Schuldenmachen das Wort, uns geht es um die Sache."
Bis Februar rechnen er und Finanzpolitiker Tilo Kießling (54, Linke) mit der Abstimmung über das Papier.
Derweil stößt der AfD-Antrag, als Übergangslösung innerhalb von sechs Monaten eine Behelfsbrücke zu errichten, auf Zuspruch.
Stadtrat Holger Zastrow (55, Team Zastrow): "Wir finden die Idee interessant. Seit dem Einsturz der Carolabrücke ist in weiten Teilen der Stadt ein Verkehrschaos, dass alle betrifft. Daher ist jeder Vorschlag willkommen."
Die Stadtverwaltung erklärte, sie werde die Idee "im Rahmen des üblichen Verfahrens" prüfen. Eine Stadtsprecherin stellte jedoch klar: "Auch eine Behelfs- oder Notbrücke würde ein Genehmigungsverfahren und eine entsprechende planerische Vorbereitung erfordern."