Versammlungsverbot! Landkreis reagiert nach Bauernprotest-Eklat
Stendal/Tangermünde - Blockaden der Elbebrücke bei Tangermünde sorgten vergangene Woche für viel Aufsehen. Pflegekräfte und Ärzte seien nicht durchgelassen worden, kritisiert die Arbeiterwohlfahrt. Nun reagiert der Landrat.
Wegen der Blockade der wichtigen Elbbrücke bei Tangermünde hat der Landkreis Stendal bis zum Freitag ein Versammlungsverbot verhängt.
Das Verbot per Allgemeinverfügung sei ab Montag gültig, teilte der Landkreis am Sonntag in Stendal mit. Zudem sei jede Form von Ersatzveranstaltungen auf der Bundesstraße 188 in der Nähe der Brücke untersagt.
Sollten die Proteste noch länger anhalten, müsse zur Wahrung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit eine "härtere Gangart" eingeschlagen werden, sagte Landrat Patrick Puhlmann (41, SPD).
"Ich respektiere Demonstrationen und Versammlungen, sie dürfen auch stören und deshalb sind sie geschützt." Allerdings dürfe die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht gefährdet werden, so Puhlmann.
Am Freitag hatte der Landesvorstand der Arbeiterwohlfahrt (AWO) wegen unangemeldeter Blockaden der Brücke Anzeige erstattet.
Bauernproteste blockierten Elbbrücke Tangermünde - und ließen auch Ärzte nicht durch!
Die AWO kritisierte, dass Pflegekräfte und Ärzte nicht durchgelassen worden seien. Von rund 180 Arbeitskräften seien etwa 30 nicht zum Dienst gekommen, das habe auch Auswirkungen auf die Patientenversorgung gehabt. Die Blockade der Brücke bezeichnete der Klinik-Geschäftsführer als völlig unverhältnismäßig.
Nach Angaben des Innenministeriums von Sachsen-Anhalt waren an den Tagen von Montag bis Mittwoch von insgesamt 226 Protestaktionen 39 nicht angemeldet. Die Polizei habe insgesamt 21 Anzeigen erstattet, vor allem wegen Nötigung und gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr.
Am Freitag kam es erneut zu Verkehrsbehinderungen in Sachsen-Anhalt. Wieder blockierten Landwirte zahlreiche Autobahn-Auffahrten im Land. Auch die Elbbrücke bei Tangermünde war wieder zeitweise durch eine angemeldete Blockade gesperrt. Das Landesverwaltungsamt hatte im Vorfeld alle unangemeldeten Blockaden verboten.
Nach Polizeiangaben beteiligten sich mindestens 1000 Menschen an den Blockaden.
Titelfoto: Cevin Dettlaff/dpa