Magdeburg - In Sachsen-Anhalt versuchen Extremisten aus verschiedenen Bereichen, Proteste und Demos für ihre Zwecke zu instrumentalisieren.

Das geht aus dem neuen Verfassungsschutzbericht hervor, den Innenministerin Tamara Zieschang (52, CDU) und Verfassungsschutzchef Jochen Hollmann am Dienstag in Magdeburg vorgestellt haben.

Demnach nutzten insbesondere Rechtsextremisten, "Reichsbürger", Angehörige der Delegitimierer-Szene und Linksextremisten aktuelle Krisensituationen, um ihre Ideologie zu verbreiten und Misstrauen gegen den Staat zu säen, hieß es. Dies sei im vergangenen Jahr im Zusammenhang mit den Protesten rund um den Angriffskrieg auf die Ukraine, der Inflation sowie den steigenden Energiepreisen erfolgt.

"Reichsbürger" bestreiten die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und erkennen ihre Rechtsordnung nicht an. Im Zuge der Proteste gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie hatte der Verfassungsschutz zudem verfassungsfeindliche Bestrebungen erfasst, bei denen die Protagonisten nicht den klassischen Bereichen Rechts- oder Linksextremismus zugerechnet werden können.

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Die Behörde hat deshalb den Bereich "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" eingerichtet.

"Die größte Bedrohung für unsere Demokratie geht vom Rechtsextremismus aus", sagte Zieschang. Das Gewaltpotenzial sei hoch. Laut dem Bericht liegt die rechtsextremistische Szene in Sachsen-Anhalt mit etwa 1270 Personen auf dem Niveau des Vorjahres. Der größte Teil davon sei "weitgehend unstrukturiert". Zum Teil sind es Einzelpersonen, aber auch regional verankerte Zusammenschlüsse, virtuelle Gruppen, rechtsextremistische Vertriebe sowie Bands und Liedermacher gehören dazu.

Zudem stufen die Verfassungsschützer das Institut für Staatspolitik in Schnellroda (Saalekreis) weiterhin als einen der wichtigsten Akteure der "Neuen Rechten" ein. Diese würden versuchen, rassistische und antidemokratische Positionen in die Mitte der Gesellschaft zu tragen.

Die Szene der sogenannten Reichsbürger ist in Sachsen-Anhalt weiter gewachsen. Ihr gehörten laut Verfassungsschutz im vergangenen Jahr 650 Personen an, 2020 waren es 500. Dieser Trend sei bundesweit zu beobachten, so Hollmann.

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Wegen der aktuellen gesellschaftlichen Verunsicherungen hätten die "Reichsbürger" neue Anhänger rekrutieren können.