Verbot von Palästinenser-Demos: Polizei befürchtet dennoch Gewalt
Berlin - Die Berliner Polizei befürchtet, dass es bei Demonstrationen am Wochenende zu antisemitischen Ausrufen oder Gewalttätigkeiten kommen könnte. Sie hat zwei pro-palästinensische Kundgebungen deswegen verboten. Dort sein will die Polizei trotzdem.
"Wir werden mit starken Kräften auf der Straße sein", sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik (57). Die Polizei hatte zuvor eine für Samstag geplante Kundgebung auf dem Hermannplatz und eine Demonstration am Sonntag durch Berlin-Neukölln anlässlich des "Tages der palästinensischen Gefangenen" in israelischen Gefängnissen verboten.
Die Polizei begründete die Entscheidung mit der Gefahr, dass es bei den Versammlungen zu volksverhetzenden oder antisemitischen Ausrufen, Gewaltverherrlichung oder Gewalttätigkeiten kommen könnte.
Das Demonstrationsverbot beschäftigte am Freitag auch das Berliner Verwaltungsgericht. Gegen die Entscheidung, die Demonstration am Samstag auf dem Hermannplatz zu untersagen, ging ein Eilantrag ein. Der hatte aber keinen Erfolg - das Gericht lehnte ihn ab, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.
Die Berliner Polizei hatte zuletzt in der Kritik gestanden, weil sie eine Palästinenser-Demonstration am Karsamstag nicht gestoppt hatte. Dabei waren nach Angaben von Beobachtern israelfeindliche und antisemitische Parolen gerufen worden.
"Das waren und sind martialische Bilder", sagte Slowik am Freitag und sprach von hochemotionalisierten Palästinensern mit Fahnen, Fäuste reckend, Beschimpfungen und Bedrohungen ausstoßend, Israel beschimpfend. "Das macht Angst. Vor allem in der jüdischen Community. Nicht nur dort."
Als Polizei Berlin hätten sie die Aufgabe, Antisemitismus entgegenzutreten, sagte Slowik. Gleichzeitig sei es eine zentrale Aufgabe der Polizei, die Versammlungsfreiheit zu schützen.
Polizeipräsidentin über antisemitische Parolen auf Demos: "Man kann schneller einschreiten"
Nach Angaben Slowiks bereitete sich die Polizei unabhängig vom Ergebnis der juristischen Auseinandersetzung auf einen Einsatz vor. "Denn entweder sind wir auf der Straße, um das Verbot durchzusetzen oder um eine Versammlung zu begleiten."
Die Polizei hat auch jegliche Ersatzveranstaltungen bis zum 16. April verboten. Der Bezirksverband der Linken in Berlin-Neukölln kritisierte das Vorgehen.
"Erneut werden Menschen, die sich mit der Bevölkerung Palästinas solidarisieren, in Kollektivhaftung genommen", teilte der stellvertretende Sprecher Daniel Kipka-Anton mit. Äußerungen einzelner Teilnehmer, welche zu verurteilen seien, böten keine Begründung gesamte Demonstrationen zu verbieten.
Die Polizei ermittelt nach der Demonstration am Karsamstag bislang in einem Fall wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Auf die Frage, ob die Polizei bei dem Einsatz Fehler begangen habe, sagte Slowik: "Fehler ist vielleicht ein starkes Wort, aber man kann natürlich sozusagen schneller einschreiten, deutlicher einschreiten."
Die beiden Demonstrationen an diesem Wochenende waren laut Polizei mit jeweils 100 Teilnehmern angemeldet.
Titelfoto: Christoph Soeder/dpa