Abgeordnete Juliane Nagel kritisiert Demo-Verbot: "Rechtlich und politisch höchst zweifelhaft"

Leipzig - Die Leipziger Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (44, Die Linke) hat Versammlungsverbote in der Stadt an diesem Samstag scharf kritisiert.

Juliane Nagel (44, Die Linke) kritisierte kürzlich nicht nur das Verhalten der Polizei, sondern auch das Demo-Verbot zum "Tag X".
Juliane Nagel (44, Die Linke) kritisierte kürzlich nicht nur das Verhalten der Polizei, sondern auch das Demo-Verbot zum "Tag X".  © News5

Sie seien "rechtlich und politisch höchst zweifelhaft", schrieb sie am Samstag auf Twitter.

Zudem sprach sie von "Schikanen der Polizei", die die Stimmung aufheizten. "Das führt zum Gegenteil dessen, was sich viele wünschen: einen friedlichen Verlauf des Tages. Ich hoffe trotzdem darauf."

Das Verwaltungsgericht Leipzig und das Oberverwaltungsgericht in Bautzen hatten ein Verbot der linksautonomen Demonstration zum "Tag X" bestätigt. Grund sind befürchtete Gewalttaten.

Schwere Vorwürfe gegen Regierung: Aktivisten besetzen Uni-Gebäude
Demonstrationen Schwere Vorwürfe gegen Regierung: Aktivisten besetzen Uni-Gebäude

In linken Kreisen war nach dem Urteil gegen die Studentin Lina E. (28) bundesweit für die Demonstration am Samstag mobilisiert worden.

Schon in der Nacht zu Samstag war es zu Ausschreitungen gekommen. Alle aktuellen Entwicklungen zum "Tag X" könnt Ihr in unserem Ticker nachlesen.

Juliane Nagel war erst vor zwei Tagen in die Schlagzeilen geraten: Nach der von ihr angemeldeten "Tag der Jugend"-Demo am Donnerstag war sie in eine Polizei-Maßnahme geraten und in Handschellen abgeführt worden. Schon in diesem Zusammenhang sprach sie von "schikanösen" Methoden seitens der Polizei.

Titelfoto: News5

Mehr zum Thema Demonstrationen: