Proteste in Hamburg gegen AfD und Merz: Demonstranten ziehen zu CDU- und AfD-Büros
Hamburg - Nach der Zäsur im Bundestag – erstmals eine Mehrheit für einen CDU-Antrag dank AfD-Stimmen – gibt es am Freitag gleich zwei Protestaktionen in Hamburg.
Die Omas gegen Rechts riefen ab 14 Uhr zu einer Menschenkette ums Rathaus auf. Das Motto lautet "Hamburg wehrt sich! Keine Nazis in unser Rathaus!". DGB, Fridays for Future, AStA der Uni Hamburg und weitere unterstützen den Aufruf.
Die Polizei rechnet mit 2500 Teilnehmenden. Treffpunkt war um 14 Uhr am Reesendamm Ecke Jungfernstieg. Ab 14.45 Uhr sollte sich die Menschenkette bilden. Um etwa 16.30 Uhr gibt es eine Abschlusskundgebung am Startpunkt.
Anschließend ruft die vom Hamburger Verfassungsschutz als linksextrem eingestufte Interventionistische Linke (IL) ab 17 Uhr zur Demo "Merz & AfD stoppen – Asylrecht verteidigen!" auf. Treffpunkt ist Ballindamm Ecke Europapassage.
Von dort geht es über die Bergstraße in die Schmiedestraße, wo die Fraktionsbüros von AfD und CDU im gleichen Gebäude sind. Das Ende ist für 19 Uhr geplant. Es wird mit 500 Teilnehmenden gerechnet.
TAG24 berichtet live im Ticker von beiden Protestveranstaltungen.
17.55 Uhr: Protestmarsch zieht zu AfD- und CDU-Büros
Die Reden sind beendet. Jetzt machen sich die Protestierenden auf den kurzen Weg zu den Büros von AfD und CDU.
Auf einem Banner ist zu lesen: "AfD-Verbot selber machen! Antifa bleibt Handarbeit".
17.37 Uhr: VNN-Sprecherin zum gescheiterten Gesetz: "Das ist ein Erfolg der Protestwelle"
Eine Sprecherin der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VNN) erinnert in ihrem Redebeitrag an den Nationalsozialismus und daran, dass der Gegenentwurf zum Nazistaat die Demokratie sein soll.
Außerdem nimmt sie noch einmal Bezug zum heute gescheiterten Gesetz der Union zur Migrationsbegrenzung. "Das ist ein Erfolg der Protestwelle", ist sie überzeugt.
"Wir gehen nachher vor ihr (CDU) Büro, um ihnen deutlich zu machen, dass eine Grenze überschritten wurde, die nicht überschritten hätte werden dürfen."
17.20 Uhr: Kundgebung startet mit Jubel
Die Kundgebung beginnt mit der Eilmeldung, dass der Bundestag das Gesetz der Union zur Migrationsbegrenzung ablehnt.
Lauter Jubel brandet auf. "Das ist natürlich nur eine kurze Entwarnung, aber trotzdem ein Erfolg für alle, die auf den Straßen waren", so ein Ansager.
Eine Sprecherin des "Hamburger Bündnis gegen Rechts" fügt hinzu: Migrationspolitik ist nur der Anfang. Damit fange es an.
17.01 Uhr: Demo-Vorbereitungen laufen, Start verzögert sich
Die "Interventionistische Linke" baut auf dem Jungfernstieg auf.
Deutlich mehr als 1000 Demonstranten sind schon, beziehungsweise noch vor Ort. Mit einer kleinen Verspätung soll es gegen 17 Uhr losgehen.
16.39 Uhr: Menschenkette löst sich auf
Die Menschenkette hat sich aufgelöst, die Abschlusskundgebung wurde gehalten.
Einige Menschen haben den Jungfernstieg bereits vor der abschließenden Kundgebung verlassen.
Andere warten auf den Beginn der Demonstration gegen die AfD und Friedrich Merz. Die soll um 17 Uhr starten. In der Innenstadt sind weiterhin zahlreiche Straßen gesperrt.
16.10 Uhr: Bürgermeister Tschentscher beteiligt sich an Menschenkette
Hamburgs erster Bürgermeister Peter Tschentscher (59, SPD) beteiligt sich neben Wolfgang Schmidt (54, SPD) und FC St. Pauli-Präsident Oke Göttlich (49) gemeinsam mit rund 10.000 weiteren an der Menschenkette.
15.36 Uhr: Absperrgitter schützen Gebäude von CDU- und AfD-Fraktionsbüros
Absperrgitter schützen Gebäude in der Schmiedestraße in der die CDU und die AfD ihre Fraktionsbüros haben.
Laut eines TAG24-Reporters vor Ort sei die Lage aber ausgesprochen friedlich.
15.32 Uhr: "Omas gegen Rechts" ziehen los zur Menschenkette
15.18 Uhr: Menschenkette mit rund 10.000 Leuten
Die Reden sind gehalten. Jetzt wird die geplante Menschenkette gebildet.
40 "Omas gegen Rechts" sind mit Nummern auf Plakaten unterwegs und verteilen sich. Wenn die Kette steht, wird es ein Signal geben. Der Startschuss für fünf Minuten "richtig Lärm". "Damit auch den Herren im Rathaus die Ohren abfliegen."
