Die Bauern legen Deutschland lahm - Politik in heller Aufruhr!
Berlin - An diesem Protest kam am Montag niemand vorbei! Bundesweit blockierten mehrere Tausend Bauern mit ihren Treckern Straßen und Autobahnauffahrten oder machten ihrem Ärger über Subventionskürzungen der Ampel-Regierung bei Kundgebungen Luft. In der Politik sorgt das für jede Menge Unruhe.
Im "ZDF-Morgenmagazin" sprach sich beispielsweise SPD-Ministerpräsident Stephan Weil (65) für eine Rücknahme aller Subventionskürzungen für Bauern aus.
Es sei seine "dringende Empfehlung an die Bundesregierung, klaren Tisch zu machen", so der Niedersachse. "Ich glaube, es wäre gut, wenn man diesen Konflikt beenden würde."
Während Weil sich damit gegen den Regierungskurs seiner eigenen Partei stellte, versuchte Wirtschaftsminister Robert Habeck (54, Grüne) derweil auf "X" (ehemals Twitter) die Wogen etwas zu glätten. In einem mehr als achteinhalb Minuten langen Video warnte er unter anderem vor einer Kaperung der Proteste.
"Wir dürfen nicht zulassen, dass Extremisten diese Verunsicherung kapern. Wir dürfen nicht blind sein. Umsturzfantasien heißen nichts anderes, als unseren demokratischen Staat zerstören zu wollen."
Zugleich regte der Minister eine Debatte über einen Wandel in der Landwirtschaft an.
Rukwied besucht CSU – und findet deutliche Worte
Die führte Bauernpräsident Joachim Rukwied (62) am Montag mit der CSU. Im Kloster Seeon besuchte er die Klausurtagung der Bundestagsabgeordneten der Bayern-Partei – und fand an deren Rande deutliche Worte.
"Das heißt ja am Ende Sterben auf Raten", sagte er mit Blick auf die Ankündigung der Regierung, die Subventionskürzungen zumindest teilweise zurückzunehmen. Stattdessen verlangte er, genauso wie Weil, einen kompletten Verzicht darauf.
Den Bauern werde dadurch die Zukunftsfähigkeit genommen, die Ernährungssicherheit werde gefährdet.
Abermals erneuerte Rukwied seinen Aufruf, diszipliniert zu demonstrieren. "Wir stehen zur Demokratie, wir stehen zur Verfassung und zum Grundgesetz. Und dieses Demonstrationsrecht nehmen wir in Anspruch, um unserer jungen Generation eine Zukunft zu sichern, um aber auch die Ernährungssicherheit gewährleisten zu können."
Geäußert hat sich am Montag übrigens auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (48, CDU). Im "Deutschlandfunk" warf er der Bundesregierung mangelnde Bereitschaft zum Dialog vor.
Diese Demonstrationen würden dann ein Ende haben, wenn die Ampelkoalition das Signal sendet: "Wir haben verstanden."
Titelfoto: Bildmontage: TAG24/Paul Hoffmann, dpa/Peter Kneffel