Frankfurt am Main - Trotz des endgültigen Verbots der anti-israelischen Kundgebung am Samstag in Frankfurt hat es Proteste und Festnahmen in der Mainmetropole gegeben.

Nach Polizeiangaben zogen mehrere hundert Menschen durch die Innenstadt und versammelten sich auf verschiedenen Plätzen. Sie riefen "Deutschland finanziert, Israel bombardiert" und "Freiheit für Palästina". Die Polizei erteilte Platzverweise.

Die Plätze würden geräumt, teilte die Polizei am Abend auf X (ehemals Twitter) mit. Dabei sei es zu Angriffen auf Einsatzkräfte gekommen. Mehrere Personen wurden festgenommen. Ein Polizist sei bei einer Festnahme durch einen Biss ernsthaft verletzt worden.

Zugleich gab es auch pro-israelische Kundgebungen in Frankfurt. Darunter eine Veranstaltung gegen Antisemitismus und für Solidarität mit Israel. Zu der Kundgebung mit etwa 1000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, die der Polizei zufolge ohne Zwischenfälle verlief, hatte unter anderem die Deutsch-Israelische Gesellschaft aufgerufen.

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Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel hatte am Samstag entschieden, das Verbot der Stadt Frankfurt für die Versammlung "Ein Freies Palästina" habe Bestand. Das Gericht begründete seine Entscheidung mit einer unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit nach Vorkommnissen bei ähnlichen Versammlungen.

Auch bei dieser Kundgebung seien gewalttätige Auseinandersetzungen, Angriffe auf Polizeieinsatzkräfte und weitere Straftaten wie Volksverhetzung oder die öffentliche Aufforderung zu Straftaten zu befürchten, teilte das Gericht mit. Es "seien hochgradig israelfeindliche und in den Antisemitismus reichende Äußerungen zu erwarten – bis hin zur Negierung des Existenzrechts Israels", erklärte das Gericht.

Das Verwaltungsgericht Frankfurt hatte am Freitagabend entschieden, das Verbot der Stadt sei rechtswidrig. Damit war die Anmelderin der pro-palästinensischen Versammlung auf dem Opernplatz zunächst erfolgreich mit ihrem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz.

Die Stadt legte daraufhin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof ein und hatte damit Erfolg.

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Unabhängig davon hatte die Polizei am Freitag zeitweise die Veranstalterin der Demo festgenommen. Sie habe bei einem auch live gestreamten Pressestatement die Massaker der Hamas am vergangenen Wochenende geleugnet und verharmlost, hatte ein Polizeisprecher gesagt. Es werde auch ermittelt, ob es sich bei den Äußerungen der Veranstalterin und einer weiteren Person um Volksverhetzung handele.