Abgeordnete Juliane Nagel kritisiert Demo-Verbot: "Rechtlich und politisch höchst zweifelhaft"
Leipzig - Die Leipziger Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (44, Die Linke) hat Versammlungsverbote in der Stadt an diesem Samstag scharf kritisiert.
Sie seien "rechtlich und politisch höchst zweifelhaft", schrieb sie am Samstag auf Twitter.
Zudem sprach sie von "Schikanen der Polizei", die die Stimmung aufheizten. "Das führt zum Gegenteil dessen, was sich viele wünschen: einen friedlichen Verlauf des Tages. Ich hoffe trotzdem darauf."
Das Verwaltungsgericht Leipzig und das Oberverwaltungsgericht in Bautzen hatten ein Verbot der linksautonomen Demonstration zum "Tag X" bestätigt. Grund sind befürchtete Gewalttaten.
In linken Kreisen war nach dem Urteil gegen die Studentin Lina E. (28) bundesweit für die Demonstration am Samstag mobilisiert worden.
Schon in der Nacht zu Samstag war es zu Ausschreitungen gekommen. Alle aktuellen Entwicklungen zum "Tag X" könnt Ihr in unserem Ticker nachlesen.
Juliane Nagel war erst vor zwei Tagen in die Schlagzeilen geraten: Nach der von ihr angemeldeten "Tag der Jugend"-Demo am Donnerstag war sie in eine Polizei-Maßnahme geraten und in Handschellen abgeführt worden. Schon in diesem Zusammenhang sprach sie von "schikanösen" Methoden seitens der Polizei.
Titelfoto: News5