Laut Veranstalter sind 10.000 Menschen gekommen - mehr als erwartet. Die Polizei will erst nach Abschluss der Kundgebung Zahlen rausgeben.
15.05 Uhr: Aktivistin Ella Trixi Thät: "Das, was wir hier machen (...), das reicht nicht mehr!"
Ella Trixi Thät, queere Aktivistin und Mitglied im Tunten-Kollektiv "Schaar der Schäbigen" richtet sich an die Menge.
"Das, was wir hier machen - Händchen halten - das reicht nicht mehr!", so die Aktivistin in Hamburg. "Wir müssen Finanzen streichen, Wahlstände blockieren, widersetzen", verlangt sie weiter.
Außerdem erinnert sie die Teilnehmenden an die anschließende Demonstration gegen CDU und AfD.
14.47 Uhr: FC St. Pauli-Präsident Oke Göttlich mit Brandrede: "Wir sind sauer, wir sind wütend und wir sind mehr"
"Wir sind sauer, wir sind wütend und wir sind mehr", so FC St. Pauli-Präsident Oke Göttlich (49) in seiner Rede.
Die FDP nennt er "die Partei der demokratischen Destruktion". Das Verhalten von Friedrich Merz (69) müsse laut Göttlich mit Protesten, Petitionen und an der Wahlurne bestraft werden.
"Haben Sie schonmal nachgedacht, dass Ihre Positionen und Ideen in Teilen rechtsextrem sein könnten?", fragte er den nicht anwesenden CDU-Kanzlerkandidaten.
Parteien sollten nicht den 30 Prozent, die für Rechte stimmen, hinterherlaufen, sondern für die 70 Prozent der Mitte Politik machen, die an Demokratie glaubt.
14.30 Uhr: Lautsprecherwagen für Massen an Menschen zu klein
Der Lautsprecherwagen ist für die gekommenen Menschen zu klein.
In den hinteren Reihen kommt von den Durchsagen nichts mehr an. Immer wieder werden Reden der "Omas gegen Rechts" durch "lauter!"-Rufe unterbrochen.
14.13 Uhr: "Ganz Hamburg stoppt die AfD"
Statt "Ganz Hamburg hasst die AfD" wird darum gebeten, "Ganz Hamburg stoppt die AfD" zu skandieren.
Die Ansagen auf der Veranstaltung werden von einem Gebärdendolmetscher übersetzt.
14.07 Uhr: Kundgebung der Omas gegen Rechts beginnt mit Livemusik
Der Chor "Oma Chor United" singt unter anderem "Keiner, keiner wählt hier Rechts" und animiert erfolgreich, das Publikum mit einzustimmen.
Auch bei dem Festival "Jamel rockt den Förster" wollen die Omas auftreten
Zahlreiche selbstgemachte Plakate sowie Fahnen von SPD, Linke, Grünen, Volt, Verdi, Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG, LGBTQ+ und weitere wehen zu den Klängen im Wind.
13.58 Uhr: Livestream soll starten
Wer nicht vor Ort dabei sein kann, kann sich per Stream zuschalten.
Die Menschenkette ums Rathaus soll auf dem YouTube-Kanal der Omas gegen Rechts übertragen werden.
13.39 Uhr: Menschen sammeln sich am Jungfernstieg
Knapp 20 Minuten vor Beginn sammeln sich bereits mehrere Hundert Menschen am Jungfernstieg.
Die Polizei zeigt Präsenz und beginnt damit, den Bereich für den Verkehr zu sperren.
12.47 Uhr: Das Wetter meint es gut
Kühle 5 Grad und Sonnenschein – in Hamburg herrscht im Vergleich zu den vorherigen Tagen sehr freundliches Wetter, was sich positiv auf die Teilnehmerzahlen auswirken könnte.
Heiter und trocken soll es auch bis zum Abend bleiben. Ein paar Wolken können aufziehen.
12.28 Uhr: Angriff auf CDU-Zentrale
In der Nacht wurde die CDU-Zentrale am Leinpfad mit schwarzen und blauen Farbbeutel beworfen. Zudem wurde ein Banner vor der Tür aufgehängt, auf dem stand "Hier sitzen die Straftäter – CDU raus".
CDU-Landesvorsitzender Dennis Thering (40) nannte die fortgesetzten Angriffe "unerträglich". "Die CDU soll mundtot gemacht werden", so der Spitzenkandidat bei der Bürgerschaftswahl. Mitarbeiter würden bedroht und hätten Angst. "Diese Vergiftung des politischen Klimas ist auch die Folge der verbalen Eskalation von SPD und Grünen der letzten Tage. Es kann nicht sein, dass Demokratie und Meinungsfreiheit nur so weit reichen, wie die eigene Meinung."
10.49 Uhr: Hamburger Gitter stehen bereit
In der Hamburger Innenstadt ist es ruhig. Dass heute zwei Kundgebungen stattfinden, ist nur zu erahnen.
An mehreren Stellen stehen Absperrgitter, sogenannte Hamburger Gitter, bereit für den Einsatz. Die Polizei dürfte sie später aufbauen und damit sicherstellen, dass die Bannmeile rund um das Rathaus eingehalten wird.
Titelfoto: TAG24/Oliver Wunder