Magdeburg - Eigentlich hätte am heutigen Freitag in Magdeburg eine Demonstration gegen den Krieg in Israel stattfinden sollen. Die Versammlung wurde allerdings vorher abgesagt.

Eine Privatperson hatte zuvor die Demo unter dem Thema "Für eine Humanitäre Waffenruhe" für den Nachmittag angemeldet.

Nun kontaktierte die Veranstalterin selbstständig die Polizeibeamten: Sie hatte bemerkt, dass einige Personen zur Teilnahme an dieser Demo aufgerufen hatten, um sie für "für pro-palästinensische und anti-israelische Propaganda" zu nutzen.

Der Sinn ihrer Kundgebung wäre somit verdreht worden, hieß es in der Mitteilung der Polizeiinspektion Magdeburg, und sie habe deshalb die Demo gänzlich abgesagt.

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Da die Polizei eine Gefährdung auf "Begehung von Meinungsstraftaten" wahrgenommen hatte, wäre die geplante Protestaktion sowieso durch die Versammlungsbehörde verboten worden. Die Polizei würde nun mit "allen zur Verfügung stehenden Mitteln konsequent durchsetzen", dass diese Versammlung auch wirklich nicht durchgeführt wird, hieß es.

Kritik kam von der Magdeburger Ortsgruppe der linken Vereinigung "Rote Hilfe". Sie wirft den Magdeburger Behörden vor, diese würden seit Wochen jegliche Solidaritätsbekundungen mit der von Krieg betroffenen Zivilbevölkerung verhindern.

Die nun ständig ausgerufenen Verbote und Einschränkungen würden als Angriff auf die Versammlungs- und Meinungsfreiheit verstanden.

Erstmeldung: 27. Oktober, 13.59 Uhr, Update: 27. Oktober, 21.37 Uhr