Dresden/Berlin - Am morgigen Freitag wird im Bundesrat über die Eisenbahngesetzgebung abgestimmt. Die Länder Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Thüringen werden sich gemeinsam starkmachen für die Schmalspurbahnen in ihren Ländern.

"Wir möchten erreichen, dass die Aufsicht für schmalspurige Eisenbahnen vom Eisenbahn-Bundesamt auf die Länder rückübertragen wird", sagt Staatsminister Oliver Schenk (54, CDU).

Die Länder bitten den Bund (erneut), Fingerspitzengefühl beim Umsetzen von EU-Recht in deutsches Recht an den Tag zu legen. Sie streichen in diesem Zusammenhang die regionale Bedeutung der Bahnen für den regionalen Nahverkehr sowie deren historisches Erbe hervor.

Ihr Argument: Der Spezifik der Schmalspurbahnen (Stichwort Denkmalschutz) kann vor Ort besser gewürdigt werden als im fernen Bonner Bundesamt.

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Im Fokus stehen dabei vor allem die Fahrgastrechte und Angebote zur Barrierefreiheit.

Die Schmalspurbahnen können und möchten nicht die einheitlichen Lösungen (Aufzüge, Rampen, Lifte) übernehmen, die im Eisenbahnverkehr auf Fernstrecken standardmäßig eingesetzt werden.

"Wir brauchen da individuelle Regelungen, denn wir haben nur begrenzte Möglichkeiten. Uns geht es darum, Komplikationen zu vermeiden", sagt Roland Richter von der Sächsischen Dampfeisenbahngesellschaft (SDG).

Er stellt klar: "Wir haben ein ureigenes Interesse daran, auch Fahrgäste mit eingeschränkter Mobilität zu befördern." Allerdings das "Wie", das will er selbst organisieren.

Verkehrsminister Martin Dulig (49, SPD) wird am morgigen Freitag bei der Abstimmung im Bundesrat dabei sein. Seine Rede widmet er allerdings dem Deutschlandticket und dessen zukünftiger Finanzierung.

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Der Minister erklärt dazu: "Es muss sichergestellt sein, dass der Bund sich grundsätzlich, so auch in den Jahren 2024 und 2025, hälftig an den finanziellen Nachteilen, die den Unternehmen und Verbünden durch das Deutschlandticket entstehen, beteiligen wird."