Leipzig - Leipzig kommt einfach nicht zur Ruhe: Nachdem bereits am Freitag und Samstag in der Messestadt demonstriert wurde (>>>TAG24-Ticker zu den Ereignissen), soll auch am Sonntagabend eine Protestveranstaltung stattfinden. Doch auch diese wurde nun verboten.

Der Aufruf ist eine gemeinsame Aktion von "Leipzig nimmt Platz" und den Leipziger Ortsgruppen von "Omas gegen Rechts", "CopWatch" und "Eltern gegen Polizeigewalt" und beschäftigt sich unter anderem mit den Einsätzen am Freitag und Samstag.

Denn während die eingesetzten Beamten von vielen Seiten - etwa von Sachsens Innenminister Armin Schuster (62, CDU) - gelobt wurden, hagelte es aus linken Kreisen auch jede Menge Kritik.

So warf Stadtrat Jürgen Kasek (42, Grüne) den Behörden auf Twitter massives Fehlverhalten im Umgang mit den Demos der vergangenen Tage vor. Dabei bezog er sich nicht nur auf den Protest am Samstag, sondern beispielsweise auch den am Mittwoch und Donnerstag: Auch hier war es zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstrierenden und der Polizei gekommen.

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Mehr als 1000 Menschen wurden am Samstag nach dem kurzfristigen Verbot eines angemeldeten Aufzugs von den Einsatzkräften eingekesselt und stundenlang zur Feststellung ihrer Personalien an der Karli festgehalten. "Dabei waren auch Minderjährige und völlig Unbeteiligte", schrieb Kasek dazu.

Zudem sollen die Personen in der Maßnahme stundenlang "kein Essen, kein Trinken, kein Klo und in der Nacht keine Decken" zur Verfügung gestellt bekommen haben. Dieser kursierenden Behauptung widersprach die Polizeidirektion noch am Samstagabend: Demnach seien alle Menschen versorgt worden und hätten Zugang zu mobilen Toiletten gehabt.

Die Bündnisse, welche die Demonstration am heutigen Sonntagabend ins Leben gerufen haben, sehen es jedoch ähnlich wie Kasek: Wie sie im Aufruf kundtun, wollen sie ein Zeichen gegen die "massive Polizeigewalt und die absurden Auflagen" bei vergangenen Demos setzen. Angesichts der Demo-Verbote wird auch die Außerkraftsetzung des Versammlungsrechtes scharf kritisiert.

Doch am Mittag folgte dann der ernüchternde Tweet von "Leipzig nimmt Platz": Auch die Versammlung am heutigen Sonntag wurde vom Ordnungsamt "auf Basis der Allgemeinverfügung" verboten! "In Leipzig bleiben die Grundrechte weiterhin ausgesetzt", so die fassungslose Reaktion des Bündnisses.

Auch die Linken-Politiker Juliane Nagel (44) und Marco Böhme (33) äußerten sich daraufhin kritisch: "Wir finden das nun ausgesprochene Versammlungsverbot skandalös. (...) Wer Kritik mit Verboten begegnet, gießt Wasser auf die Mühlen der Demokratieverächter*innen und beschädigt die Demokratie letztendlich selbst."

Die Protest-Versammlung sollte um 19 Uhr im Herderpark in Connewitz beginnen. Die Polizei hatte bereits angekündigt, vor Ort im Einsatz sein zu wollen.

Originalmeldung von 12.50 Uhr; zuletzt aktualisiert um 15.20 Uhr