Berlin - Das Verwaltungsgericht Berlin hat das Verbot für eine an diesem Samstag geplante palästinensische Demonstration sowie mögliche Ersatzveranstaltungen bestätigt.

Das teilte eine Gerichtssprecherin am Freitagnachmittag mit.

Damit blieb die Beschwerde des Veranstalters gegen eine entsprechende Allgemeinverfügung der Berliner Polizei im Eilverfahren zunächst erfolglos.

Ihm bleibt nun der Weg vor das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) als nächsthöherer Instanz, wie die Sprecherin sagte. Zunächst war offen, ob er diesen Weg wählt. (Az.: VG 1 L 217/23)

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Die Polizei hatte die Veranstaltung verboten mit Verweis auf die Gefahr, dass es dabei zu "antisemitischen und volksverhetzenden Ausrufen, Gewaltverherrlichungen, dem Vermitteln von Gewaltbereitschaft und dadurch zu Einschüchterungen sowie Gewalttätigkeiten" kommen könnte.

Zur Begründung wurde auf Erfahrungen der vergangenen Jahre und der jüngeren Vergangenheit sowie weitergehende Erkenntnisse und Prognosen verwiesen. Diese Auffassung teilte das Gericht.

Zu der "Demonstration für das Grundrecht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit zum 75. Jahrestag der Nakba" waren auf dem Hermannplatz in Neukölln bis zu 1000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer angemeldet.

Der palästinensische Gedenktag Nakba am 15. Mai erinnert an Flucht und Vertreibung Hunderttausender Palästinenser im ersten Nahostkrieg 1948 nach der Staatsgründung Israels.