Dresden - Brisanter Medienbericht! Sachsens Ex-Verkehrsminister Martin Dulig (50, SPD) soll persönlich die Entscheidung zur Vergabe von Geldern für die Carolabrücke getroffen haben.

Wie "t-online" unter Berufung auf einen exklusiv vorliegenden Schriftverkehr zwischen Ministerium und Stadt Dresden berichtet, verweigerte der SPD-Politiker dringend benötigte Fördermittel für die Sanierung der Carolabrücke.

Zwar war bereits bekannt, dass das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) eine entsprechende Finanzierung nicht bewilligt hatte. Dass Dulig jedoch selbst beteiligt gewesen ist, wäre neu.

Womöglich könnte die Enthüllung nun Fragen bei den sächsischen Abgeordneten aufwerfen. Sie bekamen von der Landesregierung laut Bericht bisher lediglich die Rückmeldung, dass eine Förderung aufgrund nicht erfüllter Bewilligungs-Voraussetzungen verwehrt worden sei.

Was dabei "t-online" zufolge nicht zur Sprache kam: Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (53, FDP) wandte sich im Jahr 2019 mit zwei Briefen an das SMWA, um dringend erforderliches Geld für die Carolabrücke zu erhalten.

"Ich bitte Sie, sich für dieses Leuchtturmprojekt einzusetzen und eine Zuwendung auf Basis der Experimentierklausel der Förderrichtlinie KStB [für die Förderung von Straßen- und Brückenbauvorhaben] zu bewilligen", schrieb das Stadtoberhaupt im Mai 2019.

Doch Hilbert kassierte von Dulig laut Medienbericht nur Abfuhren.

Der einstige Wirtschaftsminister erklärte damals: "Auch als Staat kann man jeden Euro nur einmal ausgeben." Daran würden auch weitere Briefe nichts ändern.

Weil die Planungen für eine Sanierung aber bereits begonnen wurden, handelte die Stadt Dresden auf eigene Faust und erteilte im September 2019 trotzdem den Zuschlag für die Baumaßnahme.

Noch bis heute wird dieses Vorgehen durch das SMWA als falsch bewertet: "Aufgrund des förderschädlichen vorzeitigen Maßnahmenbeginns musste der Antrag mit Bescheid vom Dezember 2019 abgelehnt werden", teilte ein Sprecher gegenüber "t-online" mit.

Als Folge musste Dresden über 20 Millionen Euro für die Sanierung selbst aufbringen. Der Baustart für Brückenzug C, der im September 2024 zusammenbrach, verzögerte sich über zwei Jahre.

Das SMWA hat dem "t-online"-Bericht deutlich widersprochen.

Mehr dazu lest Ihr im Artikel: "Großer Unsinn": Wirtschaftsministerium weist Bericht über Carolabrücke entschieden zurück.

Erstmeldung vom 4. Januar um 15.37 Uhr. Aktualisierung am 5. Januar um 9.36 Uhr.