Berlin - Zehntausende Briefträger und Paketzusteller des Post-Konzerns DHL haben am Montag vor dem Brandenburger Tor demonstriert und davor gewarnt, dass eine anstehende Gesetzesreform zum Jobkiller werden könnte.

"Wenn der Universaldienst nicht mehr auskömmlich finanziert werden kann, dann sind mehr als zehntausend Arbeitsplätze in Gefahr", sagte Gesamtbetriebsratschef Thomas Held in Berlin.

Mit Universaldienst ist gemeint, dass die Post an jedem Werktag überall in Deutschland Sendungen zustellt. Derzeit hat die Post rund 116.500 Zusteller, inklusive weiterer Mitarbeiter sind 190.000 im Bereich Brief & Paket Deutschland tätig.

Held verwies darauf, dass Konkurrenten schlechter bezahlten als der Marktführer. "Die Post macht kein Sozialdumping, sondern wir setzen auf faire Tarifverträge mit guten Arbeitsbedingungen." Der Bund sollte helfen, damit solche guten Arbeitsplätze erhalten blieben.

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Verdi-Chef Frank Werneke forderte eine Gesetzesnovelle, die sowohl den Beschäftigten als auch der breiten Bevölkerung gerecht werde. "Post- und Paketzustellung ist so etwas wie eine Daseinsvorsorge für die Bevölkerung", sagte der Gewerkschafter. "Wir wollen, dass die Qualität erhalten bleibt."

Das derzeit gültige Postgesetz wurde zuletzt im Jahr 1999 wesentlich verändert - seine Regeln stammen also noch aus einer Zeit, als Online-Handel für viele Menschen noch ein Fremdwort war.

Seither haben sich die Gewohnheiten fundamental geändert: Briefe sind aus der Mode gekommen, digitale Kommunikation ist selbstverständlich. Die Briefmenge schrumpft seit langem, und die Paketmengen wachsen an.

Das Regelwerk macht zum Beispiel Vorgaben zur Dichte des Filial- und Briefkastennetzes. Außerdem müssen mindestens 80 Prozent der eingeworfenen Briefe am nächsten Werktag ankommen, am übernächsten Werktag müssen es 95 Prozent sein.

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Dadurch hat die Post Zeitdruck und setzt noch immer einige Flugzeuge zum Brieftransport ein. Zudem bevorzugt sie den Lkw-Verkehr. Der Güterzug-Transport spielt nur eine Nebenrolle. Das belastet die Klimabilanz.

Gut möglich, dass die Briefbeförderung künftig länger dauert. Auch ein Preismodell wird angedacht, bei dem schnelle Briefe teurer wären als reguläre Briefe.

Mit der Reform will die Regierung das Postgesetz ins digitale Zeitalter hieven. Anfang des Jahres legte sie recht vage Eckpunkte vor. Gießt die Ampelkoalition die Eckpunkte in ein Gesetz, so könnte es künftig mehr Wettbewerb geben und der Gelbe Riese unter Druck geraten.

Es könnte vorgeschrieben werden, dass die Post bei ihren Firmenkunden-Preisen und damit dem Löwenanteil der Briefmengen nicht mehr so große Rabatte gewähren darf wie sie es derzeit tut.

Und wann kommt der eigentlich schon in diesem Sommer erwartete Entwurf für die Gesetzesnovelle? Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums sagte, die Arbeiten liefen intensiv. Einen Zeitpunkt könne sie aber noch nicht nennen.