Grünen-Politikerin vergleicht Anti-AfD-Proteste mit DDR-Aufstand!
Berlin - Die Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (57, Grüne) hat angesichts der landesweiten Proteste gegen die AfD die besondere Rolle der Demonstrationen im Osten der Republik betont.
"Die Demonstrationen machen Mut - im ganzen Land, aber vor allem auch in Ostdeutschland", sagte die Grünen-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am Montag.
Die gebürtige Thüringerin zog dabei einen Vergleich zu den Montagsdemonstrationen in der DDR, wo man 1989 die "Demokratie erkämpft" habe. Heute gehe es darum, diese "erneut zu verteidigen", so Göring-Eckardt.
Neben der historischen Einordnung dürften auch die kommenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg ausschlaggebend für die besondere Rolle Ostdeutschlands sein. In allen drei Bundesländern liegt die AfD in aktuellen Umfragen teils deutlich vorn, trotz laut Verfassungsschutz "gesichert rechtsextremer" Landesverbände.
Umso mehr gilt es für die liebevoll "Altparteien" getauften Parteien, die Wählerstimmen zurückzugewinnen. Das aktuelle Engagement gegen Rechtsextremismus lasse Göring-Eckardt für dieses Vorhaben schon mal Hoffnung schöpfen.
"Manch einer beteiligt sich hier zum ersten Mal an einer Demo. In Gotha, Dessau, Zossen, Wismar oder Bautzen und an vielen, vielen anderen Orten setzen die Menschen damit ein klares Zeichen: Wir nehmen die menschenverachtende und demokratiegefährdende Politik der AfD nicht länger hin."
Demos im Osten: "Großartiges Signal" für die Demokratie!
Während es am Wochenende wieder viele Ostdeutsche auf die Straße zog - 1200 Menschen in Wittenberg, 3000 in Zwickau oder 1800 in Plauen - erkennt manch einer bereits erste Effekte durch die lauten Stimmen gegen rechts.
So erklärte Matthias Quent (38), Rechtsextremismusforscher an der Hochschule Magdeburg, gegenüber der Tagesschau am Sonntag: "Die AfD zeigt sich hoch verunsichert durch diese Demonstrationen. Die extreme Rechte ist regelrecht in Panik. Es wird versucht, diese Demonstrationen als Fälschungen und als Inszenierungen infrage zu stellen."
Sachsens Justizministerin Katja Meier (44, Grüne), die am Wochenende selbst in ihrem Geburtsort Zwickau an der Demonstration teilnahm, sprach derweil von einem "großartigen Signal", das durch den Protest ausgesendet werde.
"Wir haben gezeigt, dass wir die Mehrheit sind und an Demokratie und Vielfalt glauben und sie verteidigen", schrieb die Grünen-Ministerin am Montag auf X.
Wähler zurückgewinnen: Ampel-Regierung in der Pflicht!
Ob die Empörung über das von "Correctiv" aufgedeckte Geheimtreffen von AfD-Mitgliedern und Rechtsextremisten den Höhenflug der Rechtspopulisten stoppen kann, wird sich erst zeigen, wenn am 1. September (in Sachsen und Thüringen) beziehungsweise am 9. September (in Brandenburg) die Landtage neu gewählt werden.
Zumindest auf Bundesebene wurde der Aufwärtstrend der AfD vorerst gestoppt. Laut neuesten Umfragen vom Samstag fällt die AfD auf 19 beziehungsweise 21 Prozent zurück.
Mit Blick nach Ostdeutschland zeigte sich zuletzt allerdings weiterhin ein großer Vorsprung der AfD, die in allen drei wählenden Bundesländern bei über 30 Prozent verortet wird. Auch Berichte über steigende Mitgliederzahlen offenbaren, dass die Partei um Alice Weidel (44) und Co. trotz großer Empörung noch Wähler erreichen kann.
"Die Demonstrationen an sich werden natürlich nicht reichen", erklärte auch der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (48, SPD), gegenüber dem Deutschlandfunk.
Es liege nun auch an der Ampel-Koalition, jene Wähler von rechts außen zurückzugewinnen, die noch für die demokratische Mitte erreichbar seien.
Titelfoto: Bildmontage: Monika Skolimowska/dpa, xcitepress, Andreas Kretschel