Sozialverbände demonstrieren in Kiel: Kommt die Kita-Reform?

Kiel - Bei einer Demonstration für soziale Gerechtigkeit werden am Mittwoch in Kiel zahlreiche Menschen aus sozialen Berufen erwartet. Dazu aufgerufen haben die Landesverbände von Arbeiterwohlfahrt und Der Paritätische in Schleswig-Holstein.

Die Gewerkschaft Verdi hat die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst in Schleswig-Holstein am Mittwoch zu einem Warnstreik aufgerufen. (Archivbild)
Die Gewerkschaft Verdi hat die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst in Schleswig-Holstein am Mittwoch zu einem Warnstreik aufgerufen. (Archivbild)  © Axel Heimken/dpa

Die Versammlung beginnt gegen 11 Uhr mit einer kurzen Kundgebung auf dem Rathausplatz, dann ziehen die Demonstrantinnen und Demonstranten durch die Stadt und entlang der Kiellinie zum schleswig-holsteinischen Landtag.

Dort findet gegen 12 Uhr die Hauptkundgebung statt, auf der auch Ministerpräsident Daniel Günther (50, CDU) zu den Versammelten sprechen soll.

Ihm wollen die Veranstalter ein Forderungspapier übergeben. Zu gleicher Zeit ist eine Sitzung des schleswig-holsteinischen Landtages, sodass die Demonstrierenden auch mit Abgeordneten ins Gespräch kommen wollen.

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Die schwarz-grüne Landesregierung will unter anderem das Kitasystem in Schleswig-Holstein reformieren. Da zahlreiche Details bisher nicht bekannt sind, hat der SSW einen Bericht über die Ergebnisse und Auswirkungen des Abschlussberichts der Evaluation des Kindertagesförderungsgesetzes beantragt.

Ein weiteres Thema für die Abgeordneten ist der Bodycam-Einsatz von Polizistinnen und Polizisten in Wohnungen. Dieser ist bisher verboten. Dies möchte die Landesregierung ändern und will dafür über einen Gesetzesentwurf abstimmen lassen.

Titelfoto: Axel Heimken/dpa

